Extremismus in Kunst, Kultur und Medien

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13482 20. Wahlperiode 22.10.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Extremismus in Kunst, Kultur und Medien Der Verfassungsschutzbericht 2023 listet eine Vielzahl an unterschiedlichen extremistischen Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung auf (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf?__blob=publicationFile&v=10). Es ist bekannt, dass die Verbreitung extremistischer und verfassungsfeindlicher Gesinnungen insbesondere durch mediale Darstellungen, künstlerische Erzeugnisse sowie in den sozialen Netzwerken befördert werden können (vgl. beispielsweise www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/5415 11/tiktok-und-rechtsextremismus/, www.kas.de/de/web/extremismus/linksextre mismus/kommunikation, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658- 35564-7_15). Die künstlerische Chiffrierung extremistischer Ansichten, eine niedrigschwellige Erreichbarkeit solcher Angebote, insbesondere über digitale Verbreitungswege, sowie eine zunehmende Vernetzung der handelnden Akteure erschweren zudem eine kritische Einordnung (vgl. https://link.springer.com/cha pter/10.1007/978-3-531-93281-1_16). In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen stellt sich nach Ansicht der Fragesteller deshalb die Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit staatlich-finanzieller Unterstützung solcher Akteure umso dringlicher. In diesem Zusammenhang betonte auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth, dass aus ihrer Sicht Kulturförderung aufs Engste mit der Stärkung unserer Demokratie zusammenhänge (vgl. www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Sta ndardartikel/DE/2023/12/2023-12-08-zwei-jahre-im-amt.html). Angemessene Wachsamkeit und das Herstellen einer Öffentlichkeit sind deshalb für einen pluralen Diskurs entscheidend. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter linksextremistische Inhalte oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter linksextremistische Inhalte oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 3. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter rechtsextremistische Inhalte oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 4. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter rechtsextremistische Inhalte oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 5. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter islamistische Inhalte oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 6. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen verbreiten nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter islamistische Inhalte oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 7. Welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter der Verbreitung von auslandsbezogenem Extremismus (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 8. Welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter der Verbreitung von auslandsbezogenem Extremismus (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)?  9. In welchen periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen oder Publikationen werden nach Kenntnis Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Inhalte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet, und welche periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen ordnet die Bundesregierung den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 10. In welchen unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnissen oder Publikationen werden nach Kenntnis Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Inhalte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet, und welche unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse oder Publikationen ordnet die Bundesregierung den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 11. Welche periodisch oder unregelmäßig erscheinenden Presseerzeugnisse und Publikationen kann die Bundesregierung einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zuordnen (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Auflage und welche Reichweite haben diese Presseerzeugnisse oder Publikationen (bitte einzeln auflisten)? c) Wie erfolgt der Vertrieb dieser Presseerzeugnisse (bitte einzeln auflisten)? 12. In welchen der oben erfragten Presse- und Druckerzeugnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig antisemitische und antiisraelische Inhalte publiziert (bitte einzeln auflisten)? 13. Welche Internetplattformen sowie dazugehörige Social-Media-Kanäle stuft die Bundesregierung als linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch ein, welche rechnet sie dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zu (bitte einzeln auflisten)? a) Wie finanzieren sich diese Internetplattformen sowie die dazugehörigen Social-Media-Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Abrufzahlen und Reichweite haben diese Internetplattformen sowie die dazugehörigen Social-Media-Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter (bitte einzeln auflisten)? 14. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit linksextremistischen Inhalten oder haben eine linksextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell;, und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 15. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit rechtsextremistischen Inhalten oder haben eine rechtsextremistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell), und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 16. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä. mit islamistischen Inhalten oder haben eine islamistische Ausrichtung (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche entsprechenden (Buch-)Veröffentlichungen haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die entsprechende (Buch-)Veröffentlichungen verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 17. