Einsetzung einer Sonderbeauftragten im Bundesministerium für Gesundheit
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, hat via Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Juli 2024 verkündet, dass er die Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof als „Aufklärungsbeauftragte“ für die Maskenvorgänge berufen habe. Sie solle „die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karl-lauterbach-zur-maskenaffaere-wir-drehen-jeden-stein-um-19852304.html).
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 brach der weltweite Maskenmarkt zusammen. Die Volksrepublik China, wo ca. 80 Prozent der weltweit produzierten Masken hergestellt wurden, hatte seine Ausfuhren weitestgehend gestoppt (www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-masken-china-1.4847186). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Robert Koch-Institut (RKI) haben in dieser Situation aufgrund der großen Not an Schutzausrüstung Empfehlungen für Erhitzung zur mehrfachen Verwendung von Masken entwickelt (www.aerzteblatt.de/nachrichten/111617/Regierung-billigt-Wiederverwendung-von-Schutzmasken-in-Ausnahmefaellen). Das Gesundheitswesen brauchte dringend Schutzausrüstung, um den Betrieb und die Patientenversorgung aufrechterhalten zu können.
Da die üblichen Beschaffungswege des Bundes (Beschaffungsämter des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. des Bundesministeriums des Innern und für Heimat etc.) nicht funktionierten (www.aerzteblatt.de/nachrichten/111285/Bundeswehrbestellung-ueber-mehrere-Millionen-Schutzmasken-verloren-gegangen), sprang das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dabei nach Ansicht der Fragesteller einen enormen persönlichen Einsatz gezeigt. Ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems konnte auch dadurch verhindert werden, dass genug Schutzausrüstung beschafft werden konnte (www.rnd.de/politik/corona-schutzausrustung-so-werden-schutzmaterialien-in-den-landern-verteilt-7OOQG4XELNWGYZZHB3R7UEW2EM.html). Die Überprüfung von Verwaltungshandeln ist nach Auffassung der Fragesteller zu begrüßen, da es auch in Zukunft zu ähnlichen Ausnahmesituationen und Pandemien kommen kann. Die Frage, ob und inwieweit wir auf eine zukünftige Pandemie besser vorbereitet wären, weil ein konstruktiver Lernprozess stattgefunden hat, beschäftigt daher zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger.
Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers zur Einsetzung einer Aufklärungsbeauftragten wirft nach Ansicht der Fragesteller jedoch Fragen auf, ob es hier um eine konstruktive Aufarbeitung geht, aus der für zukünftige Pandemien gelernt werden kann. Die Einsetzung von Frau Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof 30 Monate nach Amtsübernahme durch Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach hat nach Informationen der Fragesteller gerade unter den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMG zu großer Verunsicherung geführt. Da die Arbeit einer solchen Beauftragten nach Ansicht der Fragesteller auch einen bedeutenden Eingriff in die Strukturen und Arbeitsweisen der jeweiligen Verwaltungseinheit bedeutet, sollte deren Einsetzung mit transparenten Kriterien und großer Sorgfalt einhergehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wer hat die Entscheidung getroffen, die Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof zur „Aufklärungsbeauftragten“ im BMG zu berufen?
Zu welchem Zeitpunkt wurde diese Entscheidung getroffen?
Ging dieser Entscheidung ein Auswahlverfahren mit anderen Kandidatinnen oder Kandidaten voraus, und wenn nein, warum nicht?
Wurde der Personalrat bei der Auswahl der „Aufklärungsbeauftragten“ beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
Waren das Bundeskanzleramt und das Bundeskabinett in die Entscheidung eingebunden?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde die Beauftragte berufen, und auf welcher Rechtsgrundlage soll die Beauftragte arbeiten?
Erhält die Beauftragte für ihre Tätigkeit eine Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung, und wenn ja, wie hoch ist diese?
Wie lautet der präzise definierte inhaltlich abgegrenzte Untersuchungsauftrag von Frau Margaretha Sudhoff?
Handelt es sich dabei um eine ergebnisoffene Prüfung, oder gibt es politische Zielvorgaben?
Welche Befugnisse hat die Beauftragte zur Durchsetzung ihres Arbeitsauftrages?
Wem gegenüber ist die Beauftragte innerhalb des BMG berichtspflichtig?
Wie viele Mitarbeiter stehen der Beauftragten zur Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung?
Handelt es sich bei den Frau Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhoff zur Verfügung stehenden Mitarbeitern ausschließlich um Mitarbeiter des BMG?
Wann hat die Beauftragte ihre Arbeit im BMG aufgenommen?
Für welchen Zeitraum ist die Tätigkeit der Beauftragten im BMG angelegt?
Zu welchem Zeitpunkt wurden die Mitarbeiter im BMG offiziell darüber informiert, dass eine Beauftragte eingesetzt werden soll?
Gab es Reaktionen bzw. Rückmeldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMG zur Einsetzung der „Aufklärungsbeauftragten“, und wenn ja, in welcher Form?
An wen können sich Mitarbeiter wenden, wenn sie bzw. ihre Arbeit durch die „Aufklärungsarbeit“ von Frau Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof betroffen sind?
Was genau meint Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach mit dem Begriff „schonungslos“ (FAZ vom 12. Juli 2024; siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und trifft die Annahme der Fragesteller zu, dass diese Ankündigung als eine Drohung des Bundesgesundheitsministers gegen die Beschäftigten seines eigenen Ministeriums zu verstehen ist?
Welche Lehren hat Frau Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof aus den Beschaffungs- und Beförderungsvorgängen (www.welt.de/politik/deutschland/article241370577/Verteidigungsministerin-Lambrecht-Ministerium-bekam-neue-Teppiche-und-Teekuechen-fuer-109-000-Euro.html; www.berliner-zeitung.de/news/ministerin-lambrecht-stoppt-ungewoehnliche-befoerderung-von-bueroleiter-li.233416) ihrer eigenen ministeriellen Arbeit gezogen, und welche Erfahrungen bringt sie daher mit?
Teilt die Hausleitung des BMG die Auffassung der Fragesteller, dass der couragierte Arbeitseinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMG zur Bewältigung der Pandemie beigetragen hat?
Welche Maßnahmen hinsichtlich zukünftiger Krisenbeschaffung hat das BMG seit Amtsantritt der Bundesregierung 2021 veranlasst?
Was hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 und Aufhebung aller Corona-Maßnahmen am 7. April 2023 konkret veranlasst, um aus der vergangenen Pandemie zu lernen und für eventuelle künftige Pandemien vorzusorgen?
Wann gedenkt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz vorzulegen, das Vorsorge für Gesundheitskrisen treffen will?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Deutschland die Pandemie im internationalen Vergleich gut bewältigt hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Steuergelder in der Pandemie unter der Ägide des damaligen Finanzministers Olaf Scholz verantwortungsvoll zur Pandemiebewältigung eingesetzt wurden?
Wann und in welcher Form wird Frau Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof das Ergebnis ihrer Arbeit vorlegen?