Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Altersarmut steigt in ganz Deutschland und erreichte nach dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes aus dem Jahr 2023 ein neues Rekordhoch. Demnach müssten mittlerweile 18,1 Prozent aller über 64-Jährigen und 18,7 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner zu den Armen gerechnet werden. Dieser Wert habe sich im Vergleich zu 2006 fast verdoppelt (siehe www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/broschuere_armutsexpertise-2024-2.pdf, S. 4).
Dabei ist die gesetzliche Rente für viele Menschen die wichtigste Einkommensquelle im Alter, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, wo die Verbreitung von Betriebsrenten und privater Vorsorge stark hinter der in den westdeutschen Ländern hinterherhinkt (vgl. etwa www.diw.de/de/diw_01.c.799272.de/publikationen/wochenberichte/2020_38_4/gesetzliche_renten_gleichen_sich_in_ost-_und_westdeutschland_an______dennoch_klaffen_alterseinkommen_auseinander.html). Altersarmut ist jedoch kein rein ostdeutsches Phänomen. Die Absenkung des Rentenniveaus von 53 Prozent auf 48 Prozent seit Mitte der 2000er-Jahre hat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die gesetzliche Rente geschwächt und führte zu geringeren Rentenanpassungen für alle Rentnerinnen und Rentner.
Ein wachsendes soziales Problem stellt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Altersarmut unter Menschen mit Migrationsgeschichte dar, die – bedingt durch unterschiedliche Faktoren wie unterbrochene Erwerbsbiografien, niedrigere Rentenansprüche sowie strukturelle Diskriminierung – mehr als doppelt so häufig von Einkommensarmut im Alter betroffen sind wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund (siehe www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/broschuere_armutsexpertise-2024-2.pdf, S. 5).
Mit der nachfolgenden Kleinen Anfrage soll ein umfangreiches Bild über die aktuellen Daten zur Altersarmut und der Alterssicherung in Deutschland geschaffen werden. Um vollständige Beantwortung der Fragen wird gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren das Verhältnis der Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu Rentnerinnen und Rentnern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigten mit und ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Zahlbeträge der Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes in Deutschland (gesamt; Länder; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) im Rentenbestand und im Rentenzugang (bitte nach Männern und Frauen und für 2012 und 2022 getrennt angeben)?
Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben mindestens 40 und wie viele Rentnerinnen und Rentner haben mindestens 45 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1 250 Euro und über 1 250 Euro (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland insgesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt (bitte jeweils in absoluten Zahlen sowie prozentual angeben) entwickelt?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner sowie deren durchschnittlicher Gesamtrentenzahlbetrag der Renten nach dem Personenkonzept in Deutschland (bitte nach Männern und Frauen und nach Einzel- und Mehrfachrentnerinnen und Einzel- und Mehrfachrentnern sowie gesamt getrennt angeben, ferner nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen ab dem Alter von 65 Jahren beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, und wie hoch ist deren Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 die Nettoeinkommen der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, und der GRV (gesetzliche Rentenversicherung)-Rentnerinnen und GRV-Rentner nach dem Personen- und nach dem Haushaltskonzept in Deutschland entwickelt (vgl. u. a. Alterssicherungsbericht 2020, Tabellen BC.37 und BC.38)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland (gesamt; Länder; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) in den Jahren 2012 und 2022 getrennt nach Frauen und Männern und deren Anteil an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Grundsicherungsfälle in Deutschland (gesamt; Länder; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) im Alter und bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug sowie deren Anteil an den jeweiligen Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern (Alter bzw. Erwerbsminderung) in den Jahren 2012 und 2022 getrennt nach Frauen und Männern entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben und Einnahmen für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (Viertes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)) in Deutschland (insgesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Menschen ab 65 Jahren entwickelt, die Wohngeld bezogen (bitte in absoluten Zahlen und relativ an allen Menschen ab 65 Jahren sowie gesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung, der Bevölkerung ab 65 Jahren und der Rentnerinnen und Rentner (bitte gesamt und getrennt nach Männern und Frauen, nach Altersrenten und allen Renten sowie gesamt und nach Ländern aufschlüsseln) entwickelt (Mikrozensus und EU-SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen))?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsschwelle in Deutschland und den Ländern entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer insgesamt und derjenigen, die ihren individuellen Zulagenanspruch vollständig realisieren in Deutschland insgesamt und in den Ländern?
Wie viele Menschen in der Altersgruppe von 20 bis 65 und von 60 bis 65 Jahren (gesamt und nach Einzeljahren) gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in den Ländern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Vollzeit und Teilzeit; Männer und Frauen) nach, und wie groß ist deren Anteil an allen Menschen der jeweiligen Altersgruppe?
Wie viele Menschen in der Altersgruppe 60 Jahre bis zur Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist deren Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe (bitte insgesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)?
Wie viele Menschen jenseits der Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist deren Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe (bitte insgesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen zehn Jahren, und auf welche Datengrundlage stützt sie sich dabei?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund beim Bezug der gesetzlichen Altersrente, über die Höhe und die Arten der bezogenen Altersrenten sowie die diesbezügliche Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Altersarmut unter Menschen mit Migrationsgeschichte politisch zu adressieren, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dann ggf., um dieses soziale Problem systematisch zu erfassen und zu bekämpfen?