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä., die inhaltlich den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche (Buch-)Veröffentlichungen, die den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können, haben die Bundesregierung, die ihr nachgeordneten Behörden sowie die Landesverfassungsschutzämter in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, an denen (Buch-)Veröffentlichungen, die den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden können, verbreiten werden (bitte einzeln auflisten)? 18. Welche Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden sowie der Landesverfassungsschutzämter Bücher, Broschüren o. Ä., deren Inhalte einer sonstigen extremistischen Ausrichtung (insbesondere dem auslandsbezogenen Extremismus) zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Haben diese Verlage, Vereine oder sonstigen Organisationen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und wenn ja, bitte einzeln mit der genauen Höhe auflisten)? b) Welche (Buch-)Veröffentlichungen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren erfasst, die einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, und welche dieser Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? c) Sind der Bundesregierung Buchhandlungen oder Verkaufsstellen bekannt, die (Buch-)Veröffentlichungen, die einer sonstigen extremistischen Ausrichtung zugeordnet werden können, verbreiten (und wenn ja, bitte auflisten)? 19. Welche Tonträgerunternehmen veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung Musik mit linksextremistischen, rechtsextremistischen oder islamistischen Inhalten sowie solche mit Inhalten, die dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zugeordnet werden können (bitte einzeln auflisten)? a) Welche Vertriebs- und Verbreitungswege haben die Tonträgerunternehmen (bitte einzeln auflisten)? b) Haben diese Tonträgerunternehmen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung durch öffentliche Stellen erhalten (projektbezogen sowie institutionell; und welche ihrer Veröffentlichungen wertet die Bundesregierung als antisemitisch (bitte einzeln auflisten)? 20. Welche seit 2021 in Deutschland veröffentlichten Filme, Bücher oder Broschüren stuft die Bundesregierung als linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch ein, welche rechnet sie dem auslandsbezogenen Extremismus, den sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder sonstigen extremistischen Bestrebungen zu (bitte einzeln mit Erscheinungsverlag auflisten)? 21. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf Musikstreamingplattformen wie Spotify, Musik abrufbar ist, die rechtsextremistisch, antisemitisch oder gewaltverherrlichend ist (vgl. u. a. www.spiegel.de/kultur/faschistische-playl ists-wie-spotify-bei-rechtsextremen-inhalten-versagt-a-bf9fb581-81b4-4e2 b-be4d-d7a5d3ce57fe, www.stern.de/gesellschaft/spotify-und-co---verfass ungsschutz-kritisiert-rechtsextreme-musik-9301180.html, www.zeit.de/ku ltur/musik/2023-12/rap-rechtsextremismus-proto-mkd-nds-album/seite-3), und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der Streamingplattform Spotify der Podcast des als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/DE/2023/2023-04-26-ifs-ein-prozent.html), „Kanal Schnellroda“, abrufbar ist (vgl. https://open.spotify.com/show/5oJj22l BKrEwOyn4lUl5qE), und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche indizierte Alben und Musiktitel bei Spotify abrufbar sind, und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? c) Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, um den Jugendschutz auf allen Plattformen, Spotify, YouTube und TikTok eingeschlossen, zu gewährleisten, und wenn ja, welche? d) Setzt sich die Bundesregierung für die Offenlegung von Algorithmen ein, die extremistische Inhalte vorschlagen oder Playlists hinzufügen, wenn ja, auf welchen Wegen tut sie dies, und wenn nein, weshalb nicht? e) Fanden zu dem Thema „Verbreitung extremistischer audiovisueller Medien“ Gespräche mit den jeweiligen Plattformbetreibern seit 2021 statt, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten)? 22. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die sog. Neue Rechte systematisch an der Umdeutung und Vereinnahmung des klassischen Literaturkanons arbeitet (vgl. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-neue- rechtedie-literatur-fuer-ihren-zweck-zurueckerobern-will-19505961.html, www. zeit.de/2024/06/neue-rechte-literatur-afd-maximilian-krah-martin-sellner/ komplettansicht und Pfahl-Traughber, Armin: Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten), und wenn ja, wie bewertet sie dies? 23. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine rechtsextreme Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der rechtsextremistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 24. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine linksextreme Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der linksextremistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 25. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine islamistische Musikszene? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der islamistischen Szene ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 26. Gibt es, nach Einschätzung der Bundesregierung, in Deutschland eine Musikszene, die einem sonstigen extremistischen Phänomenbereich zuzuordnen ist? a) Wenn ja, wie viele Personen umfasst diese? b) Wenn ja, welche Musikgruppen sind ihr zuzurechnen? c) Wenn ja, wie viele Veranstaltungen fanden in ihrem Umfeld seit 2021 statt? d) Wenn ja, welche Veranstaltungsorte wurden seit 2021 durch sie genutzt (bitte einzeln auflisten)? e) Wenn ja, ist einzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder in den vergangenen fünf Jahren Förderung durch öffentliche Stellen zugutegekommen (projektbezogen sowie institutionell; bitte einzeln auflisten)? f) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das (politische) Radikalisierungspotenzial, dass von der Musik oder von entsprechenden Veranstaltungen ausgeht? g) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Gewaltpotenzial dieser Szene, und welche Rolle spielt Antisemitismus für diese? h) Wie bewertet die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial für den Kultur- und Medienbereich, das von der Gruppe eines sonstigen extremistischen Phänomenbereichs ausgeht, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? i) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 27. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren rechtsextremer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur, über die auf Bundestagsdrucksache 20/12934 aufgeführten Maßnahmen hinaus? 28. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren linksextremer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 29. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren islamistischer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 30. Welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden über die Gefahren sonstiger extremistischer Ideologien und deren Auswirkungen auf die Kultur? 31. Welche Bildungsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um die Resilienz der Kulturszene gegen extremistische Angriffe zu stärken (bitte einzeln und mit Höhe der Kosten auflisten)? 32. Wie bewertet die Bundesregierung das antisemitische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Potenzial im Hip-Hop sowie Gangsta- und Battle-Rap in Deutschland (vgl. u. a. www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/erz iehungswissenschaft/zpi/projekte/antisemitismus-gangsta-rap/, www.ande rs-denken.info/orientieren/antisemitismus-im-deutschsprachigen- gangstarap, www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/sexismus-in-der-deutschen-hip-ho p-szene-rap-und-vorurteil-17407168.html, www.bpb.de/themen/antisemiti smus/dossier-antisemitismus/285539/antisemitismus-im-deutschsprachige n-rap-und-pop/), und welche Programme im Bereich der Bildungsarbeit unterstützt die Bundesregierung im Kontext dieses Themenbereichs (vgl. https://taz.de/Antisemitismus-im-Deutschrap/!6003969/)? 33. Was ist das Ergebnis, der von der BKM angekündigten Überprüfung, ob durch die Gewährung von Druckkostenzuschüssen im Rahmen von „Neustart Kultur“ jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte gefördert wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6927)? a) Bei welchen der vom Deutschlandfunk (DLF) als potenziell rechtsextremistisch identifizierten Buchveröffentlichungen (vgl. www.deutschl andfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-100.html) wurde eine Überprüfung der Förderung durchgeführt? b) Was ist der aktuelle Sachstand bei der Rückforderung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung „Kulturkampf um das Volk“ (vgl. www. nzz.ch/feuilleton/verfassungsschutz-ruegt-wagener-buch-verlag-soll-z uschuss-zurueckzahlen-ld.1835872)? 34. Welche weiteren Bücher verbreiten, nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche Inhalte (bitte einzeln auflisten)? 35. Wurden einzelne dieser Publikationen durch Förderungen staatlicherseits unterstützt, und wenn ja, wurde diese Förderung zurückgefordert? 36. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie Künstler, die die antisemitische BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Deinvestition und Sanktionen) unterstützen, z. B. im Rahmen der Biennale von Venedig (vgl. ANGA [Art Not Genocide Alliance], https://anga.live/), durch Stipendien, Ausstellungen o. Ä. fördert (z. B. Eddie Peake, Haus der Kulturen der Welt [HKW] und Fußball-EM-Begleitprogramm), und wenn ja, wie verträgt sich das mit der Aussage der BKM, wonach „Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sowie die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ eine „herausragende Bedeutung“ für die BKM habe, und weiter, „Die BKM steht dazu in engem und regelmäßigem Austausch mit allen von ihr geförderten Einrichtungen, so dass dies auch in der Auswahl der Letztempfänger von Bundesmitteln Berücksichtigung findet“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10353)? 37. Welche Veränderungen im Umgang mit Künstlern, die die antisemitische BDS-Kampagne unterstützen, ergeben sich für die BKM aus der Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. S. 286: www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI2401 8.pdf?__blob=publicationFile&v=10)? 38. Welche Veränderungen ihrer Förderpraxis von Künstlern und Kulturschaffenden nimmt die BKM infolge der Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, und wenn sie keine vornimmt, wieso nicht? 39. Welche Kultur- und Medienschaffenden sowie Vereine und Institutionen hat die Bundesregierung seit 2021 direkt oder indirekt gefördert, die die BDS-Bewegung oder ihre Ziele unterstützen (bitte auch internationale Förderungen miteinbeziehen sowie einzeln, unter Angabe der Höhe und Art der Förderung auflisten)? 40. Welche Förderungen hat die BKM seit 2021, aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse über extremistische Positionen oder verfassungsfeindliche Handlungen, widerrufen und zurückgefordert (bitte einzeln mit der jeweiligen Höhe auflisten)? 41. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Extremismus in den Bereichen Kultur und Medien entgegenzuwirken (bitte einzeln und nach Phänomenbereich auflisten), und welche finanziellen Ressourcen wurden für diese Bemühungen aufgewendet? 42. Welche Mittel erscheinen der Bundesregierung als geeignet, um präventiv die Förderung extremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte durch Steuergelder zu verhindern, und welche dieser Maßnahmen wendet die Bundesregierung an? Berlin, den 14. Oktober 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333