Projektmittelförderungen zugunsten von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Ressortarbeit zahlreiche Projekte und Modellvorhaben durch Mittel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Insbesondere Nichtregierungsorganisationen, sog. NGOs, spielen eine zentrale Rolle als Träger und Durchführende solcher Vorhaben, wie es Pressemitteilungen des BMEL in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist. Dabei reicht die Bandbreite von der Unterstützung der Gemeinschaftsverpflegung und der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten über die Erforschung klimafreundlicher Anbaumethoden, wie etwa im Bereich des Weizenanbaus, bis hin zur Förderung von Modellregionen oder dem Portal lebensmittelklarheit.de.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Förderprogramme und Modellregionen, die von NGOs durchgeführt werden, finanziert das BMEL derzeit (bitte nach Programm bzw. Modellregion, Zeitraum, finanzieller Förderung und Name der NGO etc. auflisten)?
Welche spezifischen Förderprogramme und Modellregionen wurden in dieser Wahlperiode durch das BMEL unterstützt?
a) In welcher Höhe wurden das Portal lebensmittelklarheit.de und die entsprechenden Dienstleistungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
b) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen der Deutschen Umwelthilfe seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
c) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
d) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
e) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen von Foodwatch seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
f) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen der Deutschen Adipositas Gesellschaft seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
g) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen der Deutschen Diabetes Gesellschaft seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
h) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen des AOK-Bundesverbands seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
i) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen von Germanwatch seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
j) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen des World Wide Fund For Nature (WWF) seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
k) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen des Deutschen Naturschutzrings seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
l) In welcher Höhe wurden Projekte und Dienstleistungen des Deutschen Tierschutzbundes seit dem 8. Dezember 2021 durch Mittel aus dem Einzelplan 10 gefördert?
Welche weiteren NGOs haben seit dem 8. Dezember 2021 Projektmittelförderungen in welcher Höhe durch das BMEL erhalten (bitte einzeln aufführen)?
Werden die jeweiligen Projekte, die durch das BMEL gefördert werden, vorher ausgeschrieben, und wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien entscheidet das BMEL über eine solche Förderung und den Zuschlag zugunsten einer bestimmten NGO?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Doppelstrukturen oder Überschneidungen zwischen verschiedenen Förderprogrammen zu vermeiden?
Wie ist die geografische Verteilung insbesondere der Modellregionen innerhalb Deutschlands?
Welches Gesamtvolumen wurde dabei ausgeschüttet?
Wie stellt das BMEL sicher, dass Fördermittel gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt werden und strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt werden?
Wie hoch ist das Fördervolumen der einzelnen Programme und Projekte, und wie hat sich dieses in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie plant das BMEL, in Zeiten knapper Haushaltsmittel, die Finanzierung bestehender und neuer Projekte sicherzustellen, ohne andere wichtige Bereiche zu vernachlässigen?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die geförderten NGOs unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen handeln?
In welchem Umfang werden die betroffenen Akteure, wie Landwirte, Unternehmen aus der Lebensmittelverarbeitung, Verbraucher und lokale Organisationen, von der Bundesregierung in die Entwicklung und Umsetzung der Förderprogramme und Projektmittel einbezogen?
Wie bewertet das BMEL den Beitrag der Förderprogramme zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit von landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Betrieben, und gibt es dabei Unterschiede zwischen ökologischen und konventionellen Betrieben?
Wie fördert das BMEL den Aufbau von Infrastruktur und logistischen Lösungen in ländlichen Räumen, die notwendig sind, um die regionale Wertschöpfungskette in ländlichen Regionen zu optimieren?
Wie stellt das BMEL sicher, dass ländliche Betriebe durch die Förderprogramme langfristige Marktchancen erhalten und nicht nur kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen?
Welche Evaluationen werden von der Bundesregierung dabei angewendet, um den Erfolg dieser Projekte zu bewerten?
Wie werden Bürgerinnen und Bürger sowie potenzielle Antragsteller von der Bundesregierung über die Ergebnisse und den Fortschritt der Modellregionen und Förderprojekte informiert?
Wie häufig und durch wen werden die BMEL-Förderprogramme evaluiert, und welche Kriterien werden für die Erfolgsmessung zugrunde gelegt?
Wie stellt das BMEL sicher, dass die im Rahmen der Modellregionen erprobten Maßnahmen für Landwirte mit unterschiedlichen Betriebsgrößen und Bewirtschaftungsformen anwendbar sind?
Welche bisher geförderten Modellprojekte wurden langfristig erfolgreich in die Praxis überführt (bitte einzeln auflisten)?
Wie wird die Effizienz der Mittelverwendung innerhalb der Modellregionen und Programme gemessen, und wie wird sichergestellt, dass die geförderten Maßnahmen bundesweit umsetzbar sind?
Welche Konsequenzen zieht das BMEL aus den Ergebnissen der Evaluierungen, insbesondere wenn Projekte ihre Ziele nicht erreichen oder ineffizient sind?