Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Arbeitsmarkt

Welches Bundesministerium ist federführend bei der Fachkräftezuwanderung?

Welche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung in den Bereichen Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung hat das

a) Bundeskanzleramt; insbesondere die Staatsministerin für Migration und Integration,

b) Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),

c) Auswärtige Amt (AA),

d) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),

e) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF),

f) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),

g) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)?

Warum wurden die Zuständigkeiten für „Fachkräftesicherung Grundsatz und Ausland“ und „Spezielle Fragen der Fachkräftesicherung Inland“ im BMWK in zwei unterschiedliche Referate aufgeteilt?

Gab es im Rahmen der Zergliederung der Referate „Fachkräftesicherung Grundsatz und Ausland“ und „Spezielle Fragen der Fachkräftesicherung Inland“ im BMWK einen zusätzlichen Personalaufbau in diesen Referaten, wenn ja, in welcher Personalstärke, und in welchen Besoldungsgruppen?

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland?

Wie vielen ausländischen Fachkräften wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, und wie viele dieser Fachkräfte erhielten ihre Aufenthaltserlaubnis ausschließlich aufgrund von Neuregelungen durch das Gesetze zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung?

a) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18a des Aufenthaltsgesetzes?

b) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18b des Aufenthaltsgesetzes?

c) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes?

d) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18e des Aufenthaltsgesetzes?

e) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18f des Aufenthaltsgesetzes?

f) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18g des Aufenthaltsgesetzes?

g) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18h des Aufenthaltsgesetzes?

h) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 18i des Aufenthaltsgesetzes?

i) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel in Form einer ICT-Karte (ICT = Intra-Corporate-Transfer)?

j) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19a bis 19c des Aufenthaltsgesetzes?

k) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes?

l) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes?

m) Wie viele ausländische Fachkräfte und sonstige Personen erhielten seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes einen Aufenthaltstitel in Form einer Chancenkarte?

n) Wie viele von den in den Fragen 6a bis 6m benannten berechtigten Personen sind tatsächlich nach Deutschland eingereist?

Wie vielen Personen wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ein Visum zur Arbeitsaufnahme verweigert?

a) Was waren die zehn häufigsten Ablehnungsgründe (bitte die Anzahl der abgelehnten Anträge zu jedem Ablehnungsgrund auflisten)?

b) Aus welchen Herkunftsländern stammten die Personen, deren Anträge abgelehnt wurden (bitte die Herkunftsländer aufzählen und die Anzahl der Ablehnungen aus dem jeweiligen Land angeben)?

c) Was waren die 20 häufigsten Berufe, die von den Antragstellern ausgeübt werden sollten und für die ein Visum zur Arbeitsaufnahme verweigert wurde?

Welche Herausforderungen stellen sich aus Sicht der Bundesregierung für die deutschen Auslandsvertretungen im Hinblick auf die Terminvergabe zur Beantragung von Einreisevisa zur Fachkräfteeinwanderung grundsätzlich?

a) Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen Vorsprachetermin zu diesem Aufenthaltszweck (bei mehreren Verfahrensarten, beispielsweise beschleunigtem Fachkräfteverfahren, bitte nach Verfahrensarten aufschlüsseln)?

b) Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die zehn Auslandsvertretungen mit der quantitativ höchsten Nachfrage nach Terminen zur Fachkräfteeinwanderung (bitte anhand geeigneter Indikatoren wie Terminwartezeiten oder der Zahl an Registrierungen auf Terminwartelisten aufschlüsseln)?

c) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Ende der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Terminvergabe unternommen, um die Terminwartezeit zu verringern oder gering zu halten bzw. die Terminkapazitäten zu erhöhen?

d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Ende der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Visumentscheidung unternommen, um die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen (wenn dies nicht verallgemeinert beantwortet werden kann, bitte für die zehn Auslandsvertretungen mit der quantitativ höchsten Nachfrage nach Terminen zur Fachkräfteeinwanderung – siehe Frage 8b – aufschlüsseln)?

Wie viele offene Anträge auf Visaerteilung für Fachkräfte sind aktuell anhängig (Stand: 1. Juni 2024)?

Wie viele Anträge auf Visaerteilung für Fachkräfte sind seit über einem halben Jahr anhängig, wie viele solcher Visaanträge sind seit über einem Jahr anhängig, und wie viele solcher Anträge sind länger als eineinhalb Jahre offen?

Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zur Entscheidung über Anträge auf Visaerteilung für Fachkräfte?

Beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Antragsverfahren, das nach Ansicht der Fragesteller als Flaschenhals bei der Fachkräfteeinwanderung die Bearbeitung von Anträgen verzögert, zu verbessern?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass dies beispielsweise durch die organisatorische Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung sowie eine gesetzliche Festlegung der Rahmenbedingungen für Erwerbsmigration – insbesondere die Voraussetzung bestimmter Qualifikationen – geschehen könnte, damit ein Spurwechsel oder gar eine „Wahlfreiheit“ zwischen Asylverfahren und Erwerbsmigration grundsätzlich nicht mehr notwendig sind, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fraktion der CDU/CSU, dass sich das BAMF und die kommunalen Ausländerbehörden wegen der hohen Belastung zukünftig auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren sollten, während eine Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) für die Einwanderung von Fachkräften zuständig wäre, um so Fachkräften Service aus einer Hand, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland, ermöglichen zu können?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU, dass eine solche Bundesagentur für Einwanderung künftig alle Verfahren der Einwanderung, die zurzeit bei den deutschen Auslandsvertretungen, bei den Bundesländern und den Landkreisen und Kommunen geführt werden und die keine Asylverfahren sind, übernehmen und künftig die Einwanderung von Fachkräften und die Arbeitsplatzvermittlung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit fördern sollte?

