Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Dr. André Hahn, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Tiere leiden in Deutschland in vielen Bereichen, was nach Ansicht der Fragestellenden auf mangelhafte oder fehlende Tierschutzgesetzgebung zurückzuführen ist (Reform des Tierschutzrechts, nomos-elibrary.de).
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf ambitionierte Tierschutzforderungen geeinigt. Darin werden unter anderem die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen, Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden, die Kennzeichnung von Hunden, die Aktualisierung der Leitlinien von Tierbörsen, die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts ins Strafrecht, eine Tiergesundheitsstrategie, eine Tiergesundheitsdatenbank, das Verbot von Lebendtiertransporten in sogenannte Tierschutzhochrisikostaaten, eine Reduktionsstrategie von Tierversuchen, eine verpflichtende Identitätsprüfung im Onlinetierhandel, die Unterstützung von Tierheimen durch eine Verbrauchsstiftung, die Beendigung der Anbindehaltung in zehn Jahren sowie die Konkretisierung der Qualzucht festgehalten (Koalitionsvertrag 2021-2025_0.pdf (fdp.de), S. 43 f.).
Nur wenige Vorhaben konnten bisher umgesetzt werden. Einige sind gar nicht angegangen worden. Die Tiere sind die Verlierer dieses Reformstaus.
Wir fragen die Bundesregierung daher nach ihren Vorhaben beim Tierschutz für die verbleibende Zeit der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ablehnung des Entwurfs der Achte Änderungsverordnung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung auf die Einordnung für die verschiedenen Haltungsformen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, insbesondere bei Haltungseinrichtungen, bei denen das Außenklima einen wesentlichen Einfluss auf das Stallklima hat?
Wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bezüglich
a) der Erweiterung um die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Produkte,
b) der Ausweitung auf Rinder und
c) der Ausweitung auf Geflügeltiere
vorzulegen?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Entwurf zur Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Haltungsstandards für Mastputen, Junghennen, Bruderhähne sowie Elterntieren von Mast- und Legehühnern vorzulegen?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Entwurf zur Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Haltungsstandards für Mastbullen und Milchkühe vorzulegen?
Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen einzuführen?
Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen vorzulegen?
Wird die Bundesregierung in dieser Legislatur, und nachdem die Voraussetzungen im Tierschutzgesetz dafür geschaffen worden sind, einen Entwurf für eine Verordnung zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen vorlegen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird dafür bereits auf Fachebene im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an einem Entwurf für eine Verordnung zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen gearbeitet?
Plant die Bundesregierung, ein bundesweites Heimtierregister für die Registrierung der Tiere einzurichten?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, gibt es bereits Pläne über eine mögliche Verknüpfung bestehender Heimtierregister?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Länder zur Schaffung einer zentralen Recherchestelle für den Onlinehandel mit Tieren, und inwieweit gibt es diesbezüglich konkrete Bestrebungen, diese Stelle beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit umzusetzen?
Wann plant die Bundesregierung, die im o. g. Koalitionsvertrag beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für Tierbörsen umzusetzen?
Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Erarbeitung einer Tiergesundheitsstrategie sowie einer Tiergesundheitsdatenbank, wie im Koalitionsvertrag beschlossen?
Wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Lebendtiertransporte in Staaten mit schwacher oder fehlender Tierschutzgesetzgebung verbieten?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass Lebendtiertransporte aus der EU in Staaten mit schwacher oder fehlender Tierschutzgesetzgebung verboten werden?
Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Schließung von Lücken im Rechtsvollzug, wie im Koalitionsvertrag beschlossen?
Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung bei der Reduktionsstrategie für Tierversuche vor?
Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der Reduktionsstrategie für Tierversuche, welche laut BMEL im ersten Halbjahr 2025 vorliegen sollen (BMEL – Pressemitteilungen – Tierversuche durch Alternativmethoden nachhaltig reduzieren; www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/089-tierversuche.html) in dieser Legislaturperiode umzusetzen?
Plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, die verpflichtende Identitätsprüfung im Heimtieronlinehandel einzuführen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern plant die Bundesregierung die im o. g. Koalitionsvertrag beschlossene Unterstützung von Tierheimen durch eine Verbrauchsstiftung?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Tierschutzbeauftragte mit ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet, um ihre Arbeit zu erfüllen?
Welche Gutachten und welche Leitlinien über die Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislatur zu überarbeiten (bitte mit Zeitplänen angeben)?
An welchen weiteren Vorhaben im Bereich Tierschutz arbeitet die Bundesregierung derzeit?
Wann wird die Bundesregierung die Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Angriff nehmen?