Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen
der Abgeordneten der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch. Im Mai 2024 hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, diese Kontrollen bis Dezember 2024 verlängert. Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung sogenannte irreguläre Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grenzkontrollen-tschechien-polen-schweiz-verlaengerung-nancy-faeser-100.html). Ziel der Kleinen Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viel monatliche unerlaubte Einreisen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2022 und 30. April 2024 (bitte einzeln nach angrenzendem Staat, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter und Art der Kontrolle: stationäre Grenzkontrolle oder Aufgriffe im Inland, aufgelistet nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Angaben über die aufgegriffene Personen werden von der Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Personen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der Bundespolizei ein Asylgesuch zum Ausdruck gebracht?
Wie stellt die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass ein Asylgesuch einreisender Personen durch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verstanden wird?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Ablauf, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei einem Aufgriff eines unerlaubt Einreisenden einzuhalten haben, gibt es Übersetzerinnen und Übersetzer, für welche Sprachen gibt es Übersetzerinnen und Übersetzer, wann kommen diese zum Einsatz und findet eine Abfrage von Asylgründen statt?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem zuvor genannten Zeitraum monatlich zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben (bitte differenzieren)?
Wie viele von den in Frage 3 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben (bitte differenzieren)?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen versuchten nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt, unerlaubt einzureisen?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst und dokumentiert, dass eine Person mehrfach versucht unerlaubt einzureisen und bzw. oder zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben wird?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich aufgegriffenen Schleuserinnen und Schleuser zwischen 1. Januar 2022 und dem 30. April 2024 (bitte einzeln nach angrenzenden Staaten und nach Aufgriffsort: stationäre Grenzkontrolle oder im Inland aufgelistet nach Landkreisen, aufschlüsseln)?
Wie ist der Ablauf nach Kenntnis der Bundesregierung, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten gegenüber verdächtigen Schleuserinnen und Schleusern einzuhalten haben?
Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung monatlich vom 1. Januar 2022 bis zum 30. April 2024 für die Durchführung der Grenzkontrollen eingesetzt (bitte einzeln nach stationärer Grenzkontrolle bzw. mobilen Schwerpunktkontrollen bzw. Schleierfahndung aufschlüsseln)?
Mit welchen angrenzenden Mitgliedstaaten besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperation zwischen den Grenzpolizeien, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den gemachten Erfahrungen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der monatlich unerlaubten Einreisen ein?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die sinkende Anzahl der unerlaubt Einreisenden an der polnischen Staatsgrenze vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl der unerlaubt Einreisenden an der tschechischen Grenze (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10233, S. 27)?
Auf welcher Grundlage konnten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten nach Auffassung der Bundesregierung die Anzahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen im Jahr 2023 erhöhen (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10233, S. 27)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die sinkende Anzahl der Asylgesuche an der polnischen Grenze vor dem Hintergrund der gleichbleibenden Anzahl der Asylgesuche an der tschechischen Grenze (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/10233, S. 27)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit stationären Grenzkontrollen mobile Hallen (Sonderanfertigungen) in Auftrag gegeben, und wenn ja, wie viele, und welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 dafür entstanden?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 für die Anmietung oder gegebenenfalls den Kauf von Containern im Zusammenhang mit stationären Grenzkontrollen entstanden?
Welche weiteren Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 entstanden (beispielsweise Herrichtung von Flächen, weitere Anschaffung oder Anmietung von Ausrüstungsgegenständen, Toiletten u. Ä.), um die stationären Grenzkontrollen durchführen zu können?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 Fahrtkosten und Trennungsgeld für die Durchführung der stationären Grenzkontrollen entstanden?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 Übernachtungskosten für die Durchführung der stationären Grenzkontrollen entstanden?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 zusätzliche Personalkosten für die Durchführung der stationären Grenzkontrollen entstanden?