Wie will die Bundesregierung ansonsten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten, das nach Ansicht der Fragesteller aufgrund der hohen Antragszahlen zu Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz sowie offener Visaanträge von Fachkräften mit der doppelten Aufgabe Flüchtlingsschutz und Fachkräfteeinwanderung erheblich belastet ist?

Ist der Bundesregierung das Gutachten des Verbands „Die Familienunternehmer“ bekannt, welches zu dem Schluss kommt (www.familienunternehmer.eu/fileadmin/schnelluploads/240221_FamU_JungU_Gutachten_SozialeSicherung_WEB_DS.pdf), dass durch den Fachkräftemangel die Sozialversicherungsbeiträge signifikant ansteigen würden, sofern eine Nettozuwanderung von 250 000 Fachkräften pro Jahr nicht erreicht würde, wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und wenn nein, warum nicht?

Wie plant die Bundesregierung, die Nettozuwanderung auf die laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) notwendige Zahl von 400 000 Personen pro Jahr (iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/#:~:text=Nur%20mit%20einer%20jaehrlichen%20Nettozuwanderung%20von%20400.000%20Personen%20bliebe%20das,und%20Berufsforschung%20(IAB)%20hervor) zu erhöhen?

Welche weiteren Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Lücke zwischen tatsächlicher und benötigter Fachkräftezuwanderung schließen?

Welche volkswirtschaftlichen Folgekosten entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Fachkräftemangel pro Jahr, sofern keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, von welchen Grundannahmen geht die Bundesregierung aus?

Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Fachkräfteengpass in den kommenden zehn Jahren entwickeln?

Welche Qualifikationen fragt nach Ansicht der Bundesregierung der deutsche Arbeitsmarkt aktuell und in Zukunft nach (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?

Aus welchen Gründen werden die zur Verfügung stehenden Mittel der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) gekürzt, die nach Ansicht der Fragesteller auch bei der Integration eingewanderter Fachkräfte helfen können?

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Träger des Beratungsangebots der MBE bereits aus der Beratung ausgestiegen sind oder demnächst einen Ausstieg planen?

Wieso ist die Gruppe der Busfahrer nicht in der Liste der Engpassberufe bei der Blauen Karte enthalten, obwohl die Bundesagentur für Arbeit in der Berufsgruppe der „Bus-, Straßenbahnfahrer/innen“ bereits in vier von fünf Kategorien schwache Anzeichen eines Engpasses feststellt (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Fachkraeftebedarf/Engpassanalyse-Nav.html;jsessionid=47FE69217BCA8A371D33D56DAFB045A4)?

Erfasst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland, sind der Bundesregierung Daten hierzu bekannt, und wenn ja, wie hat sich die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch die jährlich abgewanderten deutschen Fachkräfte für die letzten zehn Jahre angeben)?

In welche Länder sind deutsche Fachkräfte am meisten ausgewandert?

Gibt es eine oder mehrere Branchen bzw. Qualifikationen, bei denen die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland vermehrt stattfindet?

Sind der Bundesregierung die wesentlichen Gründe für die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland bekannt, wenn ja, welche Gründe liegen vor, und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den erheblichen Wegzug von Fachkräften zu verringern?

Wenn der Bundesregierung keine dieser Daten bekannt sind bzw. vorliegen, wieso erfasst die Bundesregierung die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland nicht systematisch?

Erfasst die Bundesregierung die Abwanderung ausländischer Fachkräfte, die zuvor nach Deutschland eingewandert sind, sind der Bundesregierung Daten dazu bekannt, und wenn ja, wie hat sich die Abwanderung ausländischer Fachkräfte aus Deutschland erneut ins Ausland bzw. Heimatland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch die jährlich abgewanderten ausländischen Fachkräfte für die letzten zehn Jahre angeben)?

In welche Länder sind diese ausländischen Fachkräfte aus Deutschland am meisten ausgewandert?

Gibt es eine oder mehrere Branchen bzw. Qualifikationen, bei denen die Abwanderung ausländischer Fachkräfte von Deutschland erneut ins Ausland bzw. Heimatland vermehrt stattfindet?

Sind der Bundesregierung Gründe für die Abwanderung ausländischer Fachkräfte von Deutschland erneut ins Ausland bzw. Heimatland bekannt, und wenn ja, welche?

Wenn der Bundesregierung keine dieser Daten bekannt sind bzw. vorliegen, wieso erfasst die Bundesregierung die Abwanderung ausländischer Fachkräfte von Deutschland erneut ins Ausland bzw. Heimatland nicht?