Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia – Wiederaufbau der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Somalia
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Wiederaufbau der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Somalia“ in Paraguay (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201621044), dessen Ziel es war, die Nachfrage des Arbeitsmarkts in ausgewählten Gebieten Somalias besser durch ein Angebot an qualifizierten Arbeitskräften abzudecken (a. a. O.). Die Projektkosten sind bei einer Laufzeit vom 1. Februar 2018 bis 30. April 2024 mit 25 600 000 Euro betitelt (a. a. O.). Das Projekt wurde von der Europäischen Union (EU) in der Höhe von 8 000 000 Euro kombifinanziert (a. a. O.). Der Umsetzungspartner auf der Seite Somalias war das Ministerium für Inneres (a. a. O.). Als sonstigen Beteiligten listet die GIZ GmbH die „AR-GE GOPA Worldwide-GOPA-BJJ“ und die „BBJ Consult AG“ (a. a. O.). Die GIZ GmbH bezeichnet im Zusammenhang mit dem Projekt die Gleichberechtigung der Geschlechter als signifikantes Nebenziel (a. a. O.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.). Laut Projektbeschreibung wurden im Rahmen des Projekts zwei Studienreisen nach Deutschland durchgeführt, welche zum Ziel hatten, das duale Berufsbildungssystem mit seinen Akteuren kennenzulernen und basierend darauf eine Vision für Somalia zu entwickeln. Daran teilgenommen haben Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der Landesregierung der Benadirregion und Somalilands sowie Vertreter der Privatwirtschaft (a. a. O.).
Auf dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) findet sich das Projekt unter der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-201621044 (IATI = International Aid Transparency Initiative; www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201621044?project_status=finished&title=Wiederaufbau+der+beruflichen+Aus-+und+Weiterbildung+in+Somalia). Dem Transparenzportal zufolge beläuft sich der Ausgabenfortschritt des Projekts mit Stand vom 28. August 2024 bei 64 Prozent bzw. bei 16 357 514,96 Euro (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Aus welchem Grund entsprachen laut den Angaben im Transparenzportal des BMZ die ursprünglich veranschlagten Kosten nicht den tatsächlich angefallenen Kosten, konnte die Differenz in Höhe von 36 Prozent des Finanzierungsvolumens des Projekts nach Kenntnis der Bundesregierung eingespart werden, und wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand bezüglich des Endverbleibs bzw. des weiteren Gebrauchs der eingesparten Geldsumme?
Entsprachen die ursprünglich veranschlagten Kosten den tatsächlich angefallenen Kosten?
Wie schlüsseln sich die Kosten für das genannte Projekt auf (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ GmbH, Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Ministerium für Inneres in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängenden Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?
Welche konkrete Rolle kamen im Rahmen des Projekts der „ARGE GOPA Worldwide-GOPA-BJJ“ und der „BBJ Consult AG“ zu, und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der „AR-GE GOPA Worldwide-GOPA-BJJ“ und der „BBJ Consult AG“ zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die Regierung Somalias oder andere staatliche oder private Institutionen, um Ausschüttungen schrittweise durchzuführen bzw. fortzusetzen?
Welche Einzelmaßnahmen des Projekts (die GIZ GmbH benennt den entwicklungspolitischen Faktor „Gleichberechtigung der Geschlechter“ als signifikantes Nebenziel des Projekts) enthielten auf welche Art und Weise dieses signifikante Nebenziel explizit in der Durchführung, und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf die genannten Nebenziele entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung auf die o. g. signifikanten Nebenziele aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie viel nationales und internationales Personal wurde in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern wurde die Nachfrage des Arbeitsmarkts in ausgewählten Gebieten Somalias besser durch ein Angebot an qualifizierten Arbeitskräften abgedeckt (bitte konkrete Beispiele benennen)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten der beiden durchgeführten Reisen nach Deutschland unter Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Mitgliedern der Landesregierung der Benadirregion und Somalilands sowie Vertretern der Privatwirtschaft?
a) Um welche Mitglieder der Bundesregierung handelte es sich konkret?
b) Um welche Vertreter der Privatwirtschaft handelte es sich konkret?
Durch welches Ressort wurden die gesamten Reisekosten der beiden Studienreisen nach Deutschland jeweils finanziert?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen und Aktivitäten wurden im Rahmen der beiden Studienreisen nach Deutschland verfolgt und umgesetzt (bitte nach Einzelmaßnahme, Ort in Deutschland, Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung war bzw. ist für die Evaluierungen des Projekts zuständig, wann, und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?