Interne Ermittlungen bei Bundespolizeibehörden und dem Zoll seit 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Polizeien des Bundes und der Länder sollen als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten immer wieder über die innere Verfasstheit der Polizeibehörden, die dort herrschende Dominanzkultur und mehr oder minder verbreitete negative Einstellungen gegenüber Minderheiten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen linker oder umweltpolitischer Gruppen – sei derlei latent bei einzelnen Beamten vorhanden oder in Folge der Dienstausübung bzw. des Arbeits- und Kommunikationsklimas entstanden – diskutiert worden (vgl. u. a. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextreme-chatgruppen-polizei-rassismus-problem-nrw/komplettansicht; www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/rafael-behr-racial-profiling-polizeigewalt-ausbildung-polizisten; www.faz.net/aktuell/politik/inland/reul-appelliert-an-polizei-rechtsextreme-umtriebe-zu-melden-16957776.html). Presserecherchen ergaben, dass im Jahr 2024 gegen mindestens 400 Polizeibeamte in den Bundesländern Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt werden (www.stern.de/gesellschaft/hunderte-rechtsradikale-und-mutmassliche-reichsbuerger-in-den-polizeien-der-bundeslaender-34596762.html). Bei der Bundespolizei selbst wird laut Auskunft der Bundesregierung derzeit in 18 Fällen wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung bzw. der Verbreitung von Verschwörungsideologien ermittelt und im Bundeskriminalamt (BKA) in drei Fällen (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 41 auf Plenarprotokoll 20/162).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll wurden seit 2023 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll seit 2023 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK-sonstige Zuordnung)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2023 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren?
Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Zu wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landespolizeibehörden hat die Bundesregierung seit 2023 Kenntnis erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert?
Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen in ihrem Geschäftsbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die im Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden (beispielsweise der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts) mit einschlägigen Straftaten oder Bezügen in den Phänomenbereich PMK-rechts oder entsprechenden verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen auffällig geworden sind, und was waren die Konsequenzen aus solchen Feststellungen?