Umsetzung und Durchführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Wie viele Personen hielten sich zum 1. November 2024 in Deutschland auf, die einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 des Aufenthaltsgesetzes (bitte jeweils nach den einzelnen Aufenthaltstiteln aufschlüsseln), nach der sogenannten Westbalkanregelung gemäß § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) sowie nach dem Spurwechsel gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten haben?

Aus welchen Herkunftsländern stammen diese Personen?

Wie haben sich diese Zahlen seit der Veröffentlichung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Oktober 2022 entwickelt (bitte nach Monaten und jeweils im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufteilen)?

Welche Auswertungen liegen der Bundesregierung zur Effizienz der Verfahren vor, insbesondere in Bezug auf die Bearbeitungszeiten im Vergleich zu den Vorjahren und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Aufenthaltstiteln?

Welche exekutiven Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bearbeitungszeiten der Antragsverfahren weiter zu verkürzen und die Prozesse zu vereinfachen?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Umsetzung des FEG hinsichtlich der Integration von drittstaatsangehörigen Fachkräften in den Arbeitsmarkt und der Erreichung der in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung angestrebten Ziele?

Wie plant die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Zentralisierung der Erwerbsmigrationsverfahren, welche im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Auswärtigen Amts (AA) erstellt und dem Deutschen Bundestag im Oktober 2024 vorgelegt wurde, umzugehen?

Welcher gesetzgeberische und exekutive Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Machbarkeitsstudie?

Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Machbarkeitsstudie einen besonderen Fokus darauf legt, wie das Fachkräfteeinwanderungsverfahren in der derzeit zersplitterten Behördenlandschaft organisatorisch optimiert und zentralisiert werden kann, und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass alle betrachteten Reformmöglichkeiten „in den fachlichen und kostenbezogenen Bewertungskriterien besser abschneiden als ein Festhalten am Status quo“, noch eine Umsetzung zumindest von Teilen der der Machbarkeitsstudie noch im Laufe dieser Legislaturperiode, und wenn ja, welcher konkreten Maßnahmen?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Machbarkeitsstudie, dass insbesondere eine Bündelung der Zuständigkeit für Aufenthaltstitel- und Visumerteilung einen Großteil der Effizienzgewinne erzielen könnte?

Teilt die Bundesregierung die Empfehlungen der Machbarkeitsstudie, dass die Rolle von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als Verfahrensbeteiligte ausgeweitet werden sollte, indem sie etwa mehr Antrags- und Beteiligungsrechte auch außerhalb des beschleunigten Fachkräfteverfahrens erhalten, und insbesondere Arbeitgeber im Rahmen eines Zertifizierungsmodells bestimmte regelmäßig anfallenden Prüfungsschritte nur einmal vornehmen müssen sollten, da dadurch Zeit- und Effizienzgewinne gerade bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erzielt werden könnten, die regelmäßig eine hohe Zahl ausländischer Fachkräfte einstellen?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Studie, dass eine Nettozuwanderung in den Arbeitsmarkt von etwa 400 000 Menschen pro Jahr erforderlich ist, um das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland stabil zu halten?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Machbarkeitsstudie, Englisch als Verwaltungssprache in aufenthalts- und visarechtlichen Angelegenheiten einzuführen und auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren englischsprachige Nachweisdokumente ohne beglaubigte Übersetzung zu akzeptieren, vor dem Hintergrund, dass die Studie als Herausforderung im derzeitigen System unter anderem auch identifiziert, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter nicht über die notwendigen Fremdsprachenkenntnisse verfügen und teilweise auch die gefestigte Erwartungshaltung bestünde, dass Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen, bereits hinreichende Deutschkenntnisse haben, was gerade vor dem Hintergrund bemerkenswert ist, dass die meisten Erwerbs-Aufenthaltstitel keine nachgewiesenen Deutschkenntnisse voraussetzen, und zudem im Arbeitsalltag zahlreicher Unternehmen heute schon Englisch die gebräuchliche Arbeitssprache ist?

Wie bewertet die Bundesregierung die erzielten Fortschritte in Bezug auf die Digitalisierung und Beschleunigung von aufenthaltsrechtlichen Prozessen?

