Sprengstoffbevorratung für den Verteidigungsfall
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die im Sommer 2023 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erkennt, dass „[…] die Auswirkungen […] des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt [haben, dass …] wirtschaftliche Abhängigkeiten in kritischen Bereichen […] sich kurzfristig zu einem erheblichen sicherheitspolitischen Risiko entwickeln [können].“ Die Bundesregierung stellt weiter fest, dass eine leistungs- und international wettbewerbsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die Grundlagen der militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte schafft (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 24 f., 31, www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf). Daher kündigt die Bundesregierung an, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie innerhalb der EU und Europas auszubauen und dazu ihr Strategiepapier der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu aktualisieren. Die Bundesregierung gibt sich zudem entschlossen, „[…] die europäische sicherheits- und verteidigungsindustrielle Basis weiter zu stärken. Dies schließt den Schutz von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene ein.“ (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 33, 38, www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf).
Es scheint daher nach Ansicht der Fragesteller nur folgerichtig zu sein, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz im Sinne der von ihm in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 festgestellten Zeitenwende (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356) etwa bei der Grundsteinlegung des neuen Werkes von Rheinmetall in Unterlüß in Niedersachsen am 12. Februar 2024 äußert, dass „[…] wir […] weg von der Manufaktur hin zur Großserienfertigung von Rüstungsgütern [müssen].“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-vonbundeskanzler-scholz-anlaesslich-seines-besuchs-bei-rheinmetall-am-12-februar-2024-2259372).
Verschiedene Pressemeldungen und Presseberichte lassen es aber fraglich erscheinen, ob eine Großserienfertigung im Bereich Munition und Lenkflugkörper derzeit überhaupt möglich ist.
Denn die Hersteller für Munition und Lenkflugkörper benötigen militärische Hochleistungssprengstoffe. Die Beschaffung von militärischen Hochleistungssprengstoffen wie Trinitrotoluol (TNT), Hexogen (RDX), Oktogen (HMX) oder Nitrotriazolon (NTO) stellen beim Aufbau von Produktionskapazitäten für Munition, Artilleriegeschosse und Lenkflugkörper einen Engpass insbesondere für europäische Hersteller dar. In Europa gibt es nur noch sehr wenige spezialisierte Unternehmen, weil nach dem Ende des Kalten Krieges viele Unternehmen ihre Sprengstoffproduktion einstellten, fusionierten oder zumindest zurückfuhren. Die Kapazitäten der wenigen produzierenden europäischen Hersteller sind derzeit durch die gestiegene Auftragslage vollständig ausgelastet (www.economist.com/europe/2024/05/26/there-is-an-explosive-flaw-in-the-plan-to-rearm-ukraine; businessportal-norwegen.com/2024/02/23/norwegisches-umweltministerium-erlaubt-trotz-umweltbedenken-produktionssteigerung-von-sprengstoff/#google_vignette; report.az/en/other-countries/economist-explosives-shortage-makes-it-harder-for-eu-to-help-ukraine). Laut der norwegischen Regierung übersteigt die Nachfrage das verfügbare Angebot (www.chemring.com/media/press-releases/2024/10-10-2024). Der Kapazitätsaufbau dauert im Regelfall rund drei bis sieben Jahre. Gleichzeitig haben die Sprengstoffhersteller in Europa mit ihren eigenen Schwierigkeiten zu kämpfen. Neben dem Fachkräftemangel gilt die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie den notwendigen chemischen Basisstoffen, beispielsweise Salpetersäure, Zellulosenitrat, als angespannt. Darüber hinaus kommen Lieferkettenabhängigkeiten bei den notwendigen chemischen Vorprodukten wie Baumwolllinters-Fasern, die überwiegend aus China importiert werden. Daher schauen sich die europäischen Munitionshersteller nach Sprengstofflieferanten in anderen Ländern, zum Beispiel Japan oder Indien, um. Hier sind allerdings Befürchtungen über eine niedrigere Qualität zu konstatieren (www.economist.com/europe/2024/05/26/there-is-an-explosive-flaw-in-the-plan-to-rearm-ukraine).
