Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Nutzung von Messengerdiensten und Kommunikationsplattformen gehört auch zum Alltag von Kriminellen und Demokratiefeinden. Der rassistische Mörder David S. kaufte die beim Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) München am 22. Juli 2016 verwendete Waffe im sogenannten Darknet. Den Verkäufer der Waffe überführten die Ermittlungsbehörden, indem sie mit Zustimmung der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität den Darknet-Account eines anderweitig Beschuldigten übernommen und fortgeführt hatten (http://www.fr.de/panorama/amokschuetze-von-muenchen-der-haendler-des-todes-a-1337995).
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Islamisten war bekannt geworden, dass die Planungen für einen islamistischen Terroranschlag auch deshalb aufgeflogen waren, weil eine in Syrien aufhältliche Islamistin mit einer Bekannten in Deutschland chattete, welche mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammenarbeitete, dessen Beamte dann die Kommunikation mit der Islamistin über den Account der Bekannten fortführten (www.zeit.de/2018/43/islamische-staat-syrien-rueckkehr-verhandlung).
In anderen Fällen werden insbesondere auch Volksverhetzungen, rassistische oder sexistische Beleidigungen teils offen in Telegram-Kanälen geteilt bis hin zum als „Todesliste“ bezeichneten Protokoll einer namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestages (www.berliner-zeitung.de/news/polizei-ermittelt-morddrohung-von-attila-hildmann-gegen-gruenen-politiker-volker-beck-li.93006; plus.tagesspiegel.de/gesellschaft/telegram-report-kokain-anleitung-zum-bombenbau-nazi-hetze-kein-problem-82157.html; www.fr.de/politik/corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-todesliste-telegram-deutschland-politiker-berlin-90478865.html).
Die digitalen Gewaltaufrufe, Bedrohungen und die digitale Hetze haben die reale Welt längst erreicht, sodass gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger ihre Ämter niederlegen oder sich zurückziehen (www.nd-aktuell.de/artikel/1183959.gefaehrdete-demokratie-ruecktritte-in-sachsen-dann-wird-es-dunkel-und-kalt.html; www.nd-aktuell.de/artikel/1184626.kommunalpolitiker-in-sachsen-wenn-die-einsame-spitze-gebrochen-wird.html), Veranstaltungen bedroht und abgesagt werden ((www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerdakamenz/csd-polizei-sicherheit-rechtsextremismus-gefahr-102.html) bzw. das gesellschaftliche Klima zulasten besonders vulnerabler Gruppen und der demokratischen Grundordnung verändern (www.sueddeutsche.de/politik/hass-hetzesocial-media-studie-nutzer-folgen-taeter-1.6355573).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In wie vielen Fällen wurden durch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder den Zoll seit 2021 falsche bzw. legendierte Accounts bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen bzw. bei Ermittlungen eingerichtet und genutzt (bitte einzeln nach Jahr, Behörde, Dauer der Accountnutzung und betroffenen Phänomenbereichen der Kriminalität einschließlich Politisch motivierter Kriminalität (PMK) auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2021 falsche bzw. legendierte Accounts bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen bzw. bei Ermittlungen eingerichtet und genutzt (bitte einzeln nach Jahr, Dauer der Accountnutzung und betroffenen Beobachtungsschwerpunkten und Phänomenbereichen auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden durch den Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2021 falsche bzw. legendierte Accounts bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen bzw. bei Ermittlungen eingerichtet und genutzt (bitte einzeln nach Jahr, Dauer der Accountnutzung und betroffenen Aufklärungsschwerpunkten auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden durch das BKA, die Bundespolizei oder den Zoll seit 2021 Accounts bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen bzw. bei Ermittlungen genutzt, die zuvor von Dritten eingerichtet worden waren (bitte einzeln nach Jahr, Behörde, Dauer der Accountnutzung und betroffenen Phänomenbereichen der Kriminalität einschließlich PMK auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden durch das BfV seit 2021 Accounts bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen bzw. bei Ermittlungen genutzt, die zuvor von Dritten eingerichtet worden waren (bitte einzeln nach Jahr, Dauer der Accountnutzung und betroffenen Beobachtungsschwerpunkten auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden durch den BND seit 2021 Accounts bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet zur Gewinnung von weiteren Informationen bzw. bei Ermittlungen genutzt, die zuvor von Dritten eingerichtet worden waren (bitte einzeln nach Jahr, Dauer der Accountnutzung und betroffenen Aufklärungsschwerpunkten auflisten)?
In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz solcher von Dritten übernommenen oder sogenannten Fake-Accounts seit 2021 Beweismittel für Ermittlungsverfahren erlangt werden, die in der Folge an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden (bitte einzeln nach Jahr, Daten erhebender Behörde, Daten empfangender Behörde, bereits laufenden Ermittlungen, neu eingeleitetem Ermittlungsverfahren auflisten)?
Wie viele Personen waren seit 2021 durch die Nutzung und den Einsatz solcher von Dritten übernommenen oder sogenannten Fake-Accounts betroffen, ohne dass diese selbst Ziel von den Maßnahmen waren oder für die Informationsbeschaffung Anlass gegeben haben, sodass die über sie erlangten Daten wieder gelöscht wurden oder werden müssen (bitte einzeln nach Jahr, Daten erhebender Behörde, Anzahl von Benachrichtigungen und Löschungen auflisten)?
Wie viele offene Kommunikationskanäle und Kommunikationsplattformen, wie beispielsweise Telegram- oder YouTube-Kanäle oder Ähnliches, die den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 durch die Polizeibehörden des Bundes einschließlich des Zolls sowie durch das BfV und den BND beobachtet und zur (etwaigen) Veranlassung weiterer Maßnahmen ausgewertet (bitte einzeln nach Jahr, beteiligter Behörde, betroffenen Phänomenbereichen der Kriminalität bzw. Beobachtungsschwerpunkten einschließlich PMK auflisten)?
Wie viele geschlossene Kommunikationskanäle und Kommunikationsplattformen, wie beispielsweise Telegram-Kanäle, YouTube-Kanäle oder YouTube-Gruppen oder Ähnliches, die den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 durch die Polizeibehörden des Bundes einschließlich des Zolls sowie durch das BfV und den BND beobachtet und zur (etwaigen) Veranlassung weiterer Maßnahmen ausgewertet (bitte einzeln nach Jahr, beteiligter Behörde, betroffenen Phänomenbereichen der Kriminalität bzw. Beobachtungsschwerpunkten einschließlich PMK auflisten)?
In wie vielen der in den Fragen 1, 2, 4, 5, 9 und 10 erfragten Fälle wurden anlässlich oder infolge der behördlichen Maßnahmen andere Accounts oder von diesen veröffentlichte bzw. verbreitete Inhalte (Postings) bei sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Onlinespiele, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen inklusive solcher im sogenannten Darknet auf Veranlassung der beteiligten Behörden gesperrt oder gelöscht (bitte nach Jahr, Plattform und Grund der Maßnahme auflisten)?