Umfang der Förderung im Rahmen der Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11835)
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11835 zum Anlass für Nachfragen.
Auf die Frage 6, ob einige beantragte Projekte im Bereich erneuerbarer Energien oder in anderen Bereichen bereits in den Genuss von erweiterten Deckungs- und Finanzierungsmöglichkeiten oder sonstigen Vergünstigungen gekommen sind, und wenn ja, welche Projekte das waren, aus welchem Grund sie gefördert wurden und auf welche Art und in welchem Umfang, antwortet die Bundesregierung mit nur einer einzigen Zahlenangabe. Demnach beträgt das kumulierte Deckungsvolumen für zu verbesserten Konditionen in Deckung genommene Geschäfte im Rahmen der Exportkreditgarantien 457,4 Mio. Euro. Zum Umfang des entsprechenden Deckungsvolumens im Rahmen der Investitionsgarantien macht sie hingegen keine Angaben. Außerdem ergibt sich aus dem Deckungsvolumen nicht, in welchem Umfang die Projekte gefördert wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das kumulierte Deckungsvolumen für die zu verbesserten Deckungskonditionen gewährten Investitionsgarantien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang und auf welche Weise werden die einzelnen Geschäfte oder Projekte, die im Rahmen der Investitionsgarantien bisher zu verbesserten Konditionen in Deckung genommen worden sind, gefördert (bitte die einzelnen Projekte getrennt aufführen)?
a) In oder mit welchen Ländern finden diese Geschäfte oder Projekte jeweils statt?
b) Aus welchem Grund werden sie jeweils gefördert?
c) Welches Unternehmen hat jeweils die Garantien erhalten?
d) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das Deckungsvolumen für die einzelnen Geschäfte oder Projekte?
e) Welche Deckungskonditionen wurden jeweils verbessert oder erleichtert?
f) In welchem Umfang werden die einzelnen Geschäfte oder Projekte durch die verbesserten Deckungskonditionen nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils gefördert oder finanziell bessergestellt im Vergleich zu der Situation ohne verbesserte Deckungskonditionen?
In welchem Umfang und auf welche Weise werden die einzelnen Geschäfte oder Projekte, die im Rahmen der Exportkreditgarantien bisher zu verbesserten Konditionen in Deckung genommen worden sind, gefördert (bitte die einzelnen Projekte getrennt aufführen)?
a) In oder mit welchen Ländern finden diese Geschäfte oder Projekte jeweils statt?
b) Aus welchem Grund werden sie jeweils gefördert?
c) Welches Unternehmen hat jeweils die Garantien erhalten?
d) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das Deckungsvolumen für die einzelnen Geschäfte oder Projekte?
e) Welche Deckungskonditionen wurden jeweils verbessert oder erleichtert?
f) In welchem Umfang werden die einzelnen Geschäfte oder Projekte durch die verbesserten Deckungskonditionen nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils gefördert oder finanziell bessergestellt im Vergleich zu der Situation ohne verbesserte Deckungskonditionen?