Umbau der Tierhaltung
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Eine im Sinne des Tierschutzes verbesserte Tierhaltung erfordert unter anderem Umbauten. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (auch „Borchert-Kommission“ genannt) stellte im Februar 2020 in der „Empfehlung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung“ fest, dass die erforderlichen finanziellen Mittel auf absehbare Zeit nicht allein durch marktorientierte Maßnahmen wie Kennzeichnung, Labeln und Verbraucherinformationen erreicht werden können (200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf (www.bmel.de), S. 13). So forderten auch die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen“ (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (www.spd.de), S. 34).
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gibt an, dass am 1. März 2024 die Richtlinie für die investive Förderung für den Umbau der Schweinehaltung und am 1. April 2024 die Förderung der laufenden Mehrkosten in der Schweinehaltung in Kraft traten. Die Förderzeit beläuft sich auf sieben Jahre. Dafür werden 1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt (BMEL – Umbau der Tierhaltung – Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie teilt sich die für den Umbau der Schweinehaltung bereitgestellte 1 Mrd. Euro in der Haushaltsplanung auf, und welche Mittel sind in welchem Jahr konkret geplant (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden bisher in welcher Gesamthöhe gestellt (bitte nach „investiver Förderung für den Umbau der Schweinehaltung“ und „Förderung der laufenden Mehrkosten“ aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge befinden sich in der Bearbeitung (bitte nach „investiver Förderung für den Umbau der Schweinehaltung“ und „Förderung der laufenden Mehrkosten“ aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden bisher in welcher Höhe bewilligt (bitte nach „investiver Förderung für den Umbau der Schweinehaltung“ und „Förderung der laufenden Mehrkosten“ aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden bisher in welcher Höhe abgelehnt (bitte nach „investiver Förderung für den Umbau der Schweinehaltung“ und „Förderung der laufenden Mehrkosten“ aufschlüsseln)?
Was sind die Hauptgründe für die Ablehnung von Anträgen (bitte nach Gründen aufschlüsseln)?
Welche Fristen sind für die Umsetzung in den Bewilligungen gesetzt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung vom Februar 2020, dass der Umbau der Tierhaltung nicht allein durch den Haushalt des BMEL finanziert werden kann und es eines Rückgriffes auf allgemeine Steuermittel bedarf (200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf (bmel.de), S. 16), und welche Gründe liegen dafür vor?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines „Tierwohlcents“?
Wenn ja, für welche Tierarten und welche Produkte ist die Erhebung geplant?
Wenn ja, wann plant die Bundesregierung, diesen einzuführen (bitte nach Tierarten aufschlüsseln)?
Wenn ja, welche Mehreinnahmen erwartet die Bundesregierung?
Wenn ja, wie sollen diese Mehreinnahmen verteilt werden?
Wenn ja, liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Einschätzungen dazu vor, welche finanziellen Mehrbelastungen und Herausforderungen sich für Einkommensschichten mit einem Bruttoeinkommen von monatlich unter 2 000 Euro ergeben, und mit welchem Ergebnis?
Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass eine solche Einführung nicht für zusätzliche Verteuerungen ausgenutzt wird, und welche Kontrollsysteme sollen hierfür eingeführt werden?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, die nach Ansicht der Fragestellenden erwartbare Teuerung von Fleischprodukten durch eine Vergünstigung (zum Beispiel über die Mehrwertsteuer) gesunder pflanzlicher Nahrungsmittel auszugleichen?
Welche Risiken ergeben sich aufgrund der lediglich siebenjährigen Förderung für Landwirtinnen und Landwirte, in den Umbau der Tierhaltung zu investieren?
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um die langfristige finanzielle Förderung über die geplanten sieben Jahre hinaus zu sichern, und wenn ja, was?
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Förderung von Umbauten bei der Tierhaltung auf Schweine beschränkt?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Einschätzungen dazu vor, wie viele individuelle Nutztiere von der Förderung bei der Schweinehaltung profitieren werden und welchen Anteil diese gegenüber der Gesamtzahl der in Deutschland gehaltenen Nutztiere darstellen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Plant die Bundesregierung die Förderung von Umbauten bei der Haltung von anderen Tierarten als dem Schwein?
Wenn ja, wann plant die Bundesregierung, diese Förderung umzusetzen?
Wenn ja, welche weiteren Tierarten werden dabei in welcher Reihenfolge bei der Einführung einer Förderung berücksichtigt?
Wenn ja, welche Kosten erwartet die Bundesregierung von der Ausweitung der Förderung auf Umbauten bei der Haltung weiterer Tierarten, und wie sollen diese finanziert werden?
Wenn nein, warum nicht?