Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2024
der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 wurden 16 430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12 945 gelegen, 2021 noch bei 11 982. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2023 Georgien, Österreich, Nordmazedonien, Albanien und Moldau. Auch die Zahl der Dublin-Überstellungen, die eine Teilmenge der Abschiebungen sind, ist 2023 gestiegen: 5 053 Personen wurden im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten überstellt (2022: 4 158), die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien. Nach Italien wurden im ganzen Jahr nur elf Personen überstellt (siehe dazu und im Folgenden die Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Gruppe Die Linke bzw. der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/11471, 20/9796, 20/5795 und 20/3130). Zusätzlich kehrten 2023 10 763 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Herkunftsland zurück (2022: 7 877), hinzu kamen 5 832 Ausreisen mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer. Als Näherungswert für „freiwillige Ausreisen“ kann zudem die Zahl der ausreisepflichtigen Personen herangezogen werden, die bei der Ausreise von der Bundespolizei mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst werden. Das betraf 2023 29 949 Personen (2022: 26 545).
In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl. die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Im Jahr 2019 rügte das Antifolterkomitee des Europarates die deutsche Abschiebepraxis: Die Behörden sollten insbesondere auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung verzichten und Maßnahmen unterlassen, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten, etwa durch Quetschen der Genitalien (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html). Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1 040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in die Zielstaaten Algerien, Gambia und Nigeria gefesselt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024 (bitte hier und im Folgenden nach Monaten differenzieren)?
a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Zielländern?
b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?
c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg?
Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2024, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?
Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2024 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2024 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2024 von Zurückschiebungen betroffen?
In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2024 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, und wie hoch war die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)?
Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national – und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten – differenzieren, die jeweiligen Gesamtzahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: bei welcher Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahmen, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?
Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten), und in welchem Umfang hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex die Kosten für Mini-Charterabschiebungen im ersten Halbjahr 2024 übernommen?
Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2024
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen) und
f) wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?
Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2024 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?
Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im ersten Halbjahr 2024 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so wie in der Tabelle in der Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130 darstellen), welche waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und welche waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?
Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2024 vor der Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?
Gab es im ersten Halbjahr 2024 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, und wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?
Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2024 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2024 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seeekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?
Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2024 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren), welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile?
Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?
Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum letzten verfügbaren Stand in Deutschland auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)?
Was kann die Bundesregierung zu ihren bisherigen Bemühungen mitteilen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung dazu mit Vertretern anderer Staaten Gespräche geführt, und wenn ja, mit welchen Staaten, was wurde dabei ggf. vereinbart, und welche Ressorts sind daran auf deutscher Seite beteiligt?