Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes
der Abgeordneten Sören Pellmann, Dr. André Hahn, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Caren Lay, Petra Pau, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten leisten bei vielen akuten und chronischen Erkrankungen einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden oder sogar zur Genesung. Dennoch werden sie bei uns nach Ansicht der Fragesteller nicht genug und nicht angemessen wertgeschätzt. Teilweise müssen sie ihre dreijährige Ausbildung an einer Fachschule sogar noch selbst mit Schulgeld bezahlen. Und auch dann dürfen sie ihre Kompetenzen nur nach ärztlicher Verordnung und nach Erwerb zusätzlicher Zertifikate ausüben.
Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten werden händeringend gesucht. Doch der Beruf ist so, wie er jetzt ist, für viele junge Menschen einfach nicht attraktiv genug.
„Schon vor Jahren wollte die Politik diese Therapieberufe attraktiver machen – unter anderem dadurch, dass man sie auch an Hochschulen studieren kann, so wie es in allen anderen EU-Ländern bereits Standard ist. 2009 machte der Bund die modellhafte Erprobung einer solchen akademischen Erstausbildung möglich. So kann man seit 2011 auch an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin (ASH) ein Modellstudium Physio- und Ergotherapie (BA PTET) belegen“, schrieb Alice Ahlers in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ vom 22. August 2024 unter der Überschrift: „Physiotherapie als Studium: Berliner Modell steht auf der Kippe“ (Microsoft Word – Physiotherapie als Studium.docx).
In der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2023 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe – Evolution statt Revolution“ auf Bundestagsdrucksache 20/8530 war dieser Befund unter allen demokratischen Fraktionen weitgehend unstrittig. Die Abgeordnete Kathrin Vogler äußerte in der Debatte u. a.: „Die Linke will keine Zweiklassengesellschaft in der Physiotherapie. Deswegen halten wir – wie bei der Logo- und der Ergotherapie – eine vollakademische Ausbildung für sinnvoll, und zwar als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug. Der Studiengang muss explizit auch offen sein für den beruflichen Aufstieg von fachschulisch ausgebildeten Masseurinnen und Masseuren und medizinischen Bademeisterinnen und Bademeistern. Eine Ausbildungsvergütung und komplette Schulgeldfreiheit sind überfällig.“
Die Abgeordnete Bettina Müller erklärte für die Fraktion der SPD: „Noch für dieses Jahr ist ein erster Regierungsentwurf für ein neues Physiotherapeutengesetz angekündigt, und sie (gemeint ist hier die Fraktion der CDU/CSU) legen einen Schaufensterantrag vor.“ Und weiter: „Jetzt wird Minister Karl Lauterbach in den nächsten Wochen den ersten Entwurf eines Berufsgesetzes vorlegen, das dann 2025 in Kraft treten wird …“ Über ein Jahr ist seitdem vergangen, getan hat sich hier nach Auffassung der Fragesteller und zum Leidweisen der Betroffenen leider nichts.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was hat die Bundesregierung seit dem 18. Oktober 2023 zur Umsetzung des genannten Vorhabens konkret unternommen, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden durch die Bundesregierung ergriffen, um die von vielen politischen Akteuren als notwendig angesehene (Teil-)Akademisierung des Physiotherapieberufes voranzutreiben?
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag das nach Ansicht der Fragesteller dringend benötigte Gesetz noch zur Beratung vorlegen, und wenn ja, wann?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Fortexistenz existierender Modellprojekte zur Vollakademisierung bzw. Teilakademisierung des Berufes zu sichern?
Wie viele Menschen studieren aktuell in solchen Projekten (bitte nach Ländern und Bildungseinrichtungen aufschlüsseln)?
In welcher Form flossen und fließen die in den Modellprojekten gemachten Erfahrungen in den Novellierungsprozess ein?
Welche Übergangslösungen plant die Bundesregierung, um ggf. die Finanzierung bestehender Modellprojekte bis zur Verabschiedung des Gesetzes fortzusetzen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zahl der zur Ausübung des Berufes notwendigen kostenpflichtigen Zusatzqualifikationen einzudämmen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind hierzu geplant?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, gerade sinnesgeschädigten Menschen die Partizipation an der Teilakademisierung des Berufsfeldes der Physiotherapie zu ermöglichen?
In welcher Form flossen und fließen die in den Modellprojekten gemachten Erfahrungen in den Novellierungsprozess ein?