Risiken der vorläufigen Haushaltsführung 2025 für die Sportförderung
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Durch den Bruch der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 erst nach Beginn des Haushaltsjahres 2025, voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr, verkündet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich die vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 111 des Grundgesetzes.
Mit Datum vom 16. Dezember 2024 informierte das Bundesministerium der Finanzen in einem „Haushaltsführungsrundschreiben mit 4 Anlagen“ die obersten Bundesbehörden über die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2025. Laut diesem Schreiben sind die Berechnungs- und Bewirtschaftungsgrundlage im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung der Regierungsentwurf 2025 (Bundestagsdrucksache 20/12400) zuzüglich der im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag bereits gefassten Beschlüsse, zum Beispiel zum Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) – auf Bundestagsdrucksache 20/13106.
Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, inwieweit geplante Förderungen, Maßnahmen und Programme des Bundes für den Sport bis zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2025 nicht oder nur eingeschränkt erfolgen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Programme und weiteren Aktivitäten der Sportförderung können im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Einschätzung der Bundesregierung nicht beziehungsweise nur eingeschränkt weitergeführt oder gestartet werden (bitte die Programme und weiteren Aktivitäten, ihren jeweiligen finanziellen Umfang sowie den jeweiligen Grad der Einschränkung, sortiert nach Bundesministerien bzw. Einzelplänen 04, 05, 06, 08, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 30 und 60 auflisten)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf die zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports (Titel 684 21-322) haben (bitte detailliert entsprechend den in den Erläuterungen des Regierungsentwurfes genannten Positionen von 1. bis 10. aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf Maßnahmen zur Fortführung des Projektes „Entwicklungsplan Sport“ haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf die Förderung von Sporteinrichtungen (Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten [FES] und Institut für Angewandte Trainingswissenschaft [IAT], Titel 684 22) haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf die Förderung von Sportgroßveranstaltungen (SGV) haben (bitte entsprechend für die jeweilige SGV aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung für das Projekt „Zentrum Safe Sport“ haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf die (institutionelle) Förderung von Makkabi Deutschland e. V. haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung für die Forschungsförderung auf dem Gebiet der Sportwissenschaft haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf die geplanten Maßnahmen zur Dopingbekämpfung haben (bitte entsprechend für die einzelnen Maßnahmen aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung für die im Einzelplan 06 geplanten 40 Sportstättenbauvorhaben haben (bitte entsprechend zu den einzelnen Vorhaben aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf die Maßnahmen zur „Integration durch Sport“ haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung im Bereich der Spitzensportförderung durch die Bundeswehr haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Welche Auswirkungen wird, nach Ansicht der Bundesregierung, die vorläufige Haushaltsführung auf zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports nichtolympischer Verbände haben (bitte entsprechend aufführen und begründen)?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Risiken für die Sportförderung in den Ländern und Kommunen, die auf eine Mitfinanzierung durch Bundesmittel angewiesen sind?
In welchem Umfang werden dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Bereich Sport im Jahr 2025 voraussichtlich noch Restmittel aus dem Jahr 2024 zur Verfügung stehen, und wie sollen diese nach derzeitiger Planung genutzt werden?