Drogenhandel des syrischen Regimes und seine Auswirkungen auf Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das durch seine Brutalität im Bürgerkrieg und die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung international geächtete syrische Assad-Regime nutzt offenbar den hochlukrativen Captagon-Handel, um seine Macht zu festigen und den Fortbestand seiner Herrschaft zu sichern. Zahlreiche Berichte (u. a. www.swr.de/swrkultur/wissen/captagon-aus-syrien-wie-das-drogengeschaeft-assad-stuetzt-swr2-wissen-2024-02-05-102.html) deuten darauf hin, dass Baschar al-Assad und sein engstes Umfeld direkt in die Produktion und den Schmuggel dieser Droge verwickelt sind, die sich zu einer der wichtigsten Einnahmequellen des Regimes entwickelt hat.
Diese Praxis verschärft nicht nur die sozioökonomischen Verwerfungen innerhalb Syriens, sondern exportiert Instabilität in eine ohnehin fragile Region. Insbesondere Saudi-Arabien, einer der Hauptabsatzmärkte für Captagon, sieht sich durch den zunehmenden Konsum einer ernsten inneren Bedrohung ausgesetzt (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/amphetamin-captagon-schmuggel-ueber-deutschland-100.html). Die Profite aus diesem Drogenhandel fließen direkt in Netzwerke, die Terrororganisationen wie der Hisbollah (www.sueddeutsche.de/politik/captagon-droge-deutschland-aachen-prozess-syrien-assad-hisbollah-lux.FwwcQuYEFwcjmXG9TH7C8j?reduced=true) und möglicherweise der Hamas neue Finanzierungsquellen erschließen. Vor diesem Hintergrund ist der Captagon-Handel weit mehr als eine kriminelle Aktivität; er ist ein geopolitisches Instrument, das Assad zur Wahrung seiner Macht und zur Destabilisierung seiner Gegner einsetzt.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklungen im Nahen Osten Niederschlag auf dem deutschen Drogenmarkt finden. Ersten Anzeichen zufolge geschieht dies bereits (www.tagesschau.de/investigativ/captagon-drogenfunde-deutschland-100.html). Gute Drogenpolitik muss eine präventive sein, weshalb es nach Ansicht der Fragesteller höchst an der Zeit für die Bundesregierung wäre, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen und mit den Ländern zu koordinieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle der Captagon-Produktion als Einnahmequelle für den syrischen Staat unter Baschar al-Assad?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Mitgliedern der Familie von Baschar al-Assad an der Captagon-Produktion und dem Schmuggel?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang des Schmuggels und des Konsums von Captagon im Nahen Osten, und inwiefern trägt nach Einschätzung der Bundesregierung der Schmuggel und Konsum von Captagon-Tabletten zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens bei?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen zur Bekämpfung des Captagon-Schmuggels und Captagon-Konsums unterstützt die Bundesregierung (bitte auflisten und in die Bereiche a) weltweit, b) Nahost und c) Deutschland unterteilen)?
Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, dass Hamas-Terroristen bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 unter dem Einfluss von Captagon standen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Terrororganisationen wie der Hisbollah durch Captagon-Produktion und Captagon-Schmuggel?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über geschäftliche und finanzielle Beziehungen der Hisbollah mit der Familie von Baschar al-Assad vor?
Mit welchen internationalen Partnern und Agenturen kooperiert die Bundesregierung, um den Schmuggel und Konsum von Captagon zu bekämpfen, und in welcher Form findet diese Zusammenarbeit statt?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Arbeit des „Terrorist Financing Targeting Center“ (TFTC) unter der gemeinsamen Leitung der Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabiens?
Welche konkreten Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung der Captagon-Produktion und des Captagon-Schmuggels existieren auf EU-Ebene?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Produktion und bzw. oder der Schmuggel von Captagon-Tabletten verstärkt über die Türkei erfolgt?
Inwiefern findet eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden zur Bekämpfung des Captagon-Schmuggels statt?
Inwiefern findet eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und jordanischen Behörden zur Bekämpfung des Captagon-Schmuggels statt?
Beobachtet die Bundesregierung eine zunehmende Rolle Deutschlands als Transitland oder Konsummarkt für den Captagon-Schmuggel?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Konsums von Captagon-Tabletten in Deutschland vor?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in ihrer Drogenpräventionspolitik, um den Handel und Konsum von Captagon in Deutschland zu verringern?
Liegen der Bundesregierung Informationen über eine zunehmende Produktion von Captagon in der EU vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Informationen über eine Beteiligung in Deutschland befindlicher syrischer Staatsangehöriger in den Handel mit Captagon in Deutschland vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Beteiligung von Bandenstrukturen, die dem Bereich der sogenannten Clan-Kriminalität zugerechnet werden, am Handel in und an der Einfuhr von Captagon nach Deutschland vor, und wenn ja, welche?