Die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten
der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern aktiv. Dort betreibt er u. a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, etwa die australischen „Immigration Detention Centres“, in denen Geflüchtete festgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen üben an Serco scharfe Kritik. Zum Beispiel soll es in von dem Konzern betriebenen Einrichtungen vermehrt zu Suiziden kommen, weitere Vorwürfe beziehen sich auf eine mangelnde medizinische Versorgung, die Anordnung von Isolationshaft oder ungenießbares Essen. Die australische Anwältin Josephine Langbien, die als Teil einer Gruppe von Experten dem UN-Ausschuss gegen Folter Bericht erstattet, bezeichnet Serco als „Schlüsselakteur“ in der „globalen Flüchtlingsindustrie“. Darüber hinaus ist das Unternehmen im Rüstungsbereich tätig. Das Sipri-Institut listete Serco 2022 auf Platz 64 der größten Rüstungs- und Militärfirmen. Ende 2023 kaufte Serco das Unternehmen European Homecare (EHC), das in Deutschland nach eigenen Angaben mehr als 100 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Außerdem ist Serco im Besitz des Unternehmens ORS, das ebenfalls in Deutschland Asylsuchende unterbringt. Auch hierzulande wird an Serco Kritik laut, zum Beispiel über Kakerlakenbefall in Unterkünften sowie über schlechte Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter („Die Firma für Rüstung und Soziales“, Süddeutsche Zeitung vom 2. September 2024, S. 14).
Die Fragestellenden kritisieren, dass gewinnorientierte Unternehmen wie Serco auf dem Rücken von Geflüchteten Profite machen. Den Einstieg Sercos in den deutschen Markt nehmen sie zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten näher zu beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Mit welchen gewinnorientierten Unternehmen stehen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundesministerien oder Bundesbehörden im Kontext der Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete seit 2019 in Kontakt (bitte die Unternehmen einzeln auflisten)?
Bestehen seit 2019 Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder anderen Bundesbehörden mit den Unternehmen Ecolog Deutschland GmbH bzw. Ecolog International, Medihospes Cooperativa Sociale SC sowie der G4S Security Solutions GmbH bzw. G4S Limited, die nach Kenntnis der Fragestellenden in anderen EU-Mitgliedstaaten im Bereich Asyl und Migration tätig sind?
Wurden seit 2019 Zahlungen im Bereich Asyl und Migration für Miete, Dienstleistungen oder Ähnliches an die in Frage 2 genannten Unternehmen geleistet, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte die entsprechenden Beiträge pro Unternehmen für die entsprechenden Leistungen einzeln aufführen)?
Welche Mitglieder der Bundesregierung, Mitarbeiter der Bundesministerien, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der Bundesbehörden haben sich in der laufenden Legislaturperiode mit Vertretern der Serco Group plc oder von deren Tochterfirmen getroffen, vor dem Hintergrund, dass solche Treffen aufgrund des bestehenden Lobbyregistereintrags aus Sicht der Fragestellenden naheliegen (www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003197/44057?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dserco%26pageSize%3D25%26filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC; bitte die Treffen mit Datum einzeln auflisten)?
Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zu den Inhalten und Ergebnissen dieser Treffen machen?
Wen haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der vergangenen Vienna Migration Conference getroffen, und welche Themen wurden dabei besprochen (https://vienna-migration-conference.org/)?