Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutschen Außengrenze in Niedersachsen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
An welchen Grenzübergängen in Niedersachsen zum benachbarten Ausland fanden während der Fußball-EM (Europameisterschaft) 2024 Grenzkontrollen statt (bitte einzeln und nach Zeitraum aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum an den niedersächsischen Grenzübergängen zu anderen Staaten vollstreckt (bitte nach Anzahl, Grenzübergang, Art und Grund des Haftbefehls, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen und ausstellender Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz an Grenzübergängen in Niedersachsen zu anderen Staaten sind der Bundesregierung in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum bekannt (bitte aufschlüsseln nach Grenzübergang, Straftatbestand bzw. Ordnungswidrigkeit, Waffentyp bzw. Waffenart, Menge der Waffen, Herkunft der Waffen und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an den Grenzübergängen in Niedersachsen zu anderen Staaten sind der Bundesregierung in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum bekannt (bitte nach Grenzübergang, Straftatbestand, Art der Betäubungsmittel, Menge der Betäubungsmittel, Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und Herkunft der Betäubungsmittel aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen konnten in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum durch die Grenzkontrollen verhindert werden (bitte nach Anzahl, Grenzübergang und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Asylanträge wurden in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum an den erfragten Grenzübergängen gestellt (bitte nach Anzahl, Grenzübergang, Herkunftsland und Staatsangehörigkeit der Asylantragssteller aufschlüsseln)?
Welche weiteren Delikte sind der Bundesregierung über den in Frage 1 erfragten Zeitraum im Rahmen der hier erfragten Grenzkontrollen in Niedersachsen erfasst worden (bitte nach Anzahl, Delikt und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?