Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo – Projekt „Förderung von Frieden und Stabilität im Ostkongo“
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) „Förderung von Frieden und Stabilität im Ostkongo“, Projektnummer 2017.2172.9 (www.giz.de/projektdaten/region/3/countries/CD(show:project/201721729)), dessen Ziel es war, die Kapazitäten lokaler und internationaler Akteure, die zu einer friedlichen Entwicklung im Ostkongo beitragen, zu stärken (a. a. O.).
Die Projektkosten sind bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Januar 2022 mit 10 300 000 Euro betitelt (a. a. O.). Projektpartner waren Organisationen der Zivilgesellschaft im Ostkongo (a. a. O.). Die GIZ GmbH bezeichnet die demokratische und inklusive Regierungsführung als Hauptziel und die Gleichberechtigung der Geschlechter als signifikantes Nebenziel des Projekts (a. a. O.). Eine Projektbeschreibung ist nicht vorhanden. Eine Evaluierung des Projekts ist a. a. O. ebenfalls nicht vorhanden. Das Projekt ist das Vorgängerprojekt des gleichnamigen Nachfolgers „Förderung von Frieden und Stabilität im Ostkongo II“, Projektnummer 2021.2070.7 (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=202120707).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ GmbH Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Welche konkreten Organisationen der Zivilgesellschaft im Ostkongo waren die Partner der Zusammenarbeit?
Welche konkreten Organisationen oder etwaigen staatlichen Institutionen in der Demokratischen Republik Kongo wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung mit Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Gab es ferner eine Zusammenarbeit mit Ministerien oder anderen staatlichen Institutionen der Demokratischen Republik Kongo auf der Projektebene?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, um Ausschüttungen schrittweise fortzusetzen?
Wie viel nationales und internationales Personal wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Entsprachen die ursprünglich veranschlagten Kosten den tatsächlich angefallenen Kosten?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts (die GIZ GmbH benennt den entwicklungspolitischen Faktor „demokratische und inklusive Regierungsführung“ als Hauptziel des Projekts) enthielten entsprechende Aspekte zur Erreichung dieses Hauptziels explizit in der Durchführung, und in welcher Hinsicht haben die entsprechenden Maßnahmen eine positive Wirkung auf die demokratische und inklusive Regierungsführung gehabt (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung aufschlüsseln)?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts (die GIZ GmbH benennt den entwicklungspolitischen Faktor „Gleichberechtigung der Geschlechter“ als signifikantes Nebenziel des Projekts) enthielten entsprechende Aspekte zur Erreichung dieses Ziels explizit in der Durchführung, und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf die Gleichberechtigung der Geschlechter entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern waren mit Stand zum 30. Januar 2022 die Kapazitäten lokaler und internationaler Akteure, die zu einer friedlichen Entwicklung im Ostkongo beitragen, gestärkt (bitte konkrete Beispiele nennen)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung war für Evaluierungen des Projekts zuständig?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?