Sachsens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung
der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, Christian Görke, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu – in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/5496), die von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5791 beantwortet wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie deren „Speckgürteln“ (Kreise um die kreisfreien Städte) in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete seit 2003 entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren 2003, 2013 und 2023 angeben)?
Welche zehn Kommunen in Sachsen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 20 Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte Kommunen, absoluten und prozentualen Anstieg der Mieten innerhalb der Zeiträume 2003 bis 2013, 2013 bis 2023 und 2003 bis 2023 angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in Sachsen seit 2018 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Sachsen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Sachsen seit 2011 entwickelt (bitte jeweils landesweite Quote, Quote in Landkreisen sowie kreisfreien Städten und Gründe für den Leerstand aufschlüsseln)?
Wie viele neue Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen bewilligt (bitte einzeln nach Jahren und Art der Förderung [Belegungsbindungen, Modernisierungen, Eigentumsförderung, Neubau] aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 20 Jahre in Sachsen entwickelt (bitte nach Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 aufschlüsseln)?
Wie hoch war der jährliche Anteil der Kofinanzierung in Sachsen zu Mitteln des Bundes für sozialen Wohnungsbau seit 2020 (bitte nach Jahren, absolut und prozentual aufführen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in Sachsen haben?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in Sachsen fertiggestellt (bitte die Gesamtzahl angeben und einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2020 abgerissen?
In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden so gefördert abgerissen (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die an Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau seit 2022 insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive der Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der energetischen Sanierungsprogramme, einbeziehen)?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Sachsen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten 20 Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Sachsen (bitte für 2003, 2013 und 2023 angeben), und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauen Standorten auflisten)?
Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2022 geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten 20 Jahre verändert (bitte für 2003, 2013, 2023 angeben)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten 20 Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember 2003, 2013 und 2023 im Bestand des BEV in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauen Standorten auflisten)?
Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Sachsen (bitte einzeln nach Behörden bzw. Unternehmen aufschlüsseln)?
Welche in Sachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahren, Immobilienarten, exakten Adressen, Käufern und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldbeziehenden, die Zahl der Wohngeldanträge und die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen in Sachsen seit 2022 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Zahl von Zwangsräumungen in Sachsen entwickelt (bitte die Gesamtzahl angeben und nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten und den Jahren 2003, 2013 und 2023 aufschlüsseln)?