Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland
der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, Ekin Deligöz, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager, Josef Philip Winkler, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Eilsabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle hat in der Fragestunde am 10. November 2010 im Deutschen Bundestag eine positive Bilanz der bisherigen Ausbaubemühungen im Zuge der Breitbandstrategie der Bundesregierung gezogen. Der Bundesminister geht davon aus, dass Ende dieses Jahres 98,5 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte die Möglichkeit haben, einen Internetanschluss mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde zu nutzen. Gleichzeitig räumte der Bundesminister ein, dass die in der Breitbandstrategie anvisierte flächendeckende Versorgung bislang noch nicht zu 100 Prozent realisiert ist. Es werde im Dezember dieses Jahres wohl noch „ein paar kleine Orte“ geben, die nicht ans Breitbandnetz angeschlossen seien, so Rainer Brüderle. Auch beim Nationalen IT-Gipfel in Dresden musste die Bundeskanzlerin am 7. Dezember 2010 zugeben, dass das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht werden kann.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom März 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/935) angekündigt, dass ab Mitte 2010 die Daten zur Versorgungssituation bezogen auf verfügbare Bandbreiten von mindestens 2 Megabit pro Sekunde verfügbar sein werden.
Die Datenlage zur Breitbandversorgung in Deutschland ist nicht einheitlich. Sämtliche Daten zeigen jedoch auf, dass die Breitbandversorgung in Deutschland faktisch noch immer große Lücken aufweist:
- Im November 2010 veröffentlichte das „ZEITmagazin“ eine Landkarte, auf der in den einzelnen Bundesländern die Anzahl der Gemeinden genannt wurde, in denen nur 0 bis 10 Prozent aller Haushalte ein schneller Breitbandzugang von über 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. Problematisch ist die Lage unter anderem in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit jeweils 144 (von 2 306 bzw. 300) unterversorgten Gemeinden, ebenso in Thüringen mit 124 (von 942) und Mecklenburg-Vorpommern mit 73 (von 814) Gemeinden.
Nach einer aktuellen Studie des Netzwerkspezialisten Cisco, der Saïd Business School der Oxford University und der Universität von Oviedo (http://newsroom.cisco.com/dlls/2010/prod_101710.html) verfügen derzeit nur circa 66 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Breitbandinternetanschluss. Laut der Studie beträgt die durchschnittliche Bandbreite in Deutschland im Download 11,63 Megabit pro Sekunde, im Upload 1,28 Megabit pro Sekunde. Die Forscher haben die Daten unter anderem einem Dienst auf der Website speedtest.net entnommen, auf der Internetnutzer ihre Bandbreite testen können. Allein in den Monaten Mai und Juni 2010 seien dort 40 Millionen Mal Verbindungen getestet worden.
Für den weiteren Ausbau hat die EU-Kommission in ihrer Digitalen Agenda 30 Megabit pro Sekunde für jeden europäischen Haushalt bis 2020 festgeschrieben, mindestens 50 Prozent der Haushalte sollen sogar über Bandbreiten von mehr als 100 Megabit pro Sekunde verfügen können. Die Bundesregierung spricht von einem mittelfristigen Ziel von 50 Megabit für 75 Prozent der Haushalte bis 2015. Diese Ziele sind nur mit Glasfaser erreichbar, welche bisher lediglich in rund 1 Prozent der deutschen Haushalte verfügbar ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Haushalte sind in Deutschland bezüglich der Breitbandversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Volumen von mindestens 1 Megabit pro Sekunde Downstream ausgestattet (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern), und worauf stützt sich diese Kenntnis?
Wie viele Haushalte sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Breitbandversorgung mit einem Volumen von mindestens 2 Megabit pro Sekunde Downstream ausgestattet (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern), und worauf stützt sich diese Kenntnis?
Wie viele Haushalte sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Breitbandversorgung mit einem Volumen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde Downstream ausgestattet (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern), und worauf stützt sich diese Kenntnis?
Wie viele Haushalte in Deutschland nutzen inzwischen Breitbandzugang durch LTE (Long Term Evolution), und wie groß sind dort die tatsächlich verfügbaren Bandbreiten, da es sich um ein sogenanntes geteiltes Übertragungsmedium (Shared Medium) handelt und davon auszugehen ist, dass die verfügbaren Bandbreiten absinken, je mehr Nutzer es innerhalb einer Versorgungszelle gibt?
In welcher Höhe sind die Fördermittel für den Breitbandausbau in den Jahren 2009 und 2010 durch die Länder und Kommunen abgerufen worden, die die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Fördertöpfe (GAK, GA, Konjunkturpaket II etc.) zur Verfügung gestellt hat (bitte aufschlüsseln nach Fördermaßnahme und Bundesländern)? Welche der Fördermittel in welcher Höhe sind noch nicht abgeflossen?
