Muslimfeindliche Straftaten in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Muslimische Organisationen in Deutschland beklagen eine Zunahme von Bedrohungen und Beschimpfungen. Umfragen zufolge nehmen muslimfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung zu und verstärken das Risiko muslimfeindlicher Straftaten. Auf die Berliner Sehitlik-Moschee am Columbiadamm sind innerhalb kurzer Zeit mehrere Anschläge verübt worden.
Muslimfeindliche Straftaten sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. eine Form der politisch motivierten Kriminalität. Die Fragesteller gehen davon aus, dass bei der Beantwortung der monatlich gestellten Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten muslimfeindliche Straftaten bislang unter dem Themenfeld „Hasskriminalität“ erfasst und überwiegend dem Phänomenbereich „Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ zugeordnet werden. Eine solche Zuordnung wäre allerdings schon wegen der steigenden Zahl von Muslimen mit deutscher Staatsbürgerschaft (auch ohne Migrationshintergrund, wie etwa Konvertiten) ungenau.
Die Meldungen über eine Zunahme von Hass-E-Mails, Bedrohungen, Beschimpfungen und gewalttätigen Übergriffen lassen jedenfalls eine gesonderte Ausweisung muslimfeindlicher Straftaten als geboten erscheinen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Erfassen die Sicherheitsbehörden muslimfeindliche Straftaten als gesondertes Phänomen der politisch motivierten Kriminalität, und wenn ja, seit wann?
Welchen Phänomenbereichen sowie Themenfeldern werden muslimfeindliche Straftaten bislang zugeordnet, und wie schätzt die Bundesregierung die Zuverlässigkeit dieser Zuordnungen ein?
Welche Kriterien werden zur Erfassung muslimfeindlicher Straftaten angelegt?
Falls muslimfeindliche Straftaten bislang nicht gesondert erfasst werden: Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer künftig vorzunehmenden gesonderten Erfassung angesichts aktueller Entwicklungen? Welche organisatorischen Veränderungen in der Arbeit der Kriminalämter wären hierfür erforderlich, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung ggf. ziehen?
Welche Studien, Maßnahmen, Forschungsvorhaben oder Gesetzesänderungen wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund gestiegener Muslimfeindlichkeit und hiermit zusammenhängender Straftaten initiieren oder hat sie bereits initiiert? Sollte sie keine solcher Maßnahmen ergreifen, warum nicht?
Falls die Bundesregierung genauere Erkenntnisse über muslimfeindliche Straftaten hat:
Wie viele muslimfeindliche Straftaten wurden bislang im Jahr 2010 verübt, und inwiefern liegen Vergleichswerte vor, die Aufschluss über die zahlenmäßige Entwicklung solcher Straftaten geben (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen muslimfeindlicher Straftaten im Jahr 2010 festgenommen?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen muslimfeindlicher Straftaten im Jahr 2010 eingeleitet?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt?
Wie viele Personen wurden wegen muslimfeindlicher Straftaten im Jahr 2010 zu welchen Strafen verurteilt?
Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit mutmaßlich muslimfeindlicher Motivation leicht verletzt, schwer verletzt, getötet (bitte die Angaben zu den Fragen 4b bis 4f jeweils nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand bei den muslimfeindlichen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler muslimfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben (ggf. nur jene Operationen nennen, die im Rahmen von mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungsverfahren stattfanden)?