Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Über den Netzauftritt des Bundesministeriums der Justiz erreicht man die Unterseite „Unser Rechtsstaat“ (https://unserrechtsstaat.de). Dabei handelt es sich um eine Art Spiel, das einen Zugang zum Grundgesetz schaffen soll. Ebenso angeboten wird ein Quiz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
Welche Ziele verfolgt das Projekt?
Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushalts titel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?