Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen
Grenzüberschreitender Einsatz verdeckter Ermittler bzw. grenzüberschreitende Durchführung von Observationen: internationale Übereinkommen, Ersuchen bzw. Mitteilungen, Amtshilfe, richterliche Zustimmung, Befugnisse bzw. Zwangsmittel, gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG), Einbindung von Europol, Observations- und Nacheilepraktiken der EU-Staaten, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle, Identitätsschutz und Legendierung, Verantwortung von Ermittlern; Einsatz eines britischen Polizisten in Deutschland, mögliche strafrechtliche Folgen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Bundesministerium des Innern
Datum
22.12.2010
Aktualisiert
26.07.2022
Ähnliche Kleine Anfragen
Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien
Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität
Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland