Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Diversen Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende der CDU am 20. Juni 2024 dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock einen Besuch abgestattet hat (www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-fliegt-eurofighter-der-hat-die-ganze-zeit-gas-gegeben-a-19a7796b-cd42-4691-8e35-19f91bfb0b9b; www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/cdu--merz-fliegt-eurofighter--der-hat-die-ganze-zeit-gas-gegeben--34816624.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard). Bei dieser Gelegenheit wurde es ihm demnach ermöglicht, in einem Eurofighter mitzufliegen, wobei er streckenweise auch selbst geflogen sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft die Berichterstattung zu dem Fall (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu, und wenn ja, aus welchem konkreten Anlass war es dem CDU-Vorsitzenden erlaubt, mit einem Eurofighter der Bundeswehr zu fliegen?
Wenn die Berichterstattung zu dem Fall zutrifft, auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch den oben genannten Flug des CDU-Vorsitzenden mit dem Eurofighter der Bundeswehr entstanden sind, und wer trägt diese?
Sind in der aktuellen Legislaturperiode ggf. auch andere Bundestags- oder Landtagsabgeordnete oder andere Zivilisten mit einem Eurofighter, einem anderen Flugzeug oder Gefährt der Bundeswehr selbst geflogen bzw. gefahren, wenn ja, um welche Personen handelte es sich dabei, welches Flugzeug oder Gefährt durften sie fliegen bzw. fahren, und welche Kosten hat das jeweils verursacht?
Unter welchen konkreten Voraussetzungen ist es für Bundestagsabgeordnete möglich, mit einem Flugzeug oder Gefährt der Bundeswehr zu fliegen oder zu fahren?