Inwieweit hält die Bundesregierung den Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur für ein geeignetes Instrument zum Breitbandausbau, wenn die Angaben der Unternehmen auf freiwilliger Basis beruhen und der Infrastrukturatlas keine vollständige Übersicht über die in der Bundesrepublik Deutschland verfügbare Infrastruktur leisten kann?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Unternehmen mehr Planungs- und Investitionssicherheit beim Breitbandausbau zu bieten?
Plant die Bundesregierung, die Rohdaten des Breitbandatlas der Bundesregierung als offene Daten – im Sinne der zivilgesellschaftlichen Open-Data-Initiativen – über eine offene Schnittstelle (API) abfragbar zu machen? Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
Wie kommen die Daten des Breitbandatlas der Bundesregierung zustande? Wie überprüft die Bundesregierung die Eingabe und Pflege der Datensätze durch die Unternehmen, und erachtet die Bundesregierung diesen Atlas als objektives und geeignetes Mittel, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewerten und zu beschleunigen?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, die erheblich variierenden Einschätzungen des derzeitigen Standes des Breitbandausbaus in Deutschland durch eigene Erhebungen zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Messmethoden sollen hierbei zum Einsatz kommen?
Ist der Bundesregierung die im November 2010 vom „ZEITmagazin“ veröffentlichte Landkarte bekannt, auf der in den einzelnen Bundesländern die Anzahl der Gemeinden genannt wurde, in denen nur 0 bis 10 Prozent aller Haushalte ein schneller Breitbandzugang von über 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die dort dargestellte Lage, und wie sind diese mit Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung, dass es Ende des Jahres wohl noch „ein paar kleine Orte“ geben werde, die nicht ans Breitbandnetz angeschlossen seien, zu vereinbaren?
Ist der Bundesregierung die vor kurzem vorgelegte Studie des Netzwerkspezialisten Cisco, der Saïd Business School der Oxford University und der Universität von Oviedo (http://newsroom.cisco.com/dlls/2010/prod_101710.html) bekannt, wonach derzeit nur circa 66 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Breitbandinternetanschluss verfügen? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die dort gemachten Aussagen auch vor dem Hintergrund der Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung?
Warum hat die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis spätestens Ende 2010 flächendeckend Breitbandanschlüsse von 1 Megabit pro Sekunde anzubieten, nicht erreicht – obwohl sie an diesem Ziel noch im März dieses Jahres in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/935) festgehalten hat?
Mit welchen finanziellen und regulatorischen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, bis 2015 für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen?
Wie will die Bundesregierung den Anforderungen einer Informations- und Wissensgesellschaft gerecht werden, wenn nach einer aktuellen OECD-Studie der Glasfaseranteil in Deutschland bei nur 1 Prozent liegt (OECD Broadband Percentage of fibre connections in total broadband, (June 2010; im Internet abrufbar unter www.oecd.org/document/54/0,3343,en_2649_34225_38690102_1_1_1_37441,00.html)? Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass der Breitbandausbau auf Glasfaserbasis flächendeckend erfolgt und sog. Next Generation Networks in ganz Deutschland verfügbar sind? Welche staatlichen Maßnahmen sind vorgesehen, um die absehbaren Versorgungslücken zu schließen, die nicht durch den Wettbewerb der Zugangsanbieter abgedeckt werden?
Versteht die Bundesregierung den Zugang zu breitbandigem Internet als Teil der Daseinsvorsorge? Welcher Versorgungsstandard soll in Zukunft nach Meinung der Bundesregierung die „flächendeckend angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen“ in der Telekommunikation (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) adäquat gewährleisten (bitte tabellarisch mit Angabe der Flächenabdeckung in Megabit pro Sekunde für die Jahre 2012 und 2015 aufschlüsseln)?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass der staatlich geförderte Breitbandausbau den Prinzipien der Netzneutralität, also dem gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, transparenten Transport von Datenpaketen im Internet, folgt?
Wie gedenkt die Bundesregierung das Mindestniveau der Dienstequalität an Breitbandgrößen (§ 43a TKG-E) und die Parameter für die Dienstequalität (§ 45o TKG-E) zu definieren? Nach welchen objektiven, für die Zivilgesellschaft transparenten Kriterien soll hier das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bzw. die Bundesnetzagentur vorgehen?
Beurteilt die Bundesregierung den in der Universaldienstrichtlinie (2002/ 22/EG) neu eingefügten Erwägungsgrund 5 dahingehend, dass dieser auch für Datendienste gelten kann?