Konsequente Stärkung des ländlichen Raums
der Abgeordneten Carina Konrad, Fabian Griewel, Pascal Kober, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Christian Bartelt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Maximilian Funke-Kaiser, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Dr. Thorsten Lieb, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 13. November 2024 stellte die Bundesregierung den Vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume vor (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/129-4-bericht-le.html). Ländliche Räume seien in Deutschland von großer Bedeutung: 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt, und die Hälfte der Bevölkerung ist dort beheimatet. Nach Ansicht der Fragesteller sind die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die konsequente Stärkung des ländlichen Raums zentrale Ziele der Raumentwicklungspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche spezifischen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in seiner Federführung ergriffen, um den ländlichen Raum zu stärken und die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu fördern?
Welche nichtmonetären Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um den ländlichen Raum zu stärken und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse voranzutreiben?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung zur weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz in ländlichen Räumen?
Welche Maßnahmen hat das BMEL ergriffen, um die Fachkräftesicherung im ländlichen Raum zu fördern und somit mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben eine langfristig stabile wirtschaftliche Grundlage zu gewährleisten?
Wie plant das BMEL, Fachkräfte gezielt für die Stärkung ländlicher Räume zu gewinnen und deren Integration durch maßgeschneiderte Programme zu fördern?
Welche Bevölkerungsentwicklungen prognostiziert die Bundesregierung für Gemeinden und Städte unterschiedlicher Größenordnungen (unter 10 000 Einwohner, 10 000 bis 50 000 Einwohner, 50 000 bis 100 000 Einwohner, über 100 000 Einwohner) bis zum Jahr 2050?
Gibt es spezifische Pläne der Bundesregierung, um die demografische Entwicklung im Ehrenamt anzugehen und eine nachhaltige und resiliente Ehrenamtsstruktur zu gewährleisten?
Welche konkreten Maßnahmen hat das BMEL ergriffen, um ehrenamtliche Strukturen zu stärken, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität im ländlichen Raum sichern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Unterschied in der Wertschöpfung pro Einwohner zwischen städtischen und ländlichen Räumen, wobei im städtischen Raum laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Wertschöpfung um 12 000 Euro höher liegt (siehe shop.freiheit.org/#!/Publikation/1446, S. 11)?
Welche Gründe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dass die Quote der Schulabgänger mit allgemeiner Hochschulreife im Jahr 2023 im städtischen Raum bei 36,3 Prozent und im ländlichen Raum lediglich bei 25,3 Prozent lag (laut BBSR, siehe shop.freiheit.org/#!/Publikation/1446, S. 23)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancengleichheit in der Bildung von Kindern im städtischen und ländlichen Raum?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Auto für die individuelle Mobilität im ländlichen Raum bei?
Wie viele Menschen im ländlichen Raum werden laut Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2030, 2040 und 2050 auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sein?
Wie viele Kraftfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung pro Einwohner in ländlichen und urbanen Räumen zugelassen?
a) Wie hoch ist der Anteil der Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotoren in ländlichen und urbanen Räumen?
b) Wie hoch ist der Anteil der Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben in ländlichen und urbanen Räumen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen des Deutschlandtickets für den ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum?
Welche auf Länderebene liegenden Maßnahmen unterstützt das BMEL, um die Handlungsfähigkeit kleinerer Kommunen im ländlichen Raum zu stärken, damit sie ihre lokale Entwicklung eigenständig gestalten können?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Berichts der Zukunftskommission Landwirtschaft aus dem November 2024, dass „[um] die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu erreichen, […] verstärkte Anstrengungen notwendig“ seien und hier „vor allem die Lebenssituation der jungen Menschen in den Blick“ genommen werden sollte (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/zukunft-landwirtschaft-bericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 11)?
a) Welche Konsequenzen für das eigene politische Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Aussage?
b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Lebenssituation von jungen Menschen im ländlichen Raum zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von landwirtschaftlicher Produktion sowie der vor- und nachgelagerten Betriebe auf die Wirtschaftsleistung im ländlichen Raum?