Soziales Netzwerk TikTok

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Bytedance zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Bytedance mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?

Unterliegt das chinesische Unternehmen Bytedance nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz, und wenn ja, wäre das Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung damit zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet?

Sind der Bundesregierung etwaige Sicherheitsvorfälle in Deutschland mit Bezug zum Unternehmen Bytedance bekannt (bitte einzeln auflisten)?

Welche Bundesministerien und nachgelagerten Behörden sind konkret für die Beobachtung, Analyse, Verfolgung oder Unterbindung von externer Beeinflussung innerdeutscher Debatten aus Drittstaaten durch soziale Medien, über die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung hinaus, zuständig (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und konkretem Aufgabengebiet getrennt aufführen)?

Beobachtet die Bundesregierung systematisch den Einfluss sozialer Medien auf den demokratischen Willensbildungsprozess, wenn ja, wie, und durch welches Bundesministerium oder welche nachgelagerte Behörde konkret?

a) Nutzt die Bundesregierung Werkzeuge (z. B. Künstliche Intelligenz [KI]) zur systematischen Erkennung von Desinformation oder manipulierten Inhalten auf sozialen Medien und TikTok im Speziellen, wenn ja, wie werden diese Werkzeuge genutzt, und wenn nein, warum nicht?

b) Plant die Bundesregierung, hier weitere Werkzeuge zu nutzen, und wenn ja, welche konkret?

Findet in Bezug auf TikTok eine Zusammenarbeit mit der Division Strategic Communication, Task Forces and Information Analysis des Europäischen Auswärtigen Dienstes statt, und wenn ja, in welcher Form?

Plant die Bundesregierung eine nationale Agentur bzw. Behörde für den Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland, wie dies in Frankreich mit VIGINUM oder in Schweden mit der Agentur für psychologische Verteidigung vorhanden ist, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung die Erstellung von Lageberichten bezüglich der hybriden Bedrohung durch Desinformation?

Welche konkrete Struktur hat die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) der Bundesregierung, und welche spezifischen Unterarbeitsgruppen existieren aktuell?

Liegen der Bundesregierung konkrete Beispiele möglicherweise versuchter Beeinflussung oder Desinformation durch China, Russland oder den Iran mit Bezug zu TikTok vor, und wenn ja, welche?

Liegen der Bundesregierung konkrete Fälle möglicherweise versuchter Beeinflussung oder Desinformation auf TikTok durch staatliche und bzw. oder nichtstaatlich organisierte Gruppierungen im Kontext des Nahost-Konflikts sowie seiner Auswirkungen in Deutschland vor, und wenn ja, welche?

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt durch soziale Medien und konkret den Zusammenhang zwischen einem Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und auf TikTok ausgespielter Inhalte ein?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Drittstaaten konkret versucht, die Bundestagswahl 2021 über die sozialen Medien zu beeinflussen, und wenn ja, welche Drittstaaten, und wie?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Drittstaaten konkret versucht, die Wahl zum Europaparlament 2024 über die sozialen Medien zu beeinflussen, und wenn ja, welche Drittstaaten, und wie?

Kann die Bundesregierung konkrete strategische Unterschiede bei dem Versuch der Debattenbeeinflussung durch Drittstaaten in den sozialen Medien erkennen, z. B. in der Nutzung eines spezifischen Mediums (Video, Kommentar, Bild etc.), einer Plattform oder Taktik (flooding, targeting etc.), und wenn ja, wie äußern sich diese (bitte einzeln nach Drittstaaten aufführen)?

Wie schätzt die Bundesregierung konkret die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten im Vorhinein der Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) durch soziale Medien ein?

Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Drittstaaten konkret versuchen, die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über soziale Medien zu beeinflussen, und wenn ja, welche Drittstaaten, und wie?

Wie schätzt die Bundesregierung konkret die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten im Vorhinein der Bundestagswahl 2025 durch soziale Medien ein?

Steht die Bundesregierung im Kontext von Wahlen und dahin gehender Desinformationsrisiken im Austausch mit Vertretern von TikTok oder anderen sozialen Medien, wenn ja, mit welchen in welcher Häufigkeit, und wenn nein, warum nicht?

Steht die Bundesregierung im Kontext von Wahlen und dahin gehender Desinformationsrisiken im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn ja, mit welchen, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher über den DSA und die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung hinaus, um die Bevölkerung vor Desinformation aus Drittstaaten zu schützen?

a) Plant die Bundesregierung, ein Früherkennungssystem aufzubauen, um Manipulation und Desinformation schneller zu erkennen?

b) Ist bei diesen Maßnahmen auch das Bundespresseamt eingebunden?

c) Untersucht die Bundesregierung hierbei den Aufbau einer Desinformations-Warnapp, die z. B. ähnlich wie die Warn-App NINA aufgebaut sein könnte?

d) Hat die Bundesregierung eine Einschätzung über die Medienbildung für den Umgang mit Desinformation, wenn ja, wie lautet diese, und plant die Bundesregierung, auf die Kultusministerien der Länder zuzugehen, um künftig diesen Bereich zu stärken?

Hatte der Bundesminister für Digitales und Verkehr oder ein Vertreter seines Bundesministeriums in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)?

