Ankündigungen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum landwirtschaftlichen Anbau von Hanf
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir erklärte am 26. Dezember 2021 gegenüber der „Bild am Sonntag“: „[…] viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen. Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten.“ (www.welt.de/politik/deutschland/article235873450/Cem-Oezdemir-Viele-Bauern-stehen-in-den-Startloechern-um-Hanf-anzubauen.html).
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet.
Die Fragestellerin will mit der Kleinen Anfrage unter anderem die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir auf ihre tatsächliche Umsetzung überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Landwirtinnen und Landwirte sowie Gartenbaubetriebe bauen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Cannabis an (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Vereine haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Anträge auf Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Anbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenbedarf gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Cannabis-Clubs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Deutschland zugelassen?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den landwirtschaftlichen Anbau von Cannabis?
Teilt die Bundesregierung die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir vom Dezember 2021, dass viele Bäuerinnen und Bauern zum Zeitpunkt der Aussage des Bundesministers tatsächlich in den Startlöchern standen oder gegebenenfalls noch stehen?
Wie viele Anfragen von Bäuerinnen und Bauern sowie Gartenbaubetrieben, die „in den Startlöchern“ stehen, um Cannabis anzubauen, gab es seit Amtsantritt der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL; bitte nach Jahren auflisten)?
Auf wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell Cannabis angebaut (bitte nach Bundesländern aufteilen)?
Wer dominiert nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell den Anbau von Cannabis in Deutschland?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbaufläche von Nutzhanf seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie hoch prognostiziert die Bundesregierung die Anbaufläche für Nutzhanf in den nächsten Jahren?
Inwiefern teilt die Bundesregierung den vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigten Plan, die THC-Quote (THC = Tetrahydrocannabinol) für Nutzhanf erhöhen zu wollen (table.media/esg/news/hanf-oezdemir-will-rohstoff-fuer-industrie-nutzbar-machen/), und welche Erkenntnisse liegen dem BMEL hinsichtlich eines maximalen Grenzwertes für Nutzhanf oberhalb des gegenwärtig gültigen EU-Grenzwertes in Höhe von 0,3 Prozent THC vor?
Wie viele Überschreitungen bei den Überprüfungen der THC-Kontrollen beim Hanfanbau und bei den Importen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2013 bis 2023 (bitte nach Jahren sowie Herkunftsländern auflisten)?
Plant die Bundesregierung, den Entwurf des BMEL für eine Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung umzusetzen, und wenn ja, zu wann?
Auf wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2013 bis 2023 Nutzhanf angebaut, und wie hoch waren dabei die Erträge (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Selbstversorgungsgrad mit Nutzhanf, und wie hoch waren die Einfuhren von Nutzhanf im Zeitraum von 2013 bis 2023?
Plant die Bundesregierung, die gesetzlichen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auf den Cannabis-Konsum auszudehnen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Wie passt es aus Sicht der Bundesregierung denklogisch zusammen, dass der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach einerseits das begleitete Trinken von Alkohol verbieten will (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/begleitetes-trinken-alkohol-jugendliche-lauterbach-100.html), die Bundesregierung aber andererseits die Legalisierung des Cannabis-Konsums initiiert hat?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in ihrer Politik, wenn sie auf der einen Seite die Cannabis-Legalisierung initiiert, während das BMEL auf der anderen Seite als Kinder gerichtet definierte Werbung für bestimmte Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten möchte, und wenn nein, warum nicht?