Werkswohnungen – Standortfaktor Wohnen
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Caren Lay, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Werkswohnungen haben eine lange Tradition in Deutschland. Siedlungen für Arbeiterinnen und Arbeiter entstanden und prägen noch heute das Bild vieler Städte. Damals war die Wohnsituation ähnlich wie heute ein dringendes Handlungsfeld (www.fesv.de/index.php/ueberuns.html). Mittlerweile befinden sich viele dieser Wohnungen allerdings in der Hand diverser Immobilienfonds. Denn ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Siedlungen für Arbeiterinnen und Arbeiter wurden privatisiert. Mit der zunehmenden Wohnungskrise des 21. Jahrhunderts erfahren die Werkswohnungen eine gewisse Renaissance (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/werkswohnungen-wohnen-beim-chef-1.4938849).
Diese Krise ist schon seit vielen Jahren bekannt, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller trotz etlicher Warnungen von Interessengemeinschaften oder Die Linke allerdings viel zu selten ernstgenommen (s. u. a. igbau.de/Bund-muss-Notbremse-ziehen-Deutschland-braucht-ein-Konjunkturprogramm-Wohnen.html oder Bundestagsdrucksachen 20/12105, 20/12109, 20/8569 und 20/6714).
Mitunter aus diesen Gründen suchen immer mehr Unternehmen und Kommunen verstärkt nach Wegen, wie sie bei der Suche nach und Bindung von Fachkräften durch zusätzliche Leistungen attraktiver werden können. Eine Möglichkeit davon ist, den Beschäftigten verbilligten oder gar unentgeltlich Wohnraum zu überlassen. Neue Beschäftigte entgehen damit beispielsweise einer lästigen Wohnungssuche, gerade in Zeiten von Wohnungsknappheit. Auch können hiermit etwaige Hürden für ausländische Fachkräfte gesenkt werden. Damit wird Wohnen zum Standortfaktor. Denn der Mangel an Fachkräften ist untrennbar mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum verbunden.
Werkswohnungen können dabei entstehen, indem Firmen oder Kommunen Wohnungen auf eigenen Grundstücken bauen, bei Immobilienfirmen Wohnungen anmieten oder Belegungsrechte bei Wohnungsbaufirmen erwerben. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild davon machen, welche Rolle Wohnungsformen wie Werkswohnungen spielen und inwiefern sie einen positiven Beitrag zur aktuellen Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt leisten können und somit als weitere Chance zur Entlastung zu verstehen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Formen der Wohnungsüberlassung an Beschäftigte existieren nach Kenntnis der Bundesregierung?
Was versteht die Bundesregierung unter den in Frage 1 aufgeführten Formen der Wohnungsüberlassung beziehungsweise was versteht sie unter normaler, allgemeiner beziehungsweise funktionsgebundener Werkswohnung, Werkmietwohnung beziehungsweise (mietfreier) Dienstwohnung?
Welche rechtlichen Grundlagen wurden für die in den Fragen 1 und 2 genannten Wohnungstypen geschaffen?
Welche Vor- beziehungsweise Nachteile sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in derlei Wohnungstypen
a) für Unternehmen,
b) für Beschäftigte,
c) für Kommunen,
d) für Bauunternehmen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei vorliegenden Berichtsjahren die Mietbelastungsquote entwickelt (bitte zwischen insgesamt und für Einkommen unter 1 500 Euro sowie unter 2 500 Euro differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 in den zehn größten Ballungsgebieten Deutschlands die Anzahl der Beschäftigten sowie offener Stellen im öffentlichen Dienst und die entsprechende Leerstandsquote und Angebotsmiete entwickelt?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Qualifikationsniveau der Beschäftigten zusammen, die allgemeinen beziehungsweise in bundeseigenen Werkswohnungen wohnen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vor- und Nachteile von Werkswohnungen sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Werkswohnungen wie Azubi- oder Schwesternwohnheime aus Sicht der Wirtschaftsförderung und im Sinne eines Standortfaktors zur Gewinnung von Fachkräften oder Auszubildenden für Betriebe und Unternehmen?
Welchen Beitrag kann nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung der Bau von Werkswohnungen bei der Linderung des angespannten Wohnungsmarktes leisten (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Werkswohnung insgesamt entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Werkswohnungstyp, Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Werkswohnungen in öffentlicher Hand entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Werkswohnungstyp, Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Werkswohnungen des Bundes entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Werkswohnungstyp, Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl der Krankenhäuser mit angegliederten Schwesternwohnheimen entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl von Azubibeziehungsweise Lehrlingswohnheimen entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl der Baugenehmigungen sowie Baufertigstellung neuer Wohngebäude nach Bauherren entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Gebäude und Wohnungen sowie Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1964, 1974, 1984, 1994, 2004 sowie seit 2014 die Anzahl werksbezogener Wohnungsbaugenossenschaften entwickelt (bitte Jahreswerte ausweisen und nach insgesamt, Ost und West und Bundesländern differenzieren)?
Plant die Bundesregierung, den Erhalt der geschichtsträchtigen Historie des Werkswohnungsbaus sowie der werksbezogenen Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern, und
a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?
Welche Anzahl und welcher Anteil ehemaliger Werkswohnungen befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Besitz von Immobilienfonds?
Wie viele bundeseigene Werkswohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 veräußert (bitte Jahreswerte ausweisen und zwischen insgesamt, denen, die veräußert haben, und an wen verkauft wurde differenzieren)?
Welche Kauf- oder Verkaufspläne von Werkswohnungen bundeseigener Unternehmen oder Behörden laufen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele und welche Bauvorhaben von Werkswohnungen bundeseigener Unternehmen oder Behörden laufen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung Ansiedlungen von Großunternehmen auf den dortigen Wohnungsmarkt?
Zu welchen Konditionen vermietet der Bund beziehungsweise vermieten bundeseigene Unternehmen sowie Behörden Werkswohnungen beziehungsweise Wohnungen der Wohnungsüberlassung?
Plant die Bundesregierung, bundeseigene Unternehmen oder Behörden bei der Errichtung oder beim Kauf von Werkswohnungen zu unterstützen, und
a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Wohnraumoffensive der Deutschen Bahn?
Wie fördert die Bundesregierung
a) den Bau von Wohnheimen für Studentinnen und Studenten,
b) die öffentliche Wohnraumversorgung,
c) den Bau anderer Werkswohnungen?
Plant die Bundesregierung, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei der Miethöhe, der Belegung von Wohnraum oder bei drohendem Verkauf von Wohnungsbeständen zu stärken, und
a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, Unternehmen bei der Errichtung von Werkswohnung zu unterstützen, und
a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die insbesondere die Errichtung von Wohnungen für Beschäftigte mit geringem oder mittlerem Einkommen zur Folge haben, und
a) wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, Großunternehmen bei der Ansiedlung in die Pflicht zu nehmen, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu errichten, und
a) wenn ja, wie, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Regelungen, die die Mieterinnen und Mieter von Werkswohnungen vor Wohnungsverlust durch veränderte Lebensbedingungen wie Renteneintritt oder Arbeitslosigkeit schützen würden, und
a) wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan,
b) wenn nein, warum nicht?