Risiken der vorläufigen Haushaltsführung 2025 für die Kulturförderung
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Bruch der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die fehlende Einigung über einen neuen Haushalt für 2025 führen nach Ansicht der Fragestellenden zu erheblichen Unsicherheiten in Bund, Ländern und Kommunen. Aus hiesiger Sicht ist die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand durch die aktuelle Lage stark eingeschränkt. Ohne Haushalt kann lediglich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet werden, was Investitionen blockiert und Projekte gefährdet.
Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, weil viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. In den der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordneten Kapiteln waren im laufenden Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,15 Mrd. Euro vorgesehen und für 2025 sah der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt insgesamt 2,2 Mrd. Euro vor. In der Phase einer vorläufigen Haushaltsführung können jedoch nur bestehende Verpflichtungen bedient werden. Das bedeutet, dass keine neuen Projekte gestartet und bestehende Programme möglicherweise unterfinanziert bleiben. Dies trifft eine ohnehin fragile Kulturlandschaft, die bereits unter finanziellen Kürzungen und der Inflation leidet. Besonders stark betroffen sind Länder und Kommunen, die auf Bundesmittel für Kulturförderung angewiesen sind. Die Unfähigkeit, Haushaltsmittel freizugeben, verschärft die finanzielle Notlage von Theatern, Museen, Musikspielstätten und kulturellen Projekten, was zu weiteren Einsparungen vor Ort führen könnte. Dies bedroht nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern auch den Zugang der Bevölkerung zu Kultur und Bildung – insbesondere in Regionen, die auf die Förderung durch den Bund angewiesen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welchen Umfang wird der Bundeskulturetat insgesamt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung haben?
Welche Programme der Bundeskulturförderung können im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Einschätzung der Bundesregierung nicht beziehungsweise nur eingeschränkt weitergeführt oder gestartet werden (bitte die Programme und deren jeweiligen finanziellen Umfang sowie den jeweiligen Grad der Einschränkung auflisten)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf den Bundeskulturfonds und dessen Innovations- und Förderprogramme haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Plant die Bundesregierung, die Kulturförderung während der vorläufigen Haushaltsführung als prioritären Bereich zu behandeln, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die Freie Szene und kleine Kulturinitiativen trotz des fehlenden Haushalts ausreichende Mittel erhalten?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits laufende Projekte, die auf mehrjährige Förderzusagen angewiesen sind, nicht ins Stocken geraten, und welche Projekte sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als gefährdet an (bitte Projekte entsprechend auflisten)?
Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung, wenn geplante Programme der Freien Szene aufgrund der Haushaltskrise gestrichen werden müssen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Risiken für die Kulturförderung in den Ländern und Kommunen, die auf eine Mitfinanzierung durch Bundesmittel angewiesen sind?
Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung Kommunen, deren kulturelle Infrastruktur durch den fehlenden Haushalt gefährdet ist?
Welche kulturpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 gefährdet die Haushaltskrise, und wie will die Bundesregierung diesen Herausforderungen begegnen?
Welche langfristigen Schäden für die kulturelle Infrastruktur in Deutschland sieht die Bundesregierung durch die Verzögerungen im Haushaltsbeschluss?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen, um bedeutende kulturelle Projekte wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder Programme der Erinnerungskultur vor Budgetkürzungen zu bewahren?
Inwiefern beeinflusst die Haushaltskrise die geplante Weiterentwicklung und Förderung von Musikspielstätten, Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen (bitte begründen)?