Zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen
der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Auf Anordnung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser werden seit 16. September 2024 temporäre Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchgeführt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, bezweifelt die längerfristige Umsetzbarkeit der Kontrollen. Wörtlich stellte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fest: „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen. […] Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin überraschend kam.“ (Quelle: www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-befuerchtet-Uberlastung-durch-Grenzkontrollen-article25227005.html).
In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die Bundespolizei schon jetzt bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent hinzunehmen habe.
Die Bundespolizei als Grenzbehörde bewältigt mit den Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz seit 16. Oktober 2023 sowie den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft bereits zusätzliche Herausforderungen. Es ist offensichtlich, dass ein Mehr an Aufgaben eine Priorisierung beim Personaleinsatz und eine besondere Belastung der Dienstkräfte nach sich zieht.
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dieser ungeplante Aufgabenzuwachs nicht berücksichtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche konkreten personellen Verschiebungen wurden bei der Bundespolizei anlässlich der seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark ab Montag, 16. September 2024 vorgenommen (bitte tabellarisch mit Stärken auflisten)?
In welchen Bereichen wurden Kräfte abgezogen, und warum wurden genau diese Bereiche entpriorisiert?
Wie haben sich im Zeitraum von 2015 bis 2024 folgende Zahlenwerte entwickelt (bitte nach Jahren aufstellen):
a) Bewerberzahlen zu Einstellungszahlen, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst,
b) Quote der aufgrund Nichtbestehens der Ausbildung entlassenen Dienstkräfte, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst,
c) Quote der Kündigungen durch Dienstkräfte in den ersten fünf Jahren nach erfolgreich bestandener Ausbildung und Übernahme in den regulären Dienst, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst,
d) Eintritte in den Ruhestand, getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst,
e) Gesamtzahl der Dienstkräfte, unterteilt nach Bundespolizeidirektionen und dem Direktionsbereich Bundespolizei See?
Wie viele Dienstkräfte der Bundespolizei werden in den Jahren von 2025 bis 2030 in den regulären Ruhestand gehen (bitte getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst angeben)?
Welche konkreten Möglichkeiten eines Wechsels zwischen Bundespolizeidirektionen und ebenso einzelnen Dienstorten bestehen
a) allgemein
b) für Dienstkräfte in den ersten fünf Jahren nach Ende der Ausbildung?
Bestehen vorrangige Kriterien für einen priorisierten Wechsel des Dienstortes, wie beispielsweise Heirat, Elternschaft, Pflege von Familienangehörigen, Wechsel des Arbeitsortes des Partners?
Ist ein (gleichwertiger) Tauschpartner für eine zeitnahe Umsetzung (innerhalb eines Jahres) Voraussetzung, und ist ein Tausch auch laufbahnübergreifend möglich?
Wie viele Dienstkräfte verfolgen aktuell einen Wechsel des Dienstortes?
Welche Auswirkungen auf die Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten – auch auf die Möglichkeiten zur Erhöhung der Verwendungsbreite, für Praktika und den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst – hätte eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen?
Welcher zusätzliche (neben der aktuellen Planung) Stellenaufwuchs wäre bei dauerhafter Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen erforderlich (bitte getrennt nach mittlerem und gehobenem Dienst angeben)?
Welche Führungs- und Einsatzmittel in welchem Umfang fehlen der Bundespolizei für einen effektiven Einsatz an den Landgrenzen und im grenznahen Raum (bitte konkret mit Zahlen auflisten)?
Wie wird der gegenwärtige Ausrüstungsstand der Bundespolizei als Grenzbehörde im direkten Vergleich mit den unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten eingeschätzt, und bestehen Ausstattungsunterschiede bzw. Defizite in den Bereichen Infrarotthermografie, mobile Geräte und digitale Netzwerke zur Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, Drohnen und Kameras, Digitalfunk, Fahrzeuge, (Herzschlag-)Sensorik, Kennzeichenerfassung und Gewahrsame?
Wie haben sich im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 die aufgelaufenen Überstunden entwickelt (bitte monatlich getrennt nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst sowie getrennt nach Bundespolizeidirektionen und dem Direktionsbereich Bundespolizei See aufstellen), und wurden im genannten Zeitraum Überstunden aktiver Dienstkräfte durch Bezahlung abgegolten?