Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode
der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/802 wurde unter anderem erfragt, wie hoch die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung sind, wie sie verliefen und welche Ergebnisse sie hervorbrachten. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun wieder auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche bekannt gewordenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden gegen die Mitglieder der ab dem 8. Dezember 2021 im Amt befindlichen Bundesregierung, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht, erhoben (bitte einzeln für alle Bundesminister und Staatssekretäre auflisten)?
Aufgrund der Verwirklichung welcher Delikte genau wurden die Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte wie in Frage 1 auflisten sowie die genauen Strafvorschriften benennen)?
Wie sind die jeweiligen Ermittlungsverfahren verlaufen (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode wurden eingestellt, und aufgrund welcher Rechtsnorm (und gegebenenfalls unter welchen Auflagen) wurde eingestellt (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 20. Wahlperiode führten zu einer Anklageerhebung (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
In wie vielen Fällen der Anklageerhebung kam es zu einer gerichtlichen Verurteilung, und aufgrund welcher Strafvorschriften erfolgte die Verurteilung jeweils (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
Wie viele Strafbefehle ergingen gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 20. Wahlperiode, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
Wurde oder wird gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 20. Wahlperiode wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht, und wie lauten die Aktenzeichen der entsprechenden Verfahren?
Welche Ermittlungsverfahren oder sonstigen Ermittlungen, bei denen ein Zusammenhang mit der Amtsführung besteht, werden derzeit gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 20. Wahlperiode geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
In welchen Verfahren wurden die Mitglieder der Bundesregierung der 20. Wahlperiode anwaltlich auf Kosten der Staatskasse vertreten (bitte wie in Frage 1 auflisten), und welche Kosten sind dabei entstanden?