Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes - Aktueller Stand

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13114 20. Wahlperiode 18.12.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes – Aktueller Stand Durch barrierefreie digitale Angebote kann allen Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben ermöglicht werden. Technologischer Fortschritt bedeutet auch enorme Chancen für den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft insbesondere staatlich angebotene Leistungen. Die in Deutschland seit März 2009 als geltendes Recht im Rang eines Bundesgesetzes zu beachtende UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetzblatt (BGBl.) II 2008, S. 1419; Bekanntmachung des Inkrafttretens BGBl. II 2009, S. 818) verpflichtet dazu, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu und eine selbstbestimmte Teilhabe an allen modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die elektronisch bereitgestellt werden oder zur Nutzung offenstehen, zu ermöglichen sowie vorhandene Zugangshindernisse und Zugangsbarrieren zu beseitigen (Artikel 4 Buchstabe a i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)). Außerdem verbietet es Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Mehr digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen soll zudem mit der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Richtlinie 2016/2102) erreicht werden. In Umsetzung dieser Richtlinie ist noch unter der letzten CDU/CSU-geführten Regierungskoalition durch Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und in der 2019 neu angepassten Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV) 2.0 festgelegt worden, wann öffentliche Stellen des Bundes was digital barrierefrei gestalten müssen. Aus diesen – und vielen weiteren – Gründen, sind die Fragesteller überzeugt, dass es noch mehr Tempo bedarf, um die digitalen Angebote der Bundesregierung barrierefrei und verständlich auszugestalten. Dies betrifft aktuell insbesondere die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) und die Umsetzung der eIDAS (electronic Identification, Authentication and Trust Services)- Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundeskanzleramt und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  2. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  3. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  4. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  5. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Auswärtige Amt (AA) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  6. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  7. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  8. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)?  9. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 10. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 11. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 12. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 13. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 14. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 15. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 16. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und die ihm nachgeordneten öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 17. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) werden von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien betrieben, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 18. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) werden bzw. wurden von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziell gefördert, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 19. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben die in Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien liegenden Bundeseinrichtungen, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 20. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB), und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten; bitte einzeln für die Internationalen Filmfestspiele Berlin, die Berliner Festspiele mit dem Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt auflisten)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 21. Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, Intranets sowie Auftritte bei Dritten im Rahmen von Social Media etc.) betreiben die vom Bund errichteten bzw. miterrichteten und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zugeordneten privatrechtlichen Stiftungen, und welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte einzeln auflisten, s. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/O effentliche-Finanzen/uebersicht-stiftungen.pdf?__blob=publicationFile &v=5)? a) Welche dieser digitalen Angebote enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Angebote gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Angebote verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 22. Welche Antragsverfahren bietet die Bundesagentur für Arbeit in digitaler Form an (bitte digital bzw. nicht digital getrennt ausweisen), und welche dieser digitalen Antragsverfahren sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Antragsverfahren enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Antragsverfahren gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Antragsverfahren verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Antragsverfahren verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 23. Welche Antragsverfahren bietet die Deutsche Rentenversicherung in digitaler Form an (bitte digital bzw. nicht digital getrennt ausweisen), und welche dieser digitalen Antragsverfahren sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Antragsverfahren enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Antragsverfahren gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Antragsverfahren verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Antragsverfahren verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 24. Welche Antragsverfahren bietet die gesetzliche Unfallversicherung in digitaler Form an (bitte digital bzw. nicht digital getrennt ausweisen), und welche dieser digitalen Antragsverfahren sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)? a) Welche dieser digitalen Antragsverfahren enthalten unterstützende Technologien für Menschen mit Sehbehinderungen gemäß § 3 Absatz 2 BITV 2.0 und somit gemäß dem Mindeststandard der RL (EU) 2016-2102 (bitte auflisten)? b) Welche dieser digitalen Antragsverfahren gibt es in Deutscher Gebärdensprache (bitte auflisten)? c) Welche dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? d) Welche dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)? e) Welche dieser digitalen Antragsverfahren verfügen über eine aktuelle und den Bestimmungen der BITV 2.0 konforme Erklärung zur Barrierefreiheit (bitte auflisten)? f) Welche dieser digitalen Antragsverfahren verfügen über einen den Bestimmungen der BITV 2.0 konformen Feedback-Mechanismus (bitte auflisten)? 25. Wie viele Stellen für IT-Fachkräfte gibt es in der Bundesregierung, und wie viele Stellen davon sind mit Menschen mit Behinderung besetzt (bitte nach Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden im Sinne von § 12 BGG getrennt auflisten)? 26. Wie wird die Bundesregierung in Umsetzung des OZGÄndG sicherstellen und regelmäßig prüfen, dass die gesamte Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen von der Antragsstellung bis zur Bescheiderteilung, einschließlich der Suchfunktion, des Antragsassistenten und der Nutzerkonten, nutzerfreundlich und barrierefrei erfolgt? 27. Welche Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen plant die Bundesregierung, damit Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf den barrierefreien Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen durchsetzen können, und zu welchem Ergebnis ist die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7344 angekündigte Prüfung gekommen, mögliche Veränderungen zu den §§ 12 ff. BGG und der BITV 2.0 für weitere Verbesserungen bei der digitalen Barrierefreiheit vorzunehmen? 28. Was hat die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7344 angekündigte Prüfung der Empfehlung des wissenschaftlichen Evaluationsberichts zum BGG ergeben, a) durch eine Legaldefinition klarzustellen, was unter dem in § 3 Absatz 4 BITV 2.0 genannten „höchstmöglichen Maß“ an Barrierefreiheit verstanden wird, b) die Formulierung der „wesentlichen Inhalte“ (§ 4 BITV 2.0) zu präzisieren, c) die wissenschaftliche Begleitung und Bewertung neuer Standards (WCAG (Web Content Accessibility Guidelines) 2.2, WCAG 3.0) vorzunehmen, um die Ursachen für den Mangel an Umsetzung der digitalen und technischen Verpflichtungen zu erforschen? 29. Plant die Bundesregierung, die Aufnahme von § 1a Absatz 2, § 2 Absatz 8 und § 7 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie § 4 Absatz 1 und § 16 E-Government-Gesetz (EGovG) in die enumerative Aufzählung in § 15 Absatz 1 Nummer 2 BGG aufzunehmen, bzw. was hat die entsprechende von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7344 angekündigte Prüfung ergeben? 30. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Umsetzung der eIDAS- Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste die Belange der digitalen Barrierefreiheit umfassend Berücksichtigung finden? Berlin, den 16. Dezember 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333