Die Kontrolle der Bundesregierung auf Dienst- und Delegationsreisen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Gerold Otten, Joachim Wundrak, Enrico Komning, Bernd Schattner, Dr. Rainer Rothfuß, Kay-Uwe Ziegler, René Bochmann, Tobias Matthias Peterka, Thomas Dietz, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Götz Frömming, Dr. Harald Weyel, Edgar Naujok, Manfred Schiller, Dr. Christina Baum, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kontrolle der Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Funktionen des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/parlament/aufgaben/regierungskontrolle_neu). Durch die vorliegende Kleine Anfrage soll festgestellt werden, ob diese Kontrollfunktion auf Dienst- und Delegationsreisen der Bundesregierung uneingeschränkt gewährt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Dienst- oder Delegationsreisen hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen (bitte nach Bundesministerien, Zeitraum der Reisen und Zielländern aufschlüsseln)?
Welche Bundesminister oder Vertreter der Bundesministerien waren an der jeweiligen Dienst- oder Delegationsreise dabei?
Welche Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen des Deutschen Bundestages waren eingeladen, an der jeweiligen Dienst- oder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen (bitte jeweils alle Abgeordneten mit Angabe der Fraktionszugehörigkeit im Deutschen Bundestag auflisten), und welche Abgeordneten haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten (bitte jeweils alle Abgeordneten mit Angabe der Fraktionszugehörigkeit im Deutschen Bundestag auflisten)?
Welche Unternehmensvertreter waren eingeladen, an der jeweiligen Dienst- oder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen, und welche von ihnen haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten?
Welche Journalisten (bitte die Medienhäuser angeben) waren eingeladen, an der jeweiligen Dienst- oder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen, und welche von ihnen haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten?
Welche anderen Gäste waren eingeladen, an der jeweiligen Dienst- oder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen, und welche von ihnen haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten?