Mittelabfluss der Smart-Cities-Modellprojekte
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Zukunft europäischer Kommunen ist smart. Die Nutzung moderner Kommunikations- und Informationssysteme haben das Potential, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zu fördern, Verwaltungsprozesse effizienter und transparenter zu gestalten und die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.
Die Bundesregierung stellt seit 2019 rund 820 Mio. Euro für die Förderung von insgesamt 73 Modellprojekten Smart Cities (MPSC) zur Verfügung. Aus mannigfaltigen Gründen werden die Fördermittel von den Projektträgern sehr zögerlich abgerufen, sodass in den vergangenen Jahren immer größere Ausgabereste entstanden sind. Laut Förderrichtlinie können die geförderten Kommunen alle sechs Monate Mittel für angefallene Kosten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abrufen. Dies nehmen jedoch nicht alle Kommunen, so deren Angaben gegenüber den Fragestellern, im in der individuellen Kosten- und Finanzierungsplanung vorgesehenen Umfang in Anspruch, weil es immer wieder zu Verzögerungen bei den Ausgaben kommt. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im September 2023 angeregt, den Förderbedarf zu ermitteln und zu begründen sowie die Höhe der Ansätze danach auszurichten. Dabei spiegelt der stockende Mittelabfluss keinesfalls einen mangelnden Bedarf wider. Die MPSCs stehen, wie aus den Kommunen an die Fragesteller herangetragen wird, vor unterschiedlichen Herausforderungen wie Personalengpässen, langen Freigabeprozessen, fehlenden Standards und sich widersprechenden Beratungsstrukturen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche Ursachen hat die Bundesregierung für den stockenden Mittelabfluss identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren ergriffen, um den Mittelabfluss zu verbessern?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um den Abfluss der Mittel zu beschleunigen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich die Bearbeitungszeit von Förderanträgen in den letzten zwei Jahren entwickelt?
Aus welchen Gründen hat sie zu- bzw. abgenommen?
Welche Verwendung finden nicht abgerufene Mittel am Ende der Förderperiode?
Plant die Bundesregierung eine kostenneutrale Verlängerung des Förderzeitraums für MPSCs, die aufgrund von langwierigen Freigabeprozessen, Fachkräftemangel und ähnlichen Herausforderungen in zeitlichen Verzug geraten?
Inwiefern berücksichtigt eine Förderzusage die inflationsbedingten Kostensteigerungen zwischen Förderantrag und Förderzusage?
Welche Standardtools stellt die Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) den Modellprojekten von der Antragstellung bis zur Wirkungsmessung zur Verfügung (bitte die Tools einzeln aufzählen)?
Aus welchen Gründen waren, wie von Kommunen an die Fragesteller herangetragen worden ist, die umfangreichen Maßnahme-Steckbriefe (zum Teil bis zu 13 Seiten) zur Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen für bereits durch einen Förderbescheid beschiedene Projekte und der damit verbundene Eingriff in das eigenverantwortliche Handeln der Kommunen notwendig, der nach Einschätzung der Fragesteller zu Abwarte-Effekten führte, obwohl für die entsprechende Kommune bereits ein Förderbescheid vorlag?
Aus welchen Gründen werden, wie ebenfalls von Kommunen an die Fragesteller herangetragen worden ist, noch nach erfolgter Förderzusage Förderauflagen ergänzt (z. B. Einführung einer Open-Source-Vorgabe) oder geändert (z. B. die Änderung von Vorlagen für Maßnahme-Steckbriefe)?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bereits genehmigte Projekte von den Änderungen in den Förderauflagen auszunehmen, um deren Umsetzung nicht unnötig zu verzögern, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen sind in dem seit dem 12. Juni 2024 veröffentlichten Stufenplan Smarte Städte und Regionen verankert, um den Mittelabfluss zu erhöhen?
Welche einzelnen Stufen des Stufenplans Smarte Städte und Regionen plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Wahlperiode noch umzusetzen?
In welcher Weise werden der Smart-Cities-Marktplatz und das Kompetenzzentrum Smarte Städte und Regionen als Teil des Stufenplans den Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen in den Kommunen unterstützen (bitte Maßnahmen einzeln aufzählen)?
Wird das Kompetenzzentrum Kommunen bei beihilferechtlichen Fragestellungen beraten, wenn ja, durch welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?
Durch welche Maßnahmen macht das Kompetenzzentrum Digitalisierungswissen in Kommunen als Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete Daseinsvorsorge breit verfügbar, wie es in der Ausschussdrucksache 20(24)302 angekündigt ist?
Wird das Kompetenzzentrum zertifizierte Weiterbildungen anbieten?
Welche digitalen Ressourcen wird das Kompetenzzentrum zur Verfügung stellen?
Wie trägt das Kompetenzzentrum dazu bei, die Kommunen zu befähigen, sich selbstständig durch den dauerhaften Aufbau eigener Fachexpertise und untereinander in Digitalisierungsfragen zu helfen?
Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Sozialpartnern über einen Eckwertevorschlag für die Einleitung eines Ordnungsverfahrens für die Aus- und Weiterbildung von Smart-City-Fachkräften geführt, wenn ja, wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern profitieren die Personalabteilungen der Kommunen, kommunaler Zusammenschlüsse bzw. Zweckverbände und kommunaler Eigenbetriebe als Träger von MPSCs von den gewonnenen Erkenntnissen der interministeriellen Arbeitsgruppe Personal in der digitalen Verwaltung (AG PersDiV) zu den Themenbereichen Fachkräftegewinnung und Personalentwicklung?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Wissenstransfer aus den MPSCs zu den nicht geförderten Kommunen zu beschleunigen, da bislang lediglich 300 von 11 000 nicht geförderten Kommunen digitale Lösungen, die in Modellprojekten entwickelt wurden, als Angebote der KTS nutzen (www.smart-city-dialog.de/veranstaltungen/4-mpsc-kongress-leipzig)?
In welcher Form und in welchem Umfang wird das Kompetenzzentrum auf die Kapazitäten und Wissensstände der Kommunen aufbauen?
Welche bereits in den Ländern bestehenden Kompetenzzentren werden in die Konzeptualisierung eines bundesweit agierenden Kompetenzzentrums eingebunden?
Wie wird verhindert, dass durch das Kompetenzzentrum Doppelstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehen?
Warum war es der Bundesregierung nicht möglich, eine Konzeptionierung des Kompetenzzentrums bereits in den Stufenplan zu integrieren?
Plant die Bundesregierung eine Anschubfinanzierung für Transferprojekte, die sich aus den Modellprojekten ergeben?
Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weder in der Person der Bundesbauministerin noch eines Vertreters der Leitungsebene (Staatssekretär, Abteilungsleitung oder Unterabteilungsleitung) am Podium der Smart Country Convention „Der Smart City Stufenplan als Gamechanger?“ am 16. Oktober 2024 teilgenommen?
In welcher Form und Größenordnung wird sich die zwischen IT-Wirtschaft (verhandelt durch den Bitkom e. V.) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verhandelte EVB-IT-Rahmenvereinbarung (EVB-IT = Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) nach Schätzung des BMWSB auf den Mittelabfluss in MPSCs auswirken?
Welche Unterschiede bestehen im Mittelabfluss zwischen den noch ungenutzten Mitteln von in Städten angesiedelten und im ländlichen Raum aktiven MPSCs, und worin bestehen die Ursachen für die Unterschiede?
Werden Projekte mit Bildungscharakter oder Gesundheitsfokus, beispielsweise telemedizinische Ansätze in Smart-City-Lösungen, kritisch gesehen bzw. nicht bewilligt, und wenn ja, welche (bitte auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von den MPSCs entwickelten Lösungen zur sozialen Inklusion beitragen und auch für Bevölkerungsgruppen, die bislang weniger Berührungspunkte mit digitalen Werkzeugen hatten, nutzbringend sind?
Plant die Bundesregierung zeitnah eine Vereinfachung des Vergaberechts, vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Regelungen nach Ansicht der Fragesteller eine Vergabe an Start ups oder andere innovative Kleinunternehmen kaum umsetzbar machen, wenn ja, wann, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bei Smart-Cities-Initiativen zu Interoperabilität und Standardisierung zu kommen, und welche konkreten Anreize haben Kommunen, um ihre neuen Lösungen mit offenen Standards und Schnittstellen zu entwickeln?
Auf welche der folgenden wichtigen Ziele kommunaler Politik zahlen die laufenden MPSCs besonders ein (bitte tabellarisch nach Projekten und Zielen – Schaffung von Wohnraum, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutz im Gebäudesektor, Klimaschutz im Verkehrssektor, Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe, Verminderung von Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen, Entlastung der lokalen Verwaltung, Verbesserung des Angebots von Kitas, Schulen und Berufsschulen, Verbesserung der Haushaltssituation der Kommune bzw. Stadt – auflisten)?