Hatte die Bundesministerin des Innern und für Heimat oder ein Vertreter ihres Bundesministeriums in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)?

Hatte die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder ein Vertreter ihrer Behörde in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)?

Hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) oder ein Vertreter seiner Behörde in der aktuellen Legislaturperiode Termine mit Vertretern von TikTok, und wenn ja, welche (bitte auflisten)?

Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zu Medienberichten über deutsche Wortfilter auf TikTok gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob die Wortfilter eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und ist die Einschränkung aus ihrer Sicht gegebenenfalls gerechtfertigt, wenn sie nicht gerechtfertigt ist, warum nicht, und wenn sie gerechtfertigt ist, wie plant die Bundesregierung, hiermit umzugehen?

Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit TikTok bezüglich der Anwendung von Wortfiltern?

Liegt der Bundesregierung eine aktuelle Liste (2023 oder aktueller) der auf TikTok verwendeten Wortfilter vor, und wenn ja, welche Wörter stehen auf dieser Liste (bitte auflisten)?

Gibt es innerhalb der Bundesregierung oder ihrer nachgeordneten Behörden eine oder mehrere Stellen, die sich mit der Anwendung von Wortfiltern in sozialen Medien sowie deren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs und Diskriminierung beschäftigen, und wenn ja, welche genau (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und Aufgabengebiet getrennt aufführen)?

Befindet sich die Bundesregierung bezüglich der Anwendung von Wortfiltern auf sozialen Medien und deren Folgen mit der Europäischen Kommission im Austausch, und gibt es hier Pläne, regulatorische Schritte einzuleiten?

Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung geopolitische Risiken, sollte TikToks Algorithmus tatsächlich chinesische Staatsinteressen bevorteilen, und wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen bzw. müssten dann aus Sicht der Bundesregierung außenpolitisch ergriffen werden?

Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung nationale Risiken, sollte TikToks Algorithmus tatsächlich chinesische Staatsinteressen bevorteilen, und wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen bzw. müssten dann aus Sicht der Bundesregierung innenpolitisch ergriffen werden?

Entstehen aus Sicht der Bundesregierung aktuell konkret durch die Nutzung von TikTok für Bürger Sicherheitsrisiken, und wenn ja, welche?

Entstehen aus Sicht der Bundesregierung aktuell konkret durch die Nutzung von TikTok für Angestellte von Bundesbehörden und demgemäß für diese Behörden selbst Sicherheitsrisiken, und wenn ja, welche?

Entstehen aus Sicht der Bundesregierung aktuell konkret durch die Nutzung von TikTok durch Angestellte von Bundesbehörden und demgemäß für diese Behörden selbst Sicherheitsrisiken, und wenn ja, welche?

Wurde eine Nutzung der App TikTok auf Dienstgeräten der Bundesministerien und Bundesbehörden gänzlich untersagt, und wenn ja, in welchen (bitte jeweils nach Bundesministerium und Behörde aufschlüsseln)?

Wurde eine Nutzung der App TikTok auf Dienstgeräten der Bundesministerien und Bundesbehörden teilweise untersagt, wenn ja, in welchen, und in welcher Form (bitte jeweils nach Bundesministerium und Behörde aufschlüsseln)?

Ist eine Nutzung der Desktopversion von TikTok in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesanstalten möglich und erlaubt, und wenn ja, in welchen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesanstalten (bitte auflisten)?

Wenn die Vorfrage bejaht wurde, schätzt die Bundesregierung das mit der Nutzung der Desktopversion einhergehende Risiko geringer ein als bei der mobilen Version, und wenn ja, wieso?

Beurteilt die Bundesregierung die private Nutzung der App innerhalb der Liegenschaften der Bundesregierung als Sicherheitsrisiko, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um mit diesem Sicherheitsrisiko umzugehen?

In welcher Form und im Rahmen welcher internationalen Organisationen kooperiert die Bundesregierung auf internationaler Ebene mit anderen demokratischen Staaten zum Thema der Beeinflussung demokratischer Prozesse durch soziale Medien (bitte einzeln nach Organisation aufführen)?

Was ist aktuell die konkrete Position der Bundesregierung zu einem Verbot von TikTok in Deutschland?

Werden die TikTok-Kanäle von Bundesministerien ausschließlich auf dafür vorgesehenen, separaten Handys betrieben, und wenn ja, bei welchen Bundesministerien?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den möglichen Einfluss von TikTok auf die Gesundheit von Jugendlichen vor, wie bewertet sie dies, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Plant die Bundesregierung – jenseits der freiwilligen Anwendung von Altersverifikationen, wie sie derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entwickelt wird (www.background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/soziale-medienmachen-alterskontrollen-sinn ) –, eine wirksamere Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet einzuführen, wenn ja, wie, und auf welches Alter?

Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob ein Verbot von TikTok in Deutschland technisch möglich wäre, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?

Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob ein Verbot von TikTok in Deutschland rechtlich möglich wäre, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und auf welcher rechtlichen Grundlage wäre ein Verbot gegebenenfalls möglich?

Kann die Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse Medienberichte bestätigen, denen zufolge TikTok bei Suchvorschlägen die AfD gegenüber anderen Parteien bevorteilt (www.wired.com/story/tiktok-german-votersafd/), und wenn ja, durch welche?