Pläne der Bundesregierung zur Schließung kleiner Kasernen
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Omid Nouripour, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, sollen bis zum Jahr 2014 rund 80 Mrd. Euro eingespart werden.
Für den Verteidigungshaushalt sieht die Finanzplanung der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre Einsparungen von rund 8,3 Mrd. Euro vor.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, wurde vom Kabinett der Bundesregierung damit beauftragt, eine Reduzierung um bis zu 40 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu prüfen; hierzu hat der Generalinspekteur Anfang September einen Machbarkeitsbericht vorgelegt. Daneben hat Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg eine Kommission unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise damit beauftragt, Reformvorschläge für eine kleinere und effizientere Bundeswehr zu machen, die ebenfalls kürzlich veröffentlicht wurden. Zwischenzeitlich hat sich der Bundesverteidigungsminister sowohl für die Aussetzung der Wehrpflicht als auch für eine Reduzierung der Gesamtstärke der Bundeswehr auf 180 000 bis 185 000 Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen.
Eine derartige Verkleinerung der Bundeswehr wird erhebliche Auswirkungen auf die bestehende Standortsituation haben. Aktuell gilt das Stationierungskonzept aus dem Jahr 2004, welches eine deutschlandweite Reduktion um über 100 Standorte bis zum Jahr 2010 vorsieht.
Die Schließung und Verkleinerung von weiteren Kasernen hätte weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung. Damit würden große, oftmals zentral gelegene Flächen frei, die durch eine Konversion neuen Nutzungen zugeführt werden könnten. Der Verkauf oder die Entwicklung dieser Flächen bergen Chancen und stellen gleichzeitig einen erhöhten Arbeitsaufwand und finanzielle Risiken für die betroffenen Kommunen dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kriterien (z. B. Dienstpostenanzahl der Kasernen) legt die Bundesregierung an das zukünftige Stationierungskonzept der Bundeswehr im Einzelnen an, und wann wird dieses vorgelegt?
Welche sicherheitspolitischen Überlegungen liegen diesen Kriterien zugrunde?
Wird das Stationierungskonzept, nach dem sich auch die Erhaltung und Schließung deutscher Kasernen richtet, im Vorfeld mit den Ländern abgestimmt?
Welche Fähigkeiten der Bundeswehr sollen künftig schwerpunktmäßig an welchen Standorten abgebildet bzw. vorgehalten werden, und wie werden diese Entscheidungen jeweils sicherheitspolitisch begründet?
Gibt es bereits jetzt Einschätzungen, wie viele Standorte demzufolge von der potentiellen Schließung betroffen sein könnten?
Wenn ja, wie sehen diese Einschätzungen aus?
Wenn nein, wann werden diese vorliegen?
Hat der Bund bereits Gespräche über mögliche Standortschließungen/- verkleinerungen mit den betroffenen Bundesländern und Kommunen geführt?
Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, wann sollen entsprechende Gespräche stattfinden?
Welche Hilfestellungen plant die Bundesregierung für die von Schließungen betroffenen Bundesländer und Kommunen?
Wie viele Quadratkilometer Fläche sind in den letzten zehn Jahren bereits durch Aufgabe militärischer Nutzung brachgefallen, und von welchen Nationen wurden sie vormals genutzt (bitte in Prozent angeben)?
Wie viele Gebäude sind in den letzten zehn Jahren an welchen Standorten bereits durch Aufgabe militärischer Nutzung frei geworden, von welchen Nationen wurden sie vormals genutzt (bitte in Prozent angeben), und wie gestaltete sich ihre Nachnutzung (bitte aufschlüsseln nach Standort, Gebäudetyp, Gebäudegröße, Nation und Nachnutzung)?
Inwiefern wird neben der vollständigen Schließung auch eine Verkleinerung von Standorten erwogen?
In welchem Zustand befinden sich die frei werdenden Kasernengebäude, insbesondere hinsichtlich ihrer energetischen Qualität?
Gibt es bereits heute in deutschen Kasernen Leerstände?
Wenn ja, wo, und wie viel Fläche ist davon betroffen?
Gibt es bereits heute in Wohnungen und Wohnheimen der deutschen Kasernen Leerstände?
Wenn ja, wo, und wie viele Wohnungen bzw. wie viele Quadratmeter Wohnfläche stehen bereits heute leer?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, wie mit den potentiell frei werdenden Kasernengeländen verfahren werden soll?
In welche Richtung sollen sie entwickelt werden?
Liegen bereits Nachnutzungskonzepte für einzelne Kasernen vor, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Standort und Nutzungskonzept)?
Wann werden die bisher nicht vorliegenden Nachnutzungskonzepte vorliegen?
Wie viele der bestehenden Kasernengelände, welcher Größe, liegen innerorts, wie viele außerorts (bitte einzeln aufschlüsseln)?