Die norwegische Regierung unterstützt ihre Industrie im Bereich der Sprengstoffherstellung mit einer Reihe von Maßnahmen. Unter anderem hat sie trotz Umweltbedenken befristete Genehmigungen an Sprengstoffhersteller zur Ausweitung der Produktion ausgesprochen (businessportal-norwegen.com/2024/02/23/norwegisches-umweltministerium-erlaubt-trotz-umweltbedenken-produktionssteigerung-von-sprengstoff/#google_vignette). Darüber hinaus hat sie sich mit finanziellen Mitteln an der Ausweitung der Sprengstoffproduktionskapazitäten und einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Sprengstoffproduktionsanlage beteiligt (www.regjeringen.no/en/aktuelt/regjeringen-oremerker-967-millioner-for-a-styrke-norsk-forsvarsindustri/id3058695/?utm_source=regjeringen.no&utm_medium=email&utm_campaign=nyhetsvarsel20241010; www.chemring.com/media/press-releases/2024/10-10-2024). In Deutschland ist Sprengstoff derzeit nicht als Schlüsseltechnologie kategorisiert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits-und-verteidigungsindustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Nach Ansicht der Fragesteller ist eine ausreichende, kontinuierliche Verfügbarkeit von militärischen Hochleistungssprengstoffen wie TNT, HMX, RDX oder NTO im Verteidigungsfall eine zwingende Voraussetzung, um einem Angriff dauerhaft standhalten zu können. Denn die militärischen Hochleistungssprengköpfe bilden die Grundlage für praktisch alle militärischen Gefechtsköpfe und Wirkmittel. Die beschriebenen Engpässe, mangelnden Produktionskapazitäten und eingeschränkten Versorgungsmöglichkeiten mit Rohstoffen und Vorprodukten untergraben nach Ansicht der Fragesteller derzeit das Ziel, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegenüber dem russischen Aggressor mit 2 Millionen Schuss Munition bis Ende des Jahres 2025 zu unterstützen (www.economist.com/europe/2024/05/26/there-is-an-explosive-flaw-in-the-plan-to-rearm-ukraine) sowie jede eigene Anstrengung, im Rahmen der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung glaubhafte Abschreckung zu entfalten.
Darüber hinaus wird es der Bundesrepublik Deutschland und seinen europäischen Partnern erschwert, Initiativen wie die European Sky Shield Initiative (www.bmvg.de/de/aktuelles/european-sky-shield-die-initiative-im-ueberblick-55110669) zur Stärkung der europäischen Souveränität im Bereich Sicherheit und Verteidigung umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Ist der Bundesregierung ein Mangel am militärischen Sprengstoff Oktogen bekannt?
Ist der Bundesregierung ein Mangel am militärischen Sprengstoff Hexogen bekannt?
Ist der Bundesregierung ein Mangel am militärischen Sprengstoff Nitrotriazolon bekannt?
Ist der Bundesregierung ein Mangel am militärischen Sprengstoff Trinitrotoluol bekannt?
Welchen täglichen, wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Bedarf an den militärischen Sprengstoffen Oktogen, Hexogen, Nitrotriazolon und Trinitrotoluol erwartet die Bundesregierung jeweils im Verteidigungsfall, um die gesamte verbrauchte Munition (Rohrwaffen, Lenkflugkörper, Minen, schultergestützte Waffen, UAV, UVV, UAS) ersetzen zu können (bitte nach Bedarfszeitraum und Art des militärischen Sprengstoffs aufschlüsseln)?
Welchen Zeitraum veranschlagt die Bundesregierung derzeit auf Basis der aktuell verfügbaren Produktionskapazitäten der nationalen Sprengstoffhersteller, um den in Frage 5 ermittelten Bedarf abdecken zu können?
Welchen Zeitraum veranschlagt die Bundesregierung derzeit auf Basis der aktuell verfügbaren Produktionskapazitäten der europaweiten Sprengstoffhersteller, um den in Frage 5 ermittelten Bedarf abdecken zu können?
Mit welchen strategischen Partnern arbeitet die Bundesregierung zusammen, um die in Frage 5 formulierten Bedarfe zu decken?
Welche Produktionskapazitäten an diesen Rohstoffen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell diesem erwarteten Verbrauch für HMX, RDX, NTO und TNT in Deutschland gegenüber?
Welche Produktionskapazitäten an diesen Rohstoffen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell diesem erwarteten Verbrauch für HMX, RDX, NTO und TNT europaweit gegenüber?
Welcher Aufwuchs an Produktionskapazitäten an diesen Rohstoffen ist nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des russischen Angriffskrieges in Deutschland angekündigt und bzw. oder bereits beauftragt?
