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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2024

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

08.08.2024

Aktualisiert

16.08.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1229819.07.2024

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2024

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Fortsetzung der auf Bundestagsdrucksache 20/10309 erfragten Datenreihen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

1

Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz wurden jeweils im ersten Halbjahr 2024 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei erfasst?

2

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz im ersten Halbjahr 2024 in Bahnhöfen und in Zügen machen (bitte jeweils nach Abfragezeitraum, nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, nach Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie nach Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?

3

Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen in Frage 1 genannten Deliktsgruppen (und Sachbeschädigung) im ersten Halbjahr 2024 auf (bitte in absoluten Zahlen angeben)?

4

Kann die Bundesregierung in Bezug auf die Ergebnisse aus der Antwort zu Frage 3 erläutern, aus welchen Gründen in der jeweiligen Deliktsgruppe bestimmte Staatsangehörigkeiten deutlich stärker repräsentiert sind und inwieweit es hier Veränderungen gab (bitte nur auf die jeweils drei führenden Staatsangehörigkeiten je Deliktsgruppe abstellen)?

5

Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen wurden (bitte auch nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

6

Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (siehe Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils?

7

Wie viele Bundespolizisten wurden in Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2024 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?

8

Welche Staatsangehörigkeiten hatten dabei jeweils anteilsmäßig die Tatverdächtigen, die im Sinne der Antwort zu Frage 7 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte zuerst nach den Kategorien deutsch, nichtdeutsch, unbekannt bzw. ungeklärt und dann nach den konkreten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

9

Welche Bahnhöfe in Deutschland befanden sich jeweils im ersten Halbjahr 2024 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten fünf Plätzen (bitte nach Bahnhöfen und Deliktsgruppen bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?

10

Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Bahnhöfe den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (siehe Antwort zu Frage 9) besetzen (bitte auch auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Bahnhöfe eingehen)?

11

Kann die Bundesregierung bezüglich ihrer Antwort zu Frage 9 erläutern, inwiefern organisierte Kriminalität in Bezug auf diese führenden Bahnhöfe eine etwaige Rolle einnimmt und welche konkreten namentlichen Gruppierungen und damit verbundenen Staatsangehörigkeiten im Rahmen dieser organisierten Kriminalität jeweils anteilsmäßig an welchen Bahnhöfen regelmäßig in Erscheinung treten?

12

Wie viele Gewaltdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie den nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

13

Wie viele Messerangriffe wurden in Zügen durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 registriert?

14

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf diese Tatörtlichkeit (siehe Antwort zu Frage 13) machen (bitte jeweils nach Abfragezeitraum, nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln sowie anschließend bitte alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen benennen)?

15

Wie viele Messerangriffe wurden speziell an Bahnhöfen von der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 registriert?

16

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf die Tatörtlichkeit Bahnhof (siehe Antwort zu Frage 15) machen (bitte nach Abfragezeitraum, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend nach den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum aufschlüsseln)?

Berlin, den 16. Juli 2024

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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