Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ (Frühjahr 2024)
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Zahl von Personen aus den Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich weiterhin im dreistelligen Bereich. Zwischen Herbst 2022 und Herbst 2023 hat sich deren Zahl darüber hinaus weiter erhöht. So lagen zum Erhebungsstichtag 30. September 2022 insgesamt 212 offene nationale Haftbefehle gegen 155 Personen vor, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Von diesen 155 Personen wurden wiederum 43 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 118 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (bis zum 31. Dezember 2022: PMK-nicht zuzuordnen) zugeordnet. Sechs Personen, bei denen der Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand, wurden dabei in beiden Phänomenbereichen aufgeführt (vgl. Antwort zu Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5183). Im Vergleich dazu lagen zum Erhebungsstichtag vom 29. September 2023 insgesamt 244 offene nationale Haftbefehle gegen 179 Personen mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ vor. Hiervon wurden zum Erhebungsstichtag 26 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts und 153 Personen dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (vgl. Antwort zu Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/10863).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Gegen wie viele Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, lagen zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?
Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)?
Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)?
In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte die Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde, und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)?
Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr?
Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen?
Wie viele Haftbefehle haben sich vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 erledigt?
Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (wenn nein, bitte angeben)?
In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis [EHW] PMK-rechts bzw. PMK-sonstige Zuordnung)?
Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)?
Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik?
Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als „Gefährder“ oder in ähnlicher Weise gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2023 sowie 2024 bis zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
a) Wie viele dieser Personen werden dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet?
b) Wie viele dieser Personen werden dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet?
c) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK-Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
d) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
e) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle?
a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)?
b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)?
c) Wie viele gesuchte Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, sind zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), und wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)?
a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)?
b) Wie lange dauern die Sitzungen der Arbeitsgruppe (AG) Personenpotentiale im Schnitt?
c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtern und entscheidend zur Festnahme beitragen?
a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden?
c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen?
d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)?
a) Wurde dieses Thema im GETZ bzw. GETZ-R behandelt?
b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht?
a) Wie viele jener Personen, die den Phänomenbereichen der PMK mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden und die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
b) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht?
c) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben?
d) Wie viele der gesuchten Personen sind als „Gefährder“ eingestuft?