Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2024
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023“ (Bundestagsdrucksache 20/7539) wurde unter anderem erfragt, wie viele und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In wie vielen und welchen Fällen der Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel
a) von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung oder
b) von einem Staatssekretär in einem Bundesministerium oder
c) von einem Mitarbeiter in einem Bundesministerium oder
d) von einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht?
In wie vielen und welchen Fällen erfolgte bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode bei der Besetzung eines Bundesministeramtes oder des Amtes eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel
a) von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied eines Landesparlaments oder
b) von einem Mitglied einer Landesregierung
in solch ein Amt?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht jeweils pro Legislaturperiode
a) Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in einem Bundesministerium oder
b) Mitarbeiter in einem Bundesministerium?
Wie viele Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in Bundesministerien oder ehemalige Angestellte in Bundesministerien und der Bundesregierung und ihre nachgelagerten Behörden wechselten bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode in Ämter der Deutschen Bundesbank?
Wie viele und welche der Bundesbeauftragten waren bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vor ihrer Ernennung
a) Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages oder
b) politisch anderweitig Verantwortliche in einem der Verfassungsorgane des Bundes?