Öffentliche Schutzräume
der Abgeordneten Dr. Thorsten Lieb, Christoph Meyer, Otto Fricke, Karsten Klein, Torsten Herbst, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 im Einvernehmen mit den Ländern entschieden, das bisherige Schutzraumprogramm aufgrund veränderter Bedrohungsszenarien aufzugeben. Die klassischen Verteidigungsszenarien und Verteidigungskonzepte, deren fester Bestandteil auch Schutzräume waren, stammten aus der Zeit des Kalten Krieges.
Nach damaliger Einschätzung war es nicht mehr notwendig, diese weiter verfügbar zu halten. Die Umsetzung dieser Entscheidung wurde ab dem Jahr 2011 auch im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) umgesetzt. Der Haushaltstitel im Kapitel 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht seither auch explizit die Finanzierung der Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen vor (im Regierungsentwurf 2025 Titel 0628 532 05-045 Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen).
Am 17. März 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges stoppte das Bundesministerium des Innern und für Heimat per Erlass die Rückabwicklung der öffentlichen Schutzräume. Seither arbeitet das Bundesministerium des Innern und für Heimat an einem neuen Konzept, das auch zweieinhalb Jahre nach dem Erlass noch nicht vorliegt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nancy-faeser-wir-haben-sprengstoff-anschlaege-auf-militaeranlagen-verhindern-koennen/100090703.html).
Laut BBK stehen derzeit in Deutschland nur noch 579 öffentliche Schutzräume mit insgesamt 477 593 Schutzplätzen zur Verfügung. Diese seien jedoch nur begrenzt nutzbar (www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanagement/Baulicher-Bevoelkerungsschutz/Schutzbauwerke/schutzbauwerke_node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele öffentliche Schutzräume bestanden zu Beginn des Jahres 2008 (bitte nach Ländern aufschlüsseln), wie viele Schutzkapazitäten (Personen) wurden damit vorgehalten, und welches Schutzniveau wiesen diese Schutzräume auf?
Wie viele öffentliche Schutzräume wurden seit 2008 jeweils jährlich abgebaut (bitte nach Ländern, Schutzkapazitäten (Personen) und Schutzniveau aufschlüsseln)?
Wie viele der seit dem Haushaltsjahr 2011 im Kapitel 0628 BBK im Titel „Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen“ für die Rückabwicklung von Schutzräumen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wurden jährlich für die Abwicklung von Schutzräumen genutzt, und wie viele Schutzräume wurden damit rückabgewickelt (bitte nach Ländern, Schutzkapazitäten (Personen) und Schutzniveau aufschlüsseln)?
Wie viele Haushaltsmittel hat der Bund seit 2008 bis zum Stopp des Programms durch den Erlass vom 17. März 2022 für die Rückabwicklung der Schutzräume ausgegeben?
Wie viele Haushaltsmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder seit 2008 bis zum Stopp des Programms durch den Erlass vom 17. März 2022 für die Rückabwicklung der Schutzräume ausgegeben?
Wie viele der seit 2008 abgebauten oder umgewidmeten Schutzräume kommen für eine Wiederinstandsetzung als Schutzraum in Betracht (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele der noch nicht rückabgewickelten Schutzräume könnten unverzüglich zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden (bitte nach Ländern, Schutzkapazitäten (Personen) und Schutzniveau aufschlüsseln)?
Wie viele Schutzräume werden nach dem gegenwärtigen Stand der Erarbeitung des neuen nationalen Schutzraumkonzepts benötigt, um ein angemessenes Schutzniveau zu erreichen, wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des neuen nationalen Schutzraumkonzepts, und aus welchen Gründen liegt das neue nationale Schutzraumkonzept noch nicht vor?
Liegen der Bundesregierung Informationen zur Vorhaltung von privaten Schutzräumen vor?
Wenn ja, wie viele Schutzräume befinden sich in privater Hand (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und für wie viele Personen bieten diese Schutzkapazitäten?
Sieht das neue Konzept des BMI eine finanzielle Unterstützung für das Vorhalten privater Schutzräume vor?
Inwiefern unterscheidet sich das alte Bedrohungsszenario aus dem Kalten Krieg, das dem bisherigen Schutzraumprogramm zugrunde lag, von dem aktuellen Bedrohungsszenario seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, müssen die Schutzräume im Vergleich zum Kalten Krieg nicht mehr schnell erreichbar sein?
Wie viele Schutzräume hat die aktuelle gemeinsame Bestandsaufnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter fachlicher Beratung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zusammen mit den Ländern erfasst?
Wie viele der erfassten Schutzräume sind aktuell nutzbar?
Wie viele Menschen könnten in den bisher erfassten Schutzräumen Zuflucht finden?
Für wie viele Zufluchtsplätze bzw. schutzsuchende Personen arbeitet die Bundesregierung die Eckpunkte für ein neues Schutzraumkonzept aus?
Mit welchen Kosten rechnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Umsetzung des neuen Schutzraumkonzepts?