Reformfähigkeit der UNRWA und Reformwillen der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die aktuelle Situation im Gazastreifen und die Rolle der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) stehen im Mittelpunkt einer intensiven Debatte, die sowohl humanitäre als auch sicherheitspolitische Dimensionen umfasst. In den letzten Monaten sind schwerwiegende Vorwürfe gegen die UNRWA laut geworden, insbesondere in Bezug auf mögliche Verbindungen zu der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas.
Mehrere palästinensische Mitarbeiter der UNRWA waren nachweislich als Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas an den Massakern des 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt (www.nzz.ch/international/unrwa-entlaesst-neun-mitarbeiter-wegen-beteiligung-am-hamas-massaker-ld.1842521). Im März 2024 wurde der frühere Vorsitzende der UNRWA-Lehrergewerkschaft im Libanon Fateh Sharif aufgrund des Verdachts der Tätigkeit für die Hamas vom Dienst suspendiert. Wie Ende September 2024 nach der Tötung Sharifs durch Israel bestätigt wurde, war er gleichzeitig Kommandeur der Hamas im Libanon.
Die israelische Regierung erhebt schwere Vorwürfe der Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas, die zudem die Infrastruktur des Hilfswerks für militärische und terroristische Zwecke missbrauche (www.deutschlandfunk.de/unrwa-palaestina-hilfswerk-hamas-100.html). Die israelische Regierung geht nach unterschiedlichen Angaben davon aus, dass mindestens 10 Prozent aller beim Hilfswerk Beschäftigten Mitglied der Hamas sind.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einfluss der Hamas auf die UNRWA ist daher von zentraler Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Wie stellt die Bundesregierung als größter Geber von UNRWA sicher, dass die Hamas und andere terroristische Organisationen keinen Einfluss auf UNRWA und dessen Mitarbeiterschaft nehmen?
Hat die Bundesregierung ihre Gebersteuerung gegenüber UNRWA nach dem 7. Oktober 2023 verändert, und wenn ja, inwiefern?
Auf welcher Ebene hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die Sitzungen der Advisory Commission von UNRWA (AdCom) wahrgenommen, und mit welchen Ergebnissen (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Wie nimmt die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber UNRWA außerhalb der AdCom wahr (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die Aufsicht durch die AdCom und die VN-Generalversammlung (VN = Vereinte Nationen) für ausreichend?
a) Hat sie in dieser Wahlperiode eigene Reformvorschläge zur Gestaltung der Geberstrukturen eingebracht, wenn ja, in welchem Gremium, und wenn nein, warum nicht?
b) Koordiniert sich die Bundesregierung mit den anderen Gebern von UNRWA, wenn ja, in welchem Gremium, und wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung zu den Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der UNRWA-Kontrollmechanismen unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna an die Geber von UNRWA im sog. Colonna-Report?
a) Hat die Bundesregierung am Colonna-Report mitgewirkt?
b) Welche der sich an die Geber richtenden Vorschläge des Colonna-Reports (insbesondere Nummern 12, 14, 16) hat die Bundesregierung umgesetzt, und wenn keine, warum nicht?
c) Welche der sich an die UNRWA richtenden Reformvorschläge des Colonna-Reports hat UNRWA aus Sicht der Bundesregierung umgesetzt, mit der Umsetzung welcher Reformen wurde begonnen und mittels welcher Maßnahmen (bitte einzeln erläutern), und wie kontrolliert die Bundesregierung den Umsetzungsstand und mit welchen zeitlichen Abständen?
d) Welche der sich an dieUNRWA richtenden Reformvorschläge des Colonna-Reports hat UNRWA aus Sicht der Bundesregierung noch nicht umgesetzt, und was tut die Bundesregierung, um die Umsetzung zu beschleunigen sowie ihre vollständige Umsetzung zu erreichen?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur Reform von UNRWA und in welchem Rahmen hat sie diese vorgestellt, und was hat sie in dieser Wahlperiode getan, um diese umzusetzen?
