Agieren des mutmaßlich rechtsextremen Thinktanks „Metapol“
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im laufenden Jahr sorgten durch verschiedene Medien aufgedeckte sogenannte „Geheimtreffen“ vermehrt für Aufsehen: Hier sollen sich rechte und rechtsextreme Aktivistinnen und Aktivisten, Geldgeberinnen und Geldgeber, Autorinnen und Autoren und Politikerinnen und Politiker vernetzt haben, um über Pläne zu diskutieren, von denen die Öffentlichkeit nichts mitbekommen sollte. So lösten die Enthüllungen eines Geheimtreffens in Potsdam im Januar 2024 breite Massendemonstrationen gegen sogenannte „Remigrations“-Pläne aus.
Ein weiterer Fall mit weniger großem öffentlichen Widerhall waren die Recherchen zu nach Darstellung in entsprechenden Medienberichten ebenfalls klandestin organisierten Treffen des mutmaßlich rechtsextremen Thinktanks „Metapol“. So sollen etwa im September 2024 organisierte Neonazis mit rechtsextremen Referentinnen und Referenten sowie AfD-Politikerinnen und Politikern über Revolutionserwartungen und Pläne zur Machtübernahme diskutiert haben (taz.de/Treffen-von-AfD-Politikern-mit-Neonazis/!6034283/). Der Bundesvorstand der AfD hat im Nachgang zu dieser Medienberichterstattung beschlossen, „Metapol“ in die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzunehmen (www.rnd.de/politik/afd-vorstand-setzt-rechtsextreme-denkfabrik-metapol-auf-unvereinbarkeitsliste-F5JE3EVD4NBBFHGREIOUXCVYCI.html). Auch bei früheren Treffen der Denkschule sollen Aktivistinnen und Aktivisten rechtsextremer Parteien wie etwa „Die Heimat“ (ehemals NPD), „Der Dritte Weg“ oder „Freie Sachsen“ teilgenommen haben (ebd.). Neben rechtsextremen Fantasien eines weltanschaulichen Umsturzes sollen u. a. auch rassistischbiologistische Anschauungen verbreiten worden sein (recherche-nord.com/gallery/Metapol.html). „Metapol“ begreift sich dabei offensichtlich als Vernetzungsakteur mit Scharnierfunktion zwischen unterschiedlichen Akteuren. Gäste reisten zu den Treffen häufig vermummt und mit teilweise abgeklebten Nummernschildern an (vgl. ebd.).
Teil von „Metapol“ ist das gleichnamige Verlagsnetzwerk. Das betreibt u. a einen Online-Shop, in dem mutmaßlich rechtsextreme Druckerzeugnisse vertrieben werden, darunter auch die Zeitschrift „Agora Europa“. Auch werden breitflächig Seminare angeboten, etwa zur „Rückkehr der echten Rechten“ oder einem „Great Reset – Die Agenda der globalen Elite“ (gegenstrom.org/seminar-fuer-rechte-metapolitik/). Auffällig ist, dass im Impressum der Website lediglich ein Postfach angegeben ist. Einer der auffälligsten Referenten und Autoren bei „Metapol“ist P. D. (laut Medienberichten Autorenname: Peter Steinborn); er ist ehemaliger Schulungsleiter bei den Jungen Nationalisten (JN; siehe taz.de/Treffen-von-AfD-Politikern-mit-Neonazis/!6034283/) betreibt eine digitale Beratungsfirma und bietet Dienste als Datenschutzbeauftragter mit seinem Unternehmen an.
Es stellt sich die Frage, wie die Sicherheitsbehörden des Bundes das Agieren von „Metapol“ und deren Akteurinnen und Akteuren wahrnehmen, weil dieses aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein erhebliches Radikalisierungs- und damit auch Gefahrenpotenzial für demokratische Akteurinnen und Akteure sowie Strukturen in Deutschland bildet. Die Schulung rechtsextremer Aktivistinnen und Aktivisten sowie deren gemeinsame Strategieberatung mit parlamentarischen Abgeordneten stellt ein potenzielles Sicherheitsrisiko auf mehreren Ebenen dar. Dahin gehend sollte die Rolle rechtsextremer „Vorfeldorganisationen“ richtig gedeutet und ernst genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Rolle spielt „Metapol“ nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vernetzung rechtsextremer Akteurinnen und Akteure?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch eine mögliche Vernetzungsfunktion unter rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren durch „Metapol“ ein?
Erkennt die Bundesregierung eine Gefahr in ggf. klandestin organisierten Treffen zwischen parlamentarisch gewählten Abgeordneten und rechtsextremen Aktivistinnen und Akteuren, auch in Bezug auf Kenntnisse Ersterer?
Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung „Metapol“ zu?
Befinden sich unter den in Frage 4 erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die
a) bereits vorbestraft sind,
b) bereits im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) polizeibekannt sind,
c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind,
d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), oder der Gewerbeordnung (GewO) absolviert haben,
e) über Waffen- und bzw. oder Sprengstofferlaubnisse verfügen,
f) Mitglieder einer Partei sind, und wenn ja, welcher (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Verbindungen von „Metapol“ bzw. „Metapol“ zugerechneten Personen zu folgenden extrem rechten Parteien, Netzwerken und Gruppierungen:
a) „Die Heimat“ (ehemals NPD) oder „Junge Nationalisten“ (JN),
b) „Der Dritte Weg“ oder „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ),
c) „Die Rechte“,
d) „Blood & Honour“,
e) „Combat 18“,
f) „Turonen“ bzw. „Garde 20“,
g) „KnockOut 51“,
h) „Jungsturm“,
i) „28 Brothers of Honour“,
j) „Deutsche Jugend Voran“ (DJV),
k) „Jung und stark“ (JS),
l) „Elblandrevolte“,
m) „Wardon 21“,
n) „Identitäre Bewegung“,
o) „Junge Alternative“ oder
p) Alternative für Deutschland (AfD),
und wenn ja, welcher Art sind diese?
War die Denkfabrik „Metapol“ oder waren einzelne ihr zugerechnete Personen Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R), und wenn ja, wann?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Druckerzeugnisse „Metapol“-Verlagsnetzwerks indiziert, und wenn ja, welche, und wann?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Netzsperren gegen einzelne Social-Media-Accounts geprüft, bereits verhängt oder wird erwogen, Sperren von Plattformen oder Accounts für das Verbreiten von Gewaltaufrufen, für die Mobilisierung gewaltbereiter Personen oder das Verwenden von Kennzeichen, Symbolen oder Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen zu verhängen (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze des „Metapol“-Verlagsnetzwerks?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Auflagen der Erzeugnisse des „Metapol“-Verlagsnetzwerks?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Auflagen der vom „Metapol“-Verlag vertriebenen Zeitschrift „Agora Europa“?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von eventuellen Förderungen aus Bundesmitteln für Strukturteile des „Metapol“-Netzwerks oder diesem Netzwerk zuzurechnende Personen, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung eventuelle Inanspruchnahmen der Dienste der digitalen Beratungsfirma des „Metapol“-Autors P. D. durch Stellen des Bundes bekannt, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial durch rechtsextreme Vorfeldorganisationen wie etwa „Metapol“ oder das mittlerweile verbotene „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Bezug auf die Sicherheit demokratischer Institutionen und Akteure ein, und wie gedenkt sie, diesem entgegenzuwirken?
Wie schätzt die Bundesregierung das rechte Konzept der „Metapolitik“ im Hinblick auf das Verbreiten rechtsextremer Positionen und das langfristige Einwirken in breite Gesellschaftsschichten ein?