Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Im Februar 2024 verabschiedete die Ständige Impfkommission (STIKO) zwölf ihrer 17 Mitglieder und berief 14 neue Mitglieder in die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Kommission. Aus der Arbeit der neuen STIKO liegen bis dato zwei Sitzungsprotokolle vor (106. Sitzung der vorherigen STIKO vom 6. und 7. November 2023, von der neuen STIKO verabschiedet, sowie 107. Sitzung der neuen STIKO vom 12. und 13. März 2024, siehe www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Sitzungen/Protokolle/protokolle_node.html). Nach Durchsicht dieser ersten beiden von der aktuellen STIKO verabschiedeten Protokolle bleiben nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtige Fragen offen, u. a. zur Empfehlung von Corona- und RSV-Impfstoffen. Das Protokoll der 106. Sitzung der STIKO weist erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Schwärzungen auf. Dieses intransparente behördeninterne Vorgehen untergräbt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Vertrauen der Bevölkerung in eine evidenzbasierte und am Bürgerwohl orientierte Arbeit der STIKO.
Nach Recherchen des Wissenschaftspublizisten Dr. med. Martin Hirte haben neun von 19 Mitgliedern der neuen STIKO für die Impfstoffhersteller Pfizer, BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Bayer (Curevac), Novartis, GlaxoSmith-Kline, Sanofi, Merck oder Baxter Vorträge gehalten oder Studien durchgeführt (vgl. Dr. med. Martin Hirte, Juni 2024: „Die neue STIKO 2024“, martin-hirte.de/die-neue-stiko-2024/).
Bemerkenswert ist die Ernennung von gleich zwei neuen Mitgliedern mit Kompetenzen im Bereich der mathematischen Modellierung. Diese oft sehr ungenaue Methodik nutzten politisch Verantwortliche während der Corona-Pandemie häufig für eine nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unseriöse sowie angstschürende Kommunikation gegenüber der Bevölkerung („Gefährliche Zahlenspiele“, in: Deutschlandfunk Kultur am 19. Mai 2021: www.deutschlandfunkkultur.de/pandemie-modellrechnungen-gefaehrliche-zahlenspiele-100.html; „Falsche Corona-Prognosen: Manipulation im Namen der Wissenschaft“, in: Neue Züricher Zeitung am 8. Mai 2021: www.nzz.ch/meinung/corona-und-die-modellierer-ihre-prognosen-liegen-oft-daneben-ld.1624036). Neben der mathematischen Modellierung und den Kommunikationswissenschaften ist auch die Psychologie als neues Kompetenzprofil durch eine Person innerhalb der STIKO vertreten. In der Vergangenheit forderte dieses Mitglied, „um für das Schutzverhalten relevant zu werden, müssen abstrakte Zahlen ein Gefühl der Bedrohung, Sorge und Besorgnis auslösen, d. h. abstrakte Zahlen müssen zur ,viszeralen Motivation‘ werden“ (Vaccine 30 (25), am 28. Mai 2012, S. 3727 bis 3733, www.sciencedirect.com/journal/vaccine/vol/30/issue/25). Diese Besetzung wichtiger Positionen im RKI nach für die breite Bevölkerung kaum nachvollziehbaren Kriterien beschädigt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den gesellschaftlichen Lenkungs- und Gestaltungsanspruch staatlicher Verwaltungseinheiten.
Autoren der „Ärztezeitung“ äußerten unlängst den Verdacht, die Neuberufung der Mitglieder habe dazu gedient, kritische STIKO-Mitglieder auszusortieren, welche sich in der Vergangenheit politischen Weisungen widersetzt hatten („STIKO-Neubesetzung: Die unnötige Revolution“, in: Ärztezeitung am 12. Februar 2024: www.aerztezeitung.de/Medizin/Die-unnoetige-Revolution-447056.html). Die vorherige Kommission hatte u. a. bei der Empfehlung der Corona-Impfung für Kinder sowie der vierten Impfung für Erwachsene nicht regierungskonform agiert.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass es für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft dringend notwendig ist, über Art und Ausmaß politischer Einflussnahme auf die wissenschaftliche Expertise der STIKO am RKI vollumfängliche öffentliche Klarheit zu schaffen. Diese Transparenz ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller umso dringlicher, weil sich während der Corona-Pandemie gezeigt hat, dass sich Gerichte fast „blind“ auf die (wissenschaftliche) Richtigkeit der STIKO- bzw. RKI-Aussagen verlassen und ihre Urteile auf diese stützen. Auch braucht es diese Klarheit für das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren insbesondere im Hinblick auf mehrere aktuell vom Bundesministerium für Gesundheit eingebrachte Gesetze, die eine Ausweitung der Befugnisse eng an das Bundesgesundheitsministerium angebundener und deren Weisungen unterstellter sogenannter Ethikkommissionen und eine noch engere Anbindung bestehender und dem Bundesgesundheitsministerium unterstellter Behörden vorsehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung das Auswahlverfahren für die Mitgliedschaft in der STIKO aus (bitte Auswahlkriterien sowie alle Schritte des Auswahlprozesses nennen)?
Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO benennen)?
Aus wem bestand nach Kenntnis der Bundesregierung das Auswahlgremium bzw. bestanden die Auswahlgremien, das bzw. die die neuen Mitglieder der STIKO ausgewählt hat bzw. haben (bitte die Zusammensetzung unter Angabe von Namen und Positionen erläutern)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Protokolle oder Vermerke über den Ablauf des Auswahlverfahrens, in denen der Diskussionsprozess zur Auswahl und Bewertung der Bewerber festgehalten wurde, zur Veröffentlichung vorgesehen, wenn ja, wann, und wo, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Experten von Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) e. V. (ehemals Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.) zur Mitarbeit in der STIKO eingeladen, und wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung die Recherchen von Dr. med. Martin Hirte (martin-hirte.de/die-neue-stiko-2024/) und des „Multipolar“-Magazins (multipolar-magazin.de/artikel/neue-stiko) zu Interessenkonflikten der aktuellen STIKO-Mitglieder bekannt?
Wenn ja, wurden diese Recherchen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft, wenn ja, von wem, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Was bedeutet nach Ansicht der Bundesregierung die in der Selbstauskunft der STIKO-Mitglieder zu lesende Formulierung „Interessenkonflikte, die den Anschein der Befangenheit begründen: keine“ (www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Mitgliedschaft/Mitglieder/Profile/Bernuth_Profil.html?nn=2540036), welche Art von Interessenkonflikten stellen aus Sicht der Bundesregierung eine Befangenheit dar, und welche nicht?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (wenn ja, bitte begründen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche konkreten Inhalte (z. B. Namen von Sachverständigen auf den Seiten 2 und 3) im Protokoll der 106. Sitzung der STIKO geschwärzt sind (wenn ja, bitte Namen angeben)?
Ist der Bundesregierung die Definition von „nicht notwendigerweise in kausalem Zusammenhang mit der Impfung stehend“ für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe bekannt (siehe Protokoll 106. Sitzung, S. 5, Zeile 6), wenn ja, wie lautet die Definition der Bundesregierung für diese Wertung, wenn nein, warum nicht, und erachtet die Bundesregierung es als irrelevant, die Definition dieser Wertung zu kennen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, klare Evidenz darüber zu erhalten, ob es einen kausalen Zusammenhang von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe mit diesen Impfungen gibt, oder nicht gibt, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, auf welche Daten sich die Bewertung der Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffes stützt (vgl. Protokoll 106. Sitzung, S. 7, Tagesordnungspunkt [TOP] 8 und Epidemiologisches Bulletin 4-24, 25. Januar 24; wenn ja, bitte erläutern)?
Ist der Bundesregierung bekannt, was unter „Jours Fixes mit den Impfstoffherstellern“ zu verstehen ist, und was der STIKO „von den Jours Fixes mit den Impfstoffherstellern berichtet“ wurde (vgl. Protokoll 106. Sitzung, S. 4, Zeile 32; und wenn ja, bitte erläutern)?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum im Protokoll der 107. Sitzung der STIKO die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Bundesministerien und Bundesbehörden nicht mehr namentlich aufgeführt sind, wie dies in den vorangegangenen Protokollen der Fall war, wenn ja, bitte erläutern, und wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Interessenkonflikte von Autorinnen und Autoren der 25-seitigen wissenschaftlichen Begründung im Epidemiologischen Bulletin (Epidemiologisches Bulletin 26-2024) für die von der STIKO einstimmig beschlossene Empfehlung (19/19, vgl. Protokoll der 107. Sitzung der STIKO, TOP 14) zur Gabe von gentechnisch in Ovarialzellen des chinesischen Hamsters hergestellten monoklonalen Antikörpern als „passive Impfung“ (Nirsevimab, Beyfortus, Sanofi/AstraZeneca) für alle Neugeborenen und Säuglinge zur Verhinderung einer Atemwegsinfektion mit RSV-Viren bekannt, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe von Namen erläutern)?
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass in der 17 Namen umfassenden Autorenliste der wissenschaftlichen Begründung (siehe Frage 16) sowohl ehrenamtliche Mitglieder der STIKO als auch hauptamtliche Mitarbeiter des RKI und ein von Sanofi bezahlter Berater vertreten sind?
Inwiefern setzte oder setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass zur Herstellung aktueller und künftiger Influenza-Impfstoffe analog zu den meisten Corona-Impfstoffen neuartige gentechnische Verfahren (wie beispielsweise die mRNA-Technologie) zum Einsatz kommen sollen und bzw. oder künftig Kombinationsimpfstoffe gegen Influenza- und Coronaviren – ggf. sogar als einziges Influenza-Impfstoff-Angebot – von der STIKO empfohlen werden sollen?
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der deutschen Bevölkerung in die Arbeit der STIKO zu ergreifen, und wenn ja, welche?