Für wie relevant hält die Bundesregierung die Arbeit von UNRWA (bitte nach Einsatzgebieten, inklusive Auswirkungen auf die Sicherheitslage, aufgliedern)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Knesset-Beschlüssen gegenüber UNRWA und der Kündigung des Kooperationsabkommens mit UNRWA durch die israelische Regierung?
Entsendet die Bundesregierung Mitarbeiter in das Office of Internal Oversight Services (OIOS) der Vereinten Nationen, wenn ja, wie viele, und wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von OIOS auf andere Art und Weise, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Entsendet die Bundesregierung Mitarbeiter in die Stabsstelle des UNRWA-Generalkommissars, die für die Überprüfung von Mitarbeitern zuständig ist, wenn ja, wie viele, und wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Stabsstelle des UNRWA-Generalkommissars, die für die Überprüfung von Mitarbeitern zuständig ist, auf andere Art und Weise, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Erachtet die Bundesregierung die Ausstattung des OIOS und der UNRWA-internen Prüfmechanismen als ausreichend, und wenn nein, was tat und tut sie, um diese zu verbessern?
Teilt die Bundesregierung die Behauptung der israelischen Regierung, dass mehr als 2 135 UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad sind, wurden der Bundesregierung dazu geheimdienstliche Informationen übermittelt, und hat sie sich um eigene Informationen dazu bemüht, wenn ja, wie?
Teilt die Bundesregierung die Behauptung der israelischen Regierung, dass ein Fünftel der Direktoren von UNRWA-Schulen Hamas-Aktivisten seien, wurden der Bundesregierung dazu geheimdienstliche Informationen übermittelt, und hat sie sich um eigene Informationen dazu bemüht, wenn ja, wie?
Liegt der Bundesregierung eine an die UNRWA übermittelte Liste mit 108 Namen von UNRWA-Mitarbeitern vor, die Mitglieder der Hamas sein sollen?
a) Welche Bemühungen hat die Bundesregierung angestrengt, um diese Vorwürfe zu verifizieren?
b) Inwiefern ist die Bundesregierung an der andauernden Überprüfung zur etwaigen Hamas-Mitgliedschaft dieser Mitarbeiter von UNRWA beteiligt?
c) Wie unterstützt die Bundesregierung die Ermittlung der UN-Behörden?
Wann wurde die Bundesregierung durch wen über die Beteilung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 informiert?
a) Welche Bemühungen hat die Bundesregierung angestrengt, um diese Vorwürfe zu verifizieren, und wann gelang dies der Bundesregierung?
b) Inwiefern ist die Bundesregierung an der andauernden Überprüfung zur etwaigen Beteiligung weiterer Mitarbeiter von UNRWA an den in Frage 18 genannten Ereignissen beteiligt?
c) Wie unterstützt die Bundesregierung die Ermittlung der UN-Behörden?
d) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Terrorangriffen gezogen?
Wann wurde die Bundesregierung durch wen über die Suspendierung von Fateh Sharif informiert?
a) Was hat die Bundesregierung daraufhin unternommen?
b) Welche Gründe hat die UNRWA gegenüber der Bundesregierung für die Suspendierung angegeben?
c) Wie unterstützte die Bundesregierung die Ermittlung der UN-Behörden?
Wann wurde die Bundesregierung durch wen darüber informiert, dass bei dem getöteten Hamas-Chef Jahja Sinwar der Ausweis des UNRWA-Lehrers Hani H. S. Zourob Mahasen gefunden wurde?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Echtheit des Dokuments?
b) Hat die Bundesregierung die UNRWA mit diesen Informationen konfrontiert, wenn ja, wie hat sie reagiert, und wenn nein, warum nicht?
c) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung gezogen?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, UNRWA-Einrichtungen seien von terroristischen Organisationen in Gaza als militärische Einrichtungen missbraucht worden, welche Bemühungen hat sie angestellt, um entsprechende Informationen zu verifizieren, und welche Schlüsse zieht sie aus ihrer Bewertung?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, UNRWA-Einrichtungen seien an Tunnelsysteme terroristischer Organisationen angebunden gewesen, welche Bemühungen hat sie angestellt, um entsprechende Informationen zu verifizieren, und welche Schlüsse zieht sie aus ihrer Bewertung?
Wie bewertet die Bundesregierung das anhaltende Aussetzen der Hilfszahlungen durch die USA an die UNRWA?
Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des Nationalrats der Schweiz, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen?
Welche Ergebnisse haben die Prüfungen des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gebracht, die die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Hilfszahlungen veranlasste, und auf welcher Daten- und Informationsgrundlage wurden die Prüfungen durchgeführt?
Welche Ergebnisse ergaben Prüfungen der EU-Behörden, und teilt die Bundesregierung die sich aus diesen Prüfungen ergebenden Schlüsse?
Welche Staaten außer den USA und der Schweiz haben ihre Hilfszahlungen nach dem 7. Oktober 2023 mit welcher Begründung eingestellt?
Welche Staaten haben ihre Hilfszahlungen nach dem 7. Oktober 2023 mit welcher Begründung wiederaufgenommen?
Zweifelt die Bundesregierung an der Neutralität der UNWRA?
Zweifelt die Bundesregierung an der Reformfähigkeit von UNRWA unter ihrer aktuellen Führung?
Was hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode unternommen, um eine Verbesserung der Curricula und Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erreichen, und wurden dazu konkrete Vorschläge von der Bundesregierung eingebracht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche von UNRWA, die Curricula und Schulbücher der PA anzupassen und zu verbessern, und wie unterstützt sie die UNRWA dabei?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Zahlungen an die UNRWA davon abhängig zu machen, ob es gelingt, antisemitische und israelfeindliche Inhalte aus palästinensischen Schulbüchern zu entfernen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zahlreichen Vorwürfen gegen palästinensisches Lehrpersonal von UNRWA, und wie lässt sich eine Internationalisierung des Lehrkörpers von UNRWA erreichen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über antisemitisches oder gewaltverherrlichendes Schul- und Lehrmaterial, das in UNRWA-Schulen Verwendung findet, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt sie ggf., auch in Zusammenarbeit mit den VN, gegen dessen Verwendung?
Möchte die Bundesregierung Änderungen am Mandat von UNRWA vornehmen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche Vorschläge legte sie dafür in dieser Wahlperiode vor, auch im Hinblick auf die anstehende Erneuerung des Mandats im Juni 2026?
Welche Reformschritte hat die UNRWA mit der UN und den Geberländern vereinbart (bitte einzelne Schritte detailliert aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung alternative Durchführungsorganisationen und Durchführungsmechanismen zur humanitären Hilfe in Gaza, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung alternative Organisationen zum Betrieb der UNRWA-Flüchtlingslager, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung zu der von einigen erhobenen Forderung, UNRWA vollständig aufzulösen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die arabische Staaten bei der Finanzierung der UNRWA enger einzubinden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den am 18. November 2024 vermeldeten Verlust zahlreicher Hilfsgüter durch Angriffe auf Lastwagen von UNRWA und dem Welternährungsprogramm, und wie kann die Sicherheits- und Versorgungslage im Gazastreifen aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Zukunft Gazas nur ohne politische Teilnahme und militärische Präsenz der Hamas erreicht werden kann, was tut sie, um dieses Ziel zu erreichen, und welche Maßnahmen hat sie gegen Hamas-nahe Vereine in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 in Kraft gesetzt?
Wie soll eine Post-Kriegsordnung in Gaza aus Sicht der Bundesregierung aussehen, und ist sie dazu im Gespräch mit der israelischen Regierung?
Was tut die Bundesregierung, um in Deutschland die Unterstützung für die Hamas zu senken, und für eine Zweistaatenlösung zu werben, hat sie diese Bemühungen seit dem 7. Oktober 2023 intensiviert, wenn ja, in welcher Art und Weise, und wenn nein, warum nicht?