Integrationskurse
der Abgeordneten Christoph Meyer, Dr. Thorsten Lieb, Otto Fricke, Karsten Klein, Torsten Herbst, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Christian Bartelt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Maximilian Funke-Kaiser, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link (Heilbronn), Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Integrationskurse sind ein zentrales Instrument unserer Integrationspolitik, weil Spracherwerb die Integration in die Gesellschaft und den Weg in den Job erleichtern. Nach § 43 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wird die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland gefördert und gefordert. Diese Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden nach § 43 Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch ein Grundangebot zur Integration, eben den Integrationskurs, unterstützt.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 10. Oktober 2024 einen Referentenentwurf für eine fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung veröffentlicht (www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/HI2/5te-verordnung-aenderung-integrationskursvo.html). Ziel dieser Änderung ist es, Effizienzpotenziale zu heben und Haushaltsmittel einzusparen. Dazu gehört unter anderem die Streichung kostenloser Wiederholerkurse für Personen, die das angestrebte Sprachziel nicht erreicht haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele neue Wiederholerkursteilnehmerinnen und Wiederholerkursteilnehmer (Kurseintritte) gab es jährlich seit 2014?
Welches Sprachniveau wiesen die Wiederholerkursteilnehmerinnen und Wiederholerkursteilnehmer bei Beginn des Wiederholerkurses seit 2014 auf?
Mit welchen Sprachniveaus haben diese Wiederholerkursteilnehmerinnen und Wiederholerkursteilnehmer bei dem Kurs seit 2014 abgeschlossen?
Wie viele Personen besuchen derzeit Integrationskurse, die erst im Laufe des Haushaltsjahres 2025 abgerechnet werden?
Welche Kosten fallen für die in Frage 4 erfragten genannten Personen im Haushaltsjahr 2025 an?
Wie viele Personen warten derzeit auf einen Kursplatz?
Reichen die im Etat des BMI bei Titel 0603 684 12 für 2024 etatisierten Mittel bis zum Jahresende aus, um die bis zum Jahresende abzurechnenden Integrationskurse vollständig zu finanzieren, oder ist noch ein zusätzlicher Bedarf erkennbar?
Welche Maßnahmen für Integrationskurse können auf Grundlage des im Etatentwurfes des BMI für 2025 bei Titel 0603 684 12 etatisierten Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro noch fortgeführt werden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, um
a) laufende Integrationskurse im kommenden Jahr 2025 weiterzuführen und bzw. oder
b) neue Integrationskurse zu beginnen?
Mit welchem zusätzlichen Bedarf rechnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der vollständigen Umsetzung der Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung, wenn die Integrationskurse nach den gleichen Maßstäben wie 2024 durchgeführt werden?
Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen einen Mehrbedarf für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung im Jahr 2025 angemeldet?
Soll der Titel 0603 684 12 im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung quotiert werden?
Wie viele Personen müssen ihre Integrationskurse abbrechen, sofern die vorläufige Haushaltsführung auf Basis des Regierungsentwurfes 2025 erfolgt?
Wie vielen Personen wird ein Kursplatz nicht angeboten, sofern die vorläufige Haushaltsführung auf Basis des Regierungsentwurfes 2025 erfolgt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kursabbrüche aufgrund fehlender Finanzmittel zu verhindern?