Welcher Aufwuchs an Produktionskapazitäten an diesen Rohstoffen ist nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des russischen Angriffskrieges europaweit angekündigt und bzw. oder bereits beauftragt?
Existiert ein strategischer nationaler Vorrat der militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT zur Versorgung der Munitionshersteller?
a) Wenn ja, welchen Umfang haben die strategisch vorgehaltenen Vorräte der militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT jeweils?
b) Wenn nein, ist der Aufbau eines strategischen nationalen Vorrats der militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT geplant?
Existiert ein gemeinsam vorgehaltener strategischer Vorrat der NATO für die militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT zur Versorgung der Munitionshersteller?
a) Wenn ja, welchen Umfang haben die strategisch vorgehaltenen Vorräte der militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT jeweils?
b) Wenn nein, ist der Aufbau eines gemeinsam vorgehaltenen strategischen Vorrats der NATO für die militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT geplant?
Existiert ein gemeinsam vorgehaltener strategischer Vorrat der EU für die militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT zur Versorgung der Munitionshersteller?
a) Wenn ja, welchen Umfang haben die strategisch vorgehaltenen Vorräte der militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT jeweils?
b) Wenn nein, ist der Aufbau eines gemeinsam vorgehaltenen strategischen Vorrats der EU für die militärischen Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT geplant?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Aufbau von Produktionskapazitäten von Sprengstoffherstellern in Deutschland finanziell zu fördern?
Fördert die Bundesregierung bereits den Aufbau von Produktionskapazitäten von Sprengstoffherstellern in Deutschland finanziell, und wenn ja, welche Projekte sind das?
Beabsichtigt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung, den Aufbau von Produktionskapazitäten von Sprengstoffherstellern in Deutschland finanziell zu fördern?
Fördert die EU nach Kenntnis der Bundesregierung bereits den Aufbau von Produktionskapazitäten von Sprengstoffherstellern in Deutschland, und wenn ja, welche Projekte sind das?
Beabsichtig die Bundesregierung, Anteile an deutschen Sprengstoffherstellerunternehmen für die Bundesrepublik Deutschland zu erwerben?
Besitzt die Bundesrepublik Deutschland Anteile an deutschen Sprengstoffherstellerunternehmen, und wenn ja, an welchen?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Lieferketten der für die zur Sprengstoffproduktion benötigten Rohstoffe, Ressourcen und Vorprodukte zu diversifizieren bzw. deren Diversifizierung durch Unternehmen zu fördern, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Lieferketten der für die zur Sprengstoffproduktion benötigten Rohstoffe, Ressourcen und Vorprodukte abzusichern, und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit zugesagte Lieferungen an die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor mit militärischen Sprengstoffen versorgt sind und nicht an einem Engpass an Sprengstoffrohstoffen scheitern?
Existiert eine nationale Sprengstoffversorgung in Deutschland, um die produzierende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu bedienen, und wenn nein, plant die Bundesregierung den Aufbau einer nationalen Sprengstoffmindestherstellmenge (bitte aufgeschlüsselt in Tonnen nach den Rohstoffen TNT, HMX, RDX und NTO angeben)?
Welcher Aufwuchs an Produktionskapazitäten an den Rohstoffen HMX, RDX, NTO und TNT ist infolge des russischen Angriffskrieges in Europa angekündigt?
In welchen europäischen NATO-Staaten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Hersteller für den Sprengstoff HMX, und werden diese europäischen Staaten, in denen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Hersteller für den Sprengstoff HMX befinden, nach Einschätzung der Bundesregierung bereit sein, diesen Sprengstoff im Bündnis- oder Verteidigungsfall an Deutschland im notwendigen Maß zu liefern und nicht nur vorrangig deren nationalen Bedarf decken, wenn sich kein Hersteller für den Sprengstoff HMX in Deutschland befindet?
In welchen europäischen NATO-Staaten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Hersteller für den Sprengstoff RDX, und werden diese europäischen Staaten, in denen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Hersteller für den Sprengstoff RDX befinden, nach Einschätzung der Bundesregierung bereit sein, diesen Sprengstoff im Bündnis- oder Verteidigungsfall an Deutschland im notwendigen Maß zu liefern und nicht nur vorrangig deren nationalen Bedarf decken, wenn sich kein Hersteller für den Sprengstoff RDX in Deutschland befindet?
