Praktische Auswirkungen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz"

Welche Bundesministerien und welche Ressortforschungseinrichtungen waren bei der Erarbeitung des sogenannten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz einbezogen, und warum handelt es sich bei dem Programm nicht um einen Beschluss der Bundesregierung, sondern nur um einen des BMEL?

Welche Bundesministerien unterstützen das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, und welche lehnen es ab?

Welche Verbände, Interessengruppen, Einzelpersonen, Wissenschaftseinrichtungen, parteinahen Stiftungen, internationalen Organisationen etc. waren an der Erarbeitung der Diskussionsgrundlage zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz beteiligt?

Welche Verbände, Interessengruppen, Einzelpersonen, Wissenschaftseinrichtungen, parteinahen Stiftungen, internationalen Organisationen etc. waren an der Erarbeitung des veröffentlichten Zukunftsprogramms beteiligt?

Hat das BMEL sich ausreichend mit dem Berufsstand ausgetauscht, um das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz zu erarbeiten, wenn ja, welche dessen Anregungen wurden dabei berücksichtigt, und welche ökonomischen Konsequenzen erwartet die Bundesregierung für die Landwirtschaft im Kontext des Programms?

In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls ein nationales Programm zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030?

Warum hat das BMEL nicht nach dem Vorbild der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) oder des Niedersächsischen Wegs (Der Niedersächsische Weg | Portal Niedersachsen, www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg) gemeinsam mit dem Berufsstand, den Verbänden, der Wissenschaft, der Wirtschaft etc. das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz erarbeitet und stattdessen das klassische Beteiligungsverfahren (BMEL – Pflanzenschutz – BMEL legt Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vor, www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.html) und anschließend nicht weitere Einbindung der Akteure gewählt?

Welche konkreten Gesetze, Verordnungen etc. plant die Bundesregierung, aus dem sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz abzuleiten?

Schließt das BMEL mit Blick auf die Zusage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, keine Auflagen und bzw. oder ordnungsrechtliche Vorgaben zu schaffen (siehe die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressemitteilung), Einschränkungen und höhere Standards über gesetzliche Änderungen für die Landwirte aufgrund des Zukunftsprogramms aus?

Warum hat das BMEL das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz nur auf die Reduzierung des Pflanzenschutzeinsatzes bzw. auf Alternativen des chemischen Pflanzenschutzes ausgerichtet, und welche Maßnahmen unternimmt das BMEL zur Stärkung des chemischen Pflanzenschutzes als wichtigen Baustein des Pflanzenschutzes?

Wie genau sollen nach Einschätzung der Bundesregierung konventionelle und ökologische Landwirtschaft voneinander profitieren, wie es im sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgesehen ist?

Verfolgt das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz aus Sicht der Bundesregierung das Ziel, dass mehr Betriebe von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen?

Wie genau sehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell finanzielle Anreize für den Wechsel in den ökologischen Landbau aus, und wie soll sich dies nach dem Willen der Bundesregierung entwickeln?

Wie sollen Anbausysteme unterstützt werden, „die sich an den agrarökologischen Grundprinzipien orientieren und Ökosystemleistungen stärken“, wie es in dem Programm genannt wird, und wie genau sehen diese Anbausysteme aus?

Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass sowohl der bürokratische Aufwand als auch die Dauer der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel reduziert bzw. verkürzt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln in Deutschland, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert werden soll?

Welche Maßnahmen ergreift das BMEL, um die Wirkstoffpalette im chemischen Pflanzenschutz im Sinne der Ernährungssicherung und der Vermeidung von Resistenzen auszudehnen?

Hat die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz vor, auch einen Fokus auf die Züchtung zu legen, welche nach Aussagen von u. a. der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wesentlich für den Schutz der Umwelt und die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln sind und die einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln leisten (siehe Stark-Watzinger: Die Neuen Züchtungstechniken sind der Schlüssel für die großen Herausforderungen der Menschheit – Bundesministerium für Bildung und Forschung [BMBF], www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2023/07/230705-nzt.html und Start neuer BMBF-Fördermassnahme: Pflanzenforschung.de, www.pflanzenforschung.de/de/pflanzenwissen/journal/start-neuer-bmbf-foerdermassnahme), wenn ja, in welcher Form, und welche Rolle spielen dabei molekularbiologische Methoden wie CRISPR/Cas?

Ist seitens der Bunderegierung auch geplant, die Entwicklung der Applikationstechnik von z. B. Pflanzenschutzspritzen voranzutreiben, und wenn ja, wie?

Welche zusätzlichen Mittel stellt das BMEL zur Umsetzung der Maßnahme Investitionen in moderne Maschinen und Geräte im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) zur Verfügung, und woher stammen die Mittel?

Welche konkreten Fördermaßnahmen für die Investition, Beratung und Anwendung bei Digitalisierung und Anwendungstechnik (siehe S. 9 des sogenannten Zukunftsprogramms) plant das BMEL konkret – insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Betriebe?

Wie soll die Umsetzung der Reduktionsmaßnahmen konkret evaluiert und gemonitort werden, und wie hoch ist die im Programm angegebene Ausgangsbasis des Zeitraums von 2011 bis 2013?

Verfolgt das BMEL nach wie vor das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP; siehe S. 36, Startseite: NAP-Pflanzenschutz Portal, www.nap-pflanzenschutz.de/), bis 2023 in 80 Prozent aller relevanten Anwendungsgebiete mindestens drei Wirkstoffgruppen zur Verfügung zu haben, und warum wurde dieses Ziel nicht in das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz aufgenommen und entsprechende Maßnahmen hierfür vorgesehen?

Wie will das BMEL kurzfristig den Anbau von Obst- und Gemüsekulturen so absichern, dass die Landwirte diese Kulturen weiter ökonomisch erfolgreich anbauen können – besonders unter dem Aspekt, dass vorhandene Pflanzenschutzmittel weiter reduziert werden sollen?

Rechnet die Bundesregierung mit einem Preisanstieg von Lebensmitteln für Obst und Gemüse aufgrund fehlender Möglichkeiten im integrierten Pflanzenschutz, und wenn ja, wie will die Bundesregierung diesem begegnen?

Mit welchem zusätzlichen Erfüllungsaufwand (insbesondere Bürokratiekosten und bürokratischer Aufwand) rechnet die Bundesregierung bei der Evaluierung und dem Monitoring für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung, und mit welchen sonstigen Kosten für die Wirtschaft und insbesondere welchen Auswirkungen auf das Preisniveau und die Einzelpreise rechnet die Bundesregierung, wenn die Ziele des Programms so umgesetzt würden?

Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch, im sogenannten Zukunftsprogramm Pflanzenschutz Forschung, Innovation und moderne Techniken verstärkt fördern zu wollen, während gleichzeitig im Haushaltsplan des BMEL die Mittel für Forschung und Innovation sowie Digitalisierung gekürzt werden?