Beförderungen von Beamtinnen und Beamten in der 20. Legislaturperiode und die mutmaßliche „Operation Abendsonne“
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock soll ihre wichtigste Vertraute und politische Beraterin laut „SPIEGEL“-Informationen nach dem Bruch der Regierungskoalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (6. November 2024) am 13. November 2024 vom Kabinett von der Besoldungsstufe B 6 (Grundgehalt 11 372,63 Euro) auf Stufe B 9 (Grundgehalt 13 294,99 Euro) heraufgesetzt haben (www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-befoerdert-enge-vertraute-im-auswaertigen-amt-a-0ad36dc5-c742-4655-9af5-d48e8a67aa70). Darüber hinaus soll das Bundeskabinett am 27. November 2024 in einer Sitzung insgesamt 27 Beförderungen beschlossen haben.
Auf der wohl sieben Seiten langen Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“ seien Ernennungen von Beamtinnen und Beamten, Diplomatinnen und Diplomaten, Bundeswehrangehörige sowie für diverse Behördenposten beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst aufgeführt. Unter anderem soll es um B-11-Besoldungen gehen, die ein Grundgehalt von rund 16 000 Euro vorsehen. Besonders stark vertreten sind nach Angaben des Magazins Wünsche aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem Bundessministerium der Verteidigung von Boris Pistorius (SPD). Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) haben einige Beförderungen angemeldet (www.fr.de/politik/spd-gruene-ampel-befoerderungen-lange-liste-wollen-vor-neuwahl-noch-maechtig-befoerdern-93465219.html).
Bereits in früheren Jahren gab es den Vorwurf, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker „verdiente“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten belohnten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt. So hat es im Jahr 2021 in den Bundesministerien vor den Bundestagswahlen mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen der Stufen B 3 oder höher, also Stellen für Beamte in Leitungsfunktion mit einem Grundgehalt von mindestens 8 762,03 Euro im Monat, gegeben als im Vorjahr. Bis Ende August 2021 wurden 197 Stellen mit Besoldungsstufen B 3 oder höher neu besetzt (dpa vom 14. September 2021).
Im Dezember 2021 wurden von der neuen Bundesregierung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) 21 Beförderungen (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) bei allen Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt insgesamt von Beamtinnen und Beamten vorgenommen, die zuvor mindestens der Besoldungsgruppe A15 angehörten. Im Jahr 2022 waren es 412 und im Jahr 2023 bereits 609 (Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/9807). Dagegen waren es im Jahr 2020 noch 437, 424 im Jahr 2019 und 314 im Jahr 2018.
Im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl im Februar 2025 hat die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Bundesministerien aktuell vorsichtig zu agieren. Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten. Eine künftige Regierung solle nicht dadurch gebunden werden. Vor diesem Hintergrund würden auch alle Personalmaßnahmen geprüft (dpa vom 15. November 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Beförderungen (inklusive zur Entscheidung im Bundeskabinett angemeldeter Beförderungen) gab es bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 in der gesamten Bundesregierung bei Beamtinnen und Beamten (inklusive Bundeskanzleramt), die zuvor mindestens der Besoldungsgruppe A 15 angehörten?
Wie viele der im Jahr 2024 erfolgten Beförderungen (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) wurden bis zum 6. November 2024 vorgenommen (inklusive Bundeskanzleramt)?
Wie viele der im Jahr 2024 erfolgten Beförderungen (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) wurden ab dem 7. November 2024 vorgenommen (inklusive Bundeskanzleramt)?
Wie verteilen sich die Beförderungen von Beamtinnen und Beamten (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen), die zuvor mindestens der Besoldungsgruppe A 15 angehörten, im Jahr 2024 auf die Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt)?
Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 11 (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) wurden im Jahr 2024 vorgenommen (inklusive Bundeskanzleramt; bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele der im Jahr 2024 vorgenommenen Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 11 (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) erfolgten bis zum 6. November 2024 (inklusive Bundeskanzleramt; bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele der im Jahr 2024 vorgenommenen Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 11 (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) erfolgten ab dem 7. November 2024 (inklusive Bundeskanzleramt; bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die im Jahr 2024 vorgenommenen Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 11 (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) auf die Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt)?
Wie verteilen sich die bis zum 6. November 2024 vorgenommenen Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 11 (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) auf die Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt)?
Wie verteilen sich die ab dem 7. November 2024 vorgenommenen Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 11 (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen) auf die Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt)?
In welcher Höhe entstanden bzw. entstehen im Jahr 2024 in den einzelnen Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) Kosten aufgrund der genannten Beförderungen bzw. Stellenhebungen (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen)?
In welcher Höhe entstanden bis zum 6. November 2024 in den einzelnen Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) Kosten aufgrund der genannten Beförderungen bzw. Stellenhebungen (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen)?
In welcher Höhe entstanden bzw. entstehen ab dem 7. November 2024 in den einzelnen Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) Kosten aufgrund der genannten Beförderungen bzw. Stellenhebungen (inklusive zur Entscheidung im Kabinett angemeldeter Beförderungen)?