Welche Fortschritte konnten im Rahmen der ressortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Digitales Migrationsmanagement“ (BLAG) erzielt werden?

Wo verbleiben aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Defizite, und wie sollen diese behoben werden?

Liegen der Bundesregierung Sachstandsberichte der BLAG einschließlich der zugehörigen Länderberichte vor, und wenn ja, was sind die zentralen Erkenntnisse?

Liegen der Bundesregierung Zwischenstände aus den sechs Unterarbeitsgruppen der BLAG vor, und wenn ja, was sind die zentralen Erkenntnisse?

Plant die Bundesregierung eine weitere Verbesserung und Erweiterung der Funktionalitäten des Auslandsportals durch die Entwicklung und Nutzung von Automatisierung und künstlicher Intelligenz zur Verfahrensunterstützung?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das in § 40 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG enthaltene Verbot der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Fach- und Arbeitskräften in Zeitarbeit gestrichen werden sollte?

Wie legt die Bundesregierung die Begriffe „wirtschaftliches Interesse“ und „regionale Bedürfnisse“ im Rahmen des § 21 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige aus, und sind den Ländern und Kommunen hierzu schon vorläufige Anwendungshinweise oder andere Handreichungen übermittelt worden, die – so nach Auffassung der Fragesteller erforderlich – klarstellen, dass die nach 21.1.4. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV-AufenthG) vorausgesetzte Investitionssumme von mindestens 250 000 Euro und die Schaffung von mindestens fünf Vollzeitarbeitsplätzen angesichts vergangener Neufassungen des § 21 AufenthG nicht mehr maßgeblich sind, da vereinzelte Behörden diese Kriterien entgegen der geltenden Rechtslage immer noch anwenden?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Übergang von Inhabern einer Chancenkarte (§ 20a AufenthG) in die Selbstständigkeit zu erleichtern und mögliche Lücken in der praktischen Umsetzung zu schließen?

Plant die Bundesregierung, die sogenannte Westbalkanregelung des § 26 Absatz 2 BeschV auch auf andere Staaten auszuweiten, und wenn ja,

soll die Ausweitung unter Anrechnung des bisherigen Kontingents von 50 000 Zustimmungen je Kalenderjahr erfolgen,

auf welche Staaten soll die Regelung ausgeweitet werden,

wie beurteilt die Bundesregierung eine denkbare Ausweitung der Westbalkanregelung auf die Staaten Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Ecuador, Marokko, Ghana, Indien, Indonesien, die Philippinen, Usbekistan, Vietnam, Nigeria, Gambia und Südafrika,

unter welchen zwingenden oder fakultativen Voraussetzungen soll eine Ausweitung der Regelung erfolgen?

Teilt die Bundesregierung die Feststellungen des Berichts zur Evaluierung der Westbalkanregelung, die durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt und im April 2020 veröffentlicht wurde, wonach die Westbalkanregelung trotz des Verzichts auf ein formales Qualifikationserfordernis dazu geführt hat, dass über die Westbalkanregelung nach Deutschland eingereiste Personen in stabile Beschäftigungsverhältnisse gekommen sind, vielmehr sogar 60 Prozent als Fachkräfte tätig sind und die Befunde zudem zeigen, dass nahezu keine Inanspruchnahme von Sozialleistungen erfolgt ist, es kaum Hinweise auf einen Missbrauch der Regelung geben würde und die Verdienste nicht geringer seien als bei den meisten Vergleichsgruppen, und zieht die Bundesregierung aus dem Evaluierungsbericht den Schluss, dass formale Qualifikationserfordernisse auch in anderen erwerbsbezogenen Aufenthaltserlaubnissen abgebaut werden sollten und wie bei der Westbalkanregelung dem Matchmaking zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits eine entscheidendere Rolle zugesprochen werden sollte?

Welche Rolle spielen die deutschen Auslandsschulen bei der Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt?

Wie viele Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen haben in den vergangenen fünf Jahren einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 des Aufenthaltsgesetzes (bitte jeweils nach den einzelnen Aufenthaltstiteln, nach Herkunftsländern und nach Jahren aufschlüsseln) erhalten?