In welchen europäischen NATO-Staaten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Hersteller für den Sprengstoff NTO, und werden diese europäischen Staaten, in denen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Hersteller für den Sprengstoff NTO befinden, nach Einschätzung der Bundesregierung bereit sein, diesen Sprengstoff im Bündnis- oder Verteidigungsfall an Deutschland im notwendigen Maß zu liefern und nicht nur vorrangig deren nationalen Bedarf decken, wenn sich kein Hersteller für den Sprengstoff NTO in Deutschland befindet?
In welchen europäischen NATO-Staaten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Hersteller für den Sprengstoff TNT, und werden diese europäischen Staaten, in denen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Hersteller für den Sprengstoff TNT befinden, nach Einschätzung der Bundesregierung bereit sein, diesen Sprengstoff im Bündnis- oder Verteidigungsfall an Deutschland im notwendigen Maß zu liefern und nicht nur vorrangig deren nationalen Bedarf decken, wenn sich kein Hersteller für den Sprengstoff TNT in Deutschland befindet?
Existieren bereits europäische und internationale Abkommen zur Beschaffung der Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT?
a) Wenn ja, an welchen dieser Abkommen nimmt Deutschland teil?
b) Wenn ja und wenn Deutschland an keinem dieser Abkommen teilnimmt, beabsichtigt die Bundesregierung, einem dieser Abkommen beizutreten (bitte gegebenenfalls beabsichtigten Beitrittszeitpunkt nennen)?
c) Wenn nein, plant die Bundesregierung, europäische und internationale Abkommen zur Beschaffung der Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT auszuhandeln (bitte gegebenenfalls Verhandlungspartner und Zeitlinien nennen)?
d) Wenn ja, an welchem dieser Abkommen nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die EU teil?
e) Wenn ja und wenn die EU an keinem dieser Abkommen teilnimmt, beabsichtig die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung einem dieser Abkommen beizutreten (bitte gegebenenfalls beabsichtigten Beitrittszeitpunkt nennen)?
f) Wenn nein, plant die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, europäische und internationale Abkommen zur Beschaffung der Sprengstoffe HMX, RDX, NTO und TNT auszuhandeln (bitte gegebenenfalls Verhandlungspartner und Zeitlinien nennen)?
Verfügt die Bundesregierung über ein Gesamtlagebild zu nationalen Sprengstoffbeständen und Sprengstoffverfügbarkeiten sowie verfügbaren Sprengstoffproduktionskapazitäten?
a) Wenn ja, wird dieses regelmäßig aktualisiert, und in welchen Zeitintervallen?
b) Wenn nein, ist der Aufbau eines solchen Lagebildes geplant?
Verfügt die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Gesamtlagebild zu NATO-weiten Sprengstoffbeständen und Sprengstoffverfügbarkeiten sowie verfügbaren Sprengstoffproduktionskapazitäten?
a) Wenn ja, wird dieses nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig aktualisiert, und in welchen Zeitintervallen?
b) Wenn nein, ist der Aufbau eines solchen Lagebildes nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?
Verfügt die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Gesamtlagebild zu EU-weiten Sprengstoffbeständen und Sprengstoffverfügbarkeiten sowie verfügbaren Sprengstoffproduktionskapazitäten?
a) Wenn ja, wird dieses nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig aktualisiert, und in welchen Zeitintervallen?
b) Wenn nein, ist der Aufbau eines solchen Lagebildes nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?
Hat die Bundesregierung Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten für Sprengstoff abgeschlossen bzw. sind solche Verträge kurz- oder mittelfristig geplant (bitte nach Sprengstoffart und Kapazität aufschlüsseln)?
Für welche Sprengstoffsorten ist eine beschleunigte Vergabe oder eine Vergabe im Sinne des Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geplant (bitte die Beschleunigungskriterien nennen)?
Sind der Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass sich Munitionshersteller nach Sprengstofflieferanten unter anderem in Indien umsehen, Beschränkungen für den Import von Sprengstoff oder von notwendigen Ressourcen und Vorprodukten, die für die Herstellung von Sprengstoff notwendig sind, aus Indien bekannt, wonach ein Endprodukt, das mit dem importierten Sprengstoff oder notwendigen Vorprodukt gefertigt wurde, nicht an die Ukraine geliefert werden darf?