Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits

Wie viele der mehr als 1 Milliarde Corona-Antigen-Testkits (PoC-Antigentests [PoC = Point of Care]), auf die sich die Bundesregierung 2020/2021 unter anderem über Rahmenverträge einen Zugriff gesichert hat, hat der Bund selbst abgerufen und genutzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28298, und welche Kosten sind hierfür dem Bund entstanden)?

Wie viele der mehr als 1 Milliarde PoC-Antigentests haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer abgerufen (bitte Stückzahlen nach Ländern aufschlüsseln)?

Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Abrufe seitens der Bundesländer aus den Verträgen für PoC-Antigentests, die der Bund abgeschlossen hat, entstanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie wurden die in Frage 3 genannten Kosten nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Bundesländern abgerechnet?

Haben die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand heute sämtliche Kosten beglichen, und wenn nein, wie hoch sind die noch offenen Kosten?

Wie hoch waren die vereinbarten Stückkosten pro Testkit jener Kontingente für mehr als 500 Millionen PoC-Antigentests von gut einem Dutzend namentlich benannter, von den Behörden zugelassener Anbieter von PoC-Antigentests, über welche die Bundesregierung nach früheren Angaben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25953) mit Stand Anfang 2021 ein Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen hatte?

Wie viele Tests aus diesen Kontingenten wurden bis heute vom Bund und bzw. oder nach Kenntnis der Bundesregierung von den Bundesländern abgerufen (bitte nach Bund und Bundesländern aufschlüsseln)?

Von wie vielen dieser Vertragspartner, mit denen die Bundesregierung ein MoU für Kontingente abgeschlossen hat, wurden am Ende tatsächlich PoC-Antigentests abgerufen?

In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung das MoU mit einzelnen Vertragspartnern wieder gekündigt?

Wie erfolgte die Auswahl der konkreten Lieferanten, von denen PoC-Antigentests aus den Kontingenten abgerufen wurden?

Gab es im Zusammenhang mit den abgeschlossenen MoUs Differenzen zwischen der Bundesregierung und einzelnen Vertragsnehmern über die konkrete Auslegung der Verträge, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und aus welchen Gründen?

Gab es im Zusammenhang mit den abgeschlossenen MoUs Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesregierung und einzelnen Vertragsnehmern und bzw. oder Klagen von Vertragsnehmern gegen den Bund, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und worum ging es in diesen Rechtsstreitigkeiten?

Sofern Frage 13 bejaht wird, sind mit Stand heute noch Rechtsstreitigkeiten mit MoU-Vertragspartnern anhängig?

Welche Kosten sind für den Bund bis heute für Vergleiche bzw. Einigungen mit MoU-Vertragspartnern angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch waren in solchen Fällen, in denen die Bundesregierung Vergleiche bzw. Einigungen mit MoU-Vertragspartnern erreicht hat, die dabei vereinbarten Stückpreise pro PoC-Antigentest?

Wie hoch sind mit Stand heute die gesamten Abwicklungskosten (z. B. für Vergleiche, Rechtsberatung etc.) im Zusammenhang mit den MoUs für PoC-Antigentests?

Fallen die laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 noch für das Haushaltsjahr 2025 eingeplanten Abwicklungskosten aus der Beschaffung von unter anderem persönlicher Schutzausrüstung (Titel 684 03) auch für die Beschaffung von PoC-Antigentests an, und wenn ja, wofür fallen die eingeplanten Kosten im Jahr 2025 konkret an, und um welchen Betrag geht es dabei?