Deutsche Diplomatie – Zustand und Entwicklungsperspektiven
des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einer Definition von Diplomatie verweisen „bestehende diplomatische Beziehungen zwischen Staaten […] auf den prinzipiellen Willen zur friedlichen Konfliktlösung und zum gegenseitigen Interessenausgleich“ (www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17360/diplomatie/, zuletzt geprüft am 21. August 2024).
Die Fragesteller haben vor diesem Hintergrund die Sorge, dass in den letzten Jahren, insbesondere unter der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock die hohe Kunst der Diplomatie abgewertet wird bzw. statt Diplomatie, Interessenausgleich und friedlicher Konfliktlösung eine konfrontative Ausrichtung des Auswärtigen Amts und der gesamten deutschen Außenpolitik stattfindet, die den deutschen Interessen an Frieden, Wohlfahrt und kulturellem Ansehen in der Welt zutiefst abträglich sind.
Nach Ansicht der Fragesteller drücken sich derlei konfrontative Bestrebungen in dem von der Leitung des Auswärtigen Amts verfolgten Kurs aus, „undiplomatische Diplomaten“, die u. a. in sozialen Medien entsprechend auftreten, zu fördern (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-warum-baerbocks-diplomaten-jetzt-undiplomatisch-auftreten-sollen-a-76cb5dde-ff2a-42e9-8d54-b73e92a2aaf3, zuletzt geprüft am 21. August 2024).
Nicht zuletzt haben die Fragesteller den Zustand der deutschen Diplomatie seit Jahren in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Bundestagsdrucksachen 20/9502, 20/5519 und 20/5686).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Sind der Bundesregierung Reaktionen aus den Empfangsstaaten auf zuspitzende und konfrontative öffentliche Aussagen von deutschem diplomatischen Personal seit 2017 im Ausland bekannt, und wenn ja, welche (Verbalnoten, Protestnoten, Einbestellung oder Erklärungen von Botschaftern oder Geschäftsträgern zur persona non grata etc.; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gab es seit 2017 Angriffe auf deutsches diplomatisches Personal im Ausland, und wenn ja, wo, wann, und mit welchen Folgen für die betroffenen Personen und die diplomatischen Beziehungen?
Gab es seit 2017 Angriffe auf Diplomaten in Deutschland, und wenn ja, wo, wann, und mit welchen Folgen für die betroffenen Personen und die diplomatischen Beziehungen?
Wie viele Angriffe auf diplomatische Vertretungen hat es seit 2017 in Deutschland gegeben (bitte nach politisch motivierten Straftaten mit den entsprechenden Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität, vgl. www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html, sowie nach Jahr und Staat aufschlüsseln)?
Sind nach aktuellem Stand mit Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an vom Auswärtigen Amt in der Ukraine genutzten Liegenschaften entstanden (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/ukraine/201948; wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch beträgt die geschätzte Schadenssumme; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)?
Sind Mitarbeiter des Auswärtigen Amts oder anderer Bundesbehörden in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 verletzt worden (wenn ja, wann, und durch wen; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)?
Entstanden seit dem Jahr 2017 Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen an ausländischen Botschaften, diplomatischen Vertretungen oder Kultureinrichtungen ausländischer Staaten in Deutschland, wenn ja, in welcher Höhe, und welche Kosten wurden ggf. hierfür ausländischen Staaten erstattet (bitte ggf. nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Entstanden seit 2017 durch Demonstrationen bzw. Ausschreitungen Schäden an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften sowie Konsulate) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Entstanden seit 2017 Schäden an deutschen diplomatischen Auslandsvertretungen (Botschaften oder Konsulate) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland durch terroristische oder kriminelle Akte, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden deutsche Botschafter seit 2017 abberufen oder zurückbeordert (wenn ja, bitte nach Jahren und Empfangsstaaten aufschlüsseln sowie Begründung und Folgen aufführen)?
Wurden ausländische Botschafter seit 2017 aus Deutschland abberufen oder zurückbeordert (wenn ja, bitte nach Jahren aufschlüsseln und Begründung sowie Folgen aufführen)?
Hat Deutschland als Empfangsstaat seit 2017 die Entsendung von Diplomaten abgelehnt, diese als nicht genehme Personen bezeichnet oder ihnen das Agrément verweigert (wenn ja, bitte die Zahl der Diplomaten, deren Rang, die Entsendestaaten angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Gibt es Staaten, die seit 2017 deutschen Diplomaten das Agrément verweigert haben, diese als nicht genehme Personen bezeichnet bzw. als Empfangsstaaten deutsche Diplomaten abgelehnt haben (wenn ja, bitte die Zahl der Diplomaten, deren Rang, die Empfangsstaaten angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat Deutschland seit 2017 Diplomaten zur persona non grata erklärt, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren, Entsendestaaten und Begründung aufschlüsseln)?
Wurden deutsche Diplomaten seit 2017 zur persona non grata erklärt, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. nach Jahren, Empfangsstaaten und Begründung aufschlüsseln)?
Wie oft wurden ausländische Diplomaten seit 2017 in das Auswärtige Amt einbestellt (bitte nach Jahren, Entsendestaaten und diplomatischem Rang aufschlüsseln)?
Wie oft wurden deutsche Diplomaten seit 2017 in die Außenministerien von Empfangsstaaten einbestellt (bitte nach Jahren, Empfangsstaaten und diplomatischem Rang aufschlüsseln)?
Wie oft hat Deutschland seit 2017 anderen Staaten eine Protestnote übermittelt (bitte nach Jahren, Staat und Anlass aufschlüsseln)?
Wie oft wurde seit 2017 durch andere Staaten Deutschland eine Protestnote übermittelt (bitte nach Jahren, Staat und Anlass aufschlüsseln)?
In welchen Staaten wurden seit 2017 deutsche diplomatische oder konsularische Vertretungen geschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Begründung angeben)?
Welche Staaten haben seit 2017 ihre diplomatischen oder konsularischen Vertretungen in Deutschland geschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